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13.09.2016

02:43 Uhr

Luxemburger Außenminister

Asselborn fordert EU-Ausschluss von Ungarn

Passt Ungarn noch in die Europäische Union? Der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn sieht eklatante Differenzen – und fordert Konsequenzen. Obendrein schlägt er vor, den EU-Vertrag zu ändern.

Mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge: Im August bauten ungarische Soldaten diesen Zaun an der Grenze zu Serbien. dpa

Grenzzaun in Ungarn

Mit Stacheldraht gegen Flüchtlinge: Im August bauten ungarische Soldaten diesen Zaun an der Grenze zu Serbien.

BerlinLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union gefordert. Im Interview mit der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) warf er dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban eine massive Verletzung von Grundwerten der EU vor.

„Wer wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt, der sollte vorübergehend oder notfalls für immer aus der EU ausgeschlossen werden“, sagte Asselborn laut Vorabbericht. Dies sei die einzige Möglichkeit, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu bewahren.

Der Minister plädierte für eine Änderung des EU-Vertrages, damit ein solcher Ausschluss leichter möglich wird. „Es wäre hilfreich, wenn die Regeln so geändert würden, dass die Suspendierung der Mitgliedschaft eines EU-Landes künftig keine Einstimmigkeit mehr erfordert“, sagte er.

Asselborn hielt Orban insbesondere schwere Verfehlungen in der Flüchtlingspolitik vor. „Der Zaun, den Ungarn baut, um Flüchtlinge abzuhalten, wird immer länger, höher und gefährlicher“, unterstrich er. „Ungarn ist nicht mehr weit weg vom Schießbefehl gegen Flüchtlinge.“ Orban hatte Ende August die Errichtung eines zweiten Zauns zur Sicherung der Grenze zu Serbien angekündigt.

Asselborn übte auch persönliche Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten: „Typen wie Orban haben uns eingebrockt, dass die EU in der Welt da steht wie eine Union, die sich anmaßt, nach außen Werte zu verteidigen, aber nach innen nicht mehr fähig ist, diese Werte auch aufrechtzuerhalten.“

Am Freitag treffen sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie wollen darüber beraten, wie die Union künftig aussehen soll, wenn Großbritannien den geplanten Austritt vollzogen hat.

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