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09.01.2008

16:55 Uhr

Luxemburgs Außenminister

„Kosovo darf nicht Europas Gaza werden"

ExklusivEine rasche Entscheidung über den Status des Kosovo und das EU-Assoziierungsabkommen mit Serbien hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gefordert. „Kosovo darf nicht Europas Gaza werden“, sagte Asselborn in einem Interview mit dem Handelsblatt.

HB BERLIN. Nur eine Klärung der Statusfrage biete der abtrünnigen serbischen Provinz mit ihren zwei Millionen Einwohnern und mit mehr als 60 Prozent Arbeitslosigkeit eine Entwicklungschance. „Die EU muss ihre Stabilisierungsmission beschließen, weil sie sonst ihrer Verantwortung für den Kosovo nicht gerecht wird“, fordert Asselborn. „Entscheidend ist, dass die EU dabei auch die rund 800 Mitarbeiter der auslaufenden OSZE-Mission integriert.“ Denn unter dem OSZE-Personal seien auch Serben.

Zugleich warf Asselborn anderen EU-Regierungen eine falsche Politik gegenüber Serbien vor. „Die EU darf Serbien nicht anders als Kroatien behandeln. Deshalb muss das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen von der EU am 28. Januar auch unterschrieben werden“, forderte Asselborn. Die Mehrheit der EU-Staaten und auch Deutschland lehnen dies derzeit ab, weil Serbien nicht vollständig mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag kooperiert. „Aber mit Kroatien hat die EU sogar Beitrittsgespräche begonnen, obwohl die Regierung in Zagreb wichtige Kriegsverbrecher nicht ausgeliefert hatte.“ Dabei sei das Assoziierungsabkommen mit Serbien entscheidend für die Stabilität auf dem Balkan - gerade weil das Land in absehbarer Zeit auch die Ablösung der abtrünnigen Provinz Kosovo verkraften muss. „Serbien muss aber Richtung Europa gezogen werden.“ Dies sei keine leichte Aufgabe. Denn ein Drittel der Serben sei klar westgewandt, ein Drittel denke nationalistisch - und das unentschiedene Drittel müsse nun überzeugt werden.

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