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11.11.2014

10:37 Uhr

Luxemburger Steuertricks

„Juncker muss nun handeln oder zurücktreten“

VonDietmar Neuerer

ExklusivWegen fragwürdiger Steuerdeals, die er als Luxemburger Premier zu verantworten hat, gerät der neue EU-Kommissionspräsident Juncker zunehmend unter Druck. EU-Parlamentarier wollen sein Schweigen nicht länger hinnehmen.

Jean-Claude Juncker: In seinen fast 19 Jahren als Premierminister entstanden viele seltsame Steuerregeln. Reuters

Jean-Claude Juncker: In seinen fast 19 Jahren als Premierminister entstanden viele seltsame Steuerregeln.

BerlinIn der Debatte um die Steuersparvereinbarungen deutscher und ausländischer Konzerne in Luxemburg erhöhen Grüne, FDP und die Alternative für Deutschland (AfD) im Europäischen Parlament den Druck auf den neuen EU-Kommissionspräsidenten und früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Herr Juncker sollte sich unverzüglich vor dem Europäischen Parlament erklären. Er muss umfassend Auskunft darüber geben, welche Steuertricks während seiner Amtszeiten als Finanzminister und später als Premierminister von Luxemburg nach luxemburgischem Recht legal waren und in welchem Umfang dies nach seiner Schätzung zu Steuermindereinnahmen anderer europäischer Staaten geführt hat“, sagte der Chef der AfD, der Europaabgeordnete Bernd Lucke, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Nach Luckes Vorstellung soll Juncker zudem eine vollständige Liste von Steuersparvereinbarungen vorlegen, die erst unter seiner Amtsführung als Finanzminister und Premierminister neu geschaffen worden seien. „Schließlich soll Herr Juncker einen Plan vorlegen, wie Luxemburg die den anderen Staaten zugefügten finanziellen Schäden ersetzen kann.“ Hierbei sei zu berücksichtigen, dass Luxemburg eine Staatschuldenquote von lediglich 25 Prozent habe, während Deutschlands Staatsschulden bei 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die südeuropäischen Krisenstaaten unter Schuldenständen von weit mehr als 100 Prozent litten. „Es ist Zeit, dass Herr Juncker seine Aufrufe zur europäischen Solidarität jetzt an das eigene Volk richtet“, sagte Lucke.

Michael Theurer, Koordinator der europäischen liberalen Partei (ALDE) für Haushaltskontrolle und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, fordert die Einsetzung eines Sonderausschusses des Parlaments, der sich mit der systematischen Aufarbeitung der Praktiken der Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten und des Verhaltens der EU-Kommission befassen soll. „Das Europäische Parlament hat immer gegen Steueroasen und -schlupflöcher gekämpft. Gerade im Interesse der Steuergerechtigkeit muss Transparenz hergestellt werden“, sagte Theurer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Es ist nicht hinnehmbar, dass jeder Normalbürger und der kleine mittelständische Unternehmer Steuern bezahlt, große Konzerne mit Hilfe der Regierungen Milliarden an Steuern sparen. Das widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden und muss abgestellt werden.“

Die Steuertricks der Konzerne

Erfinderische Branchen

Weltweit tätige Konzerne, vor allem aus den USA und vorwiegend aus dem IT- und Dienstleisterbereich, verstehen es meisterlich, unterschiedliche Rechtssysteme und Körperschaftsteuersätze so für sich gewinnbringend zu nutzen, dass sie für ihr Auslandsgeschäft kaum noch Steuern zahlen.

Modell „Niedrigsteuerland“

Das „Google-Modell“ konzentriert sich darauf, die Wertschöpfung in einem Niedrigsteuerland zu bündeln. Das geht, weil bei Umsätzen aus Werbung und Lizenzen schwer auszumachen ist, wo welcher Umsatz und Gewinn entstanden ist. Am Ende landet der Google-Gewinn auf den Bermudas, einem Null-Steuer-Land.

Modell „großer Unterschied“

Die Regeln in den Steuer- und Rechtssystemen unterscheiden sich von Land zu Land. Ein Konzern vergibt aus einem Niedrigsteuerland, etwa Irland mit 12,5 Prozent Steuersatz, einen Kredit an die Schwester im Hochsteuerland, etwa Deutschland mit knapp 30 Prozent Unternehmenssteuersatz. In Deutschland sind die Zinsen, die an Irland fließen, Kosten und schmälern den Steuergewinn in Irland.

Modell „großer Unterschied“ - reloaded

Das Modell funktioniert ebenso auch bei Patent- oder Lizenzgebühren sowie Nutzungsgebühren für Markenrechte. Bei Patenten kommt hinzu, dass Irland und die Niederlande "Patentboxen" anbieten: Gewinne darin bleiben steuerfrei. Auch die Gründung von Finanzierungsgesellschaften kann sich lohnen, weil sich die Definition von Dividenden und Zinsen von Land zu Land unterscheidet. Fast auf null drücken lassen sich die Steuern über die Kombination mehrerer Länder, was sich dann etwa "Double Irish" und "Dutch Sandwich" nennt.

Modell „Verrechnungspreise“

Innerhalb von Konzernen werden Dienstleistungen oder Vorprodukte unter den Tochtergesellschaften so mit Preisen versehen, dass hohe Kosten den Gewinn in den Hochsteuerländern schmälern. In Deutschland kontrollieren die Finanzämter diese Preisgestaltung aber inzwischen so genau, dass sie kaum noch möglich ist.

(Autorin: Donata Riedel)

Die Grünen sehen Juncker in der Plicht. Zugleich erteilte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold,  der Forderung aus der SPD nach einem Sonderermittler, der sowohl in Luxemburg als auch in anderen Ländern nach Defiziten im Steuervollzug fahnden und Vorschläge machen solle, wie sie behoben werden könnten, eine Absage. „Die Regale sind voll von Studien und Büchern über das Steuerdumping in Europa. Wir brauchen jetzt keine Studien, sondern einen Europäischen Aktionsplan gegen die Steuervermeidung von Großunternehmen“, sagte Giegold dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Natürlich solle Juncker auch vor dem Parlament erscheinen. Aber vor allem solle er einen Aktionsplan gegen aggressive Steuervermeidung in Europa vorlegen. „Juncker muss nun handeln oder zurücktreten.“

Kommentare (32)

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Account gelöscht!

11.11.2014, 10:49 Uhr

Ein Mafiapate (Juncker) an der Spitze einer EU-Mafia!
Dem Volk immer den braven und ehrlichen Bürger/Politiker vorspielen und selbst Betrügen und Tricksen wo es nur geht. Juncker und Schulz müssen endlich zurück treten. Danke!

Herr Ulrich Lehmenkmühler

11.11.2014, 10:52 Uhr

jetzt Ermittlungen aufnehmen und dann ab vor den Gerichtshof

G. Nampf

11.11.2014, 10:54 Uhr

Sieh einmal an, die Grünen arbeiten mit der AfD zusammen.

Endlich einmal wieder Realpolitik bei den Grünen!

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