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18.01.2013

12:24 Uhr

Luxemburgs Regierungschef

Juncker strikt gegen Europäische Union à la carte

Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker ist strikt gegen nationale Sonderwege. Er will aber die Debatte darüber mit seinem britischen Kollegen Cameron führen - um sie möglichst rasch beenden zu können.

Jean-Claude Juncker, Euro-Gruppenchef und Luxemburgs Premier. Reuters

Jean-Claude Juncker, Euro-Gruppenchef und Luxemburgs Premier.

LuxemburgAngesichts britischer Forderungen nach einem Ausstieg aus bestimmten EU-Politikbereichen hat Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker vor „Rosinenpickerei“ in der Europapolitik gewarnt. „Ich hielte die Europäische Union für völlig unleserlich werdend, wenn jedes Mitgliedsland sich einige Rosinen herauspicken könnte und sich von anderen EU-Politiken verabschieden würde“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Dies sei „nicht wünschenswert“ für die EU nach innen und nach außen: „Dem Rest der Welt den Eindruck zu geben, als zerlegten wir uns jetzt langsam in national gefärbte Stücke, ist eine Vorstellung, die ich nicht zur Politik werden lassen möchte.“ Er sei für die vom britischen Regierungschef David Cameron angestoßene Debatte über Vertragsänderungen und Ausstiegsklauseln für Teilbereiche europäischer Politik: „Die Debatte, falls sie gewünscht wird, muss geführt werden und muss auch relativ schnell zum Abschluss gebracht werden.“

Camerons nicht gehaltene Rede: Der Selbstmordbomber der EU

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Auch wenn er die Rede nicht gehalten hat, geht die Debatte über ihren Inhalt weiter.

Er meine allerdings, „dass wir uns jetzt nicht in einer Debatte verlaufen sollten, wo wir es als mögliche Option erscheinen lassen, dass eine wachsende Zahl von Mitgliedsländern der Europäischen Union mehr ihr eigenes nationales Ding macht als sich der gemeinsamen europäischen Sache verpflichtet zu fühlen“. Ansonsten drohe „institutionelles Chaos“ in der EU. Juncker sagte, er sehe nicht die Gefahr eines britischen Austritts aus der Europäischen Union: „Ich gehe davon aus, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt. Und ich halte dies auch für die gesamte Europäische Union für wünschenswert.

Cameron hatte gesagt, der Streit um die EU-Finanzplanung bis 2020 gebe Großbritannien die Möglichkeit, bisherige EU-Zuständigkeiten wieder zu nationalen Befugnissen zu machen.

Juncker plädierte dafür, dass der 2014 zu bestimmende Präsident der EU-Kommission von der Mehrheitsfraktion im Europäischen Parlament gestellt wird. Laut EU-Vertrag entscheiden die Staats- und Regierungschefs. Es sei aber „in hohem Maße wünschenswert“, falls sich die großen politischen Parteien bei den EU-Parlamentswahlen 2014 auf jeweils einen Spitzenkandidaten einigten. Der Kandidat jener Partei, die dann die relative Mehrheit im Parlament habe, solle dann von den Regierungschefs ernannt werden.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Glaskugel

18.01.2013, 15:02 Uhr

Na klar, dass der Bilderberger "Aussenminister für grobe und Korruption und Geldbeschaffung" was gegen demokratische meinungen hat. Er sollte doch bitte mal seinen eigenen Zwergen Steuerparadies/Stiftungsstaat, der als einziges Geschäftsmodel -Steueroptimierung, Schattenbanken sowie Postfachfirmen zu bieten hat, mal reformieren. Schon mal gegoogelt wie das Rentensystem der Luxenbureger aussieht? "Traumhaft", bei einer Schuldenquote, bei der mir auch die Haare grau werden würde. Die Luxenburger brauchen alleine deshalb schon eine spendierfreudige EU, hört nicht auf diesen Demagogen der Grossfinanz!!!

merkle

18.01.2013, 15:07 Uhr

Dummes Zeug eines der größten EU-Lügner. Er sollte mal die vielen Millionen Bürger der EU fragen, was sie von diesem erbärmlichen Haufen noch halten!? Politik ohne Bürgerwillen ist zum Scheitern verurteilt.

Vicario

18.01.2013, 15:36 Uhr

Zitat : „Ich hielte die Europäische Union für völlig unleserlich werdend, wenn jedes Mitgliedsland sich einige Rosinen herauspicken könnte und sich von anderen EU-Politiken verabschieden würde“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Und damit sich die einzelnen Länder "keine Rosinen" herauspicken müssen, um ihre Rechte zu wahren, ist es höchste Zeit der EUtopia ein Ende zu setzen ! Es wäre sehr zu hoffen, dass der Brite Eier behält und der korrumpierten, abzockenden, unnützigen Vereinigung einen Gnadenschuss verpasst !
Und der Fluncker soll sich verabschieden, am besten nimmt er noch den Niederrheinischen Buchhalter Schulz, den portugiesischen Mafiosi Barosso und das sonstige Gelumpe, das auf unsere Kosten daherschmarotzt, gleich mit !

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