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25.04.2016

21:34 Uhr

„Luxleaks“

Informanten drohen bis zu zehn Jahren Haft

Die „Luxleaks“-Veröffentlichungen haben die Politik auf den Plan gerufen. Fragwürdige Steuerdeals sollen künftig verhindert werden. Am Dienstag kommen nun die drei Männer, die den Skandal enthüllten, vor Gericht.

Die Fahne des Großherzogtums Luxemburg spiegelt sich in einer CD. Die „Luxleaks “-Veröffentlichungen  haben gezeigt, mit welchen Tricks große Konzerne Steuern vermeiden. dpa

Pikante Daten aus Luxemburg

Die Fahne des Großherzogtums Luxemburg spiegelt sich in einer CD. Die „Luxleaks“-Veröffentlichungen haben gezeigt, mit welchen Tricks große Konzerne Steuern vermeiden.

LuxemburgSie haben die Finanzwelt erschüttert. Auch die europäische Politik. Und nun wird den drei Schlüsselfiguren der „Luxleaks“-Veröffentlichungen über legale, aber sehr fragwürdige Steuerdeals vor allem für Großkonzerne die Rechnung präsentiert.

Vor drei Richtern des Luxemburger Bezirksgerichts müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) als Hinweisgeber („Whistleblower“) sowie der französische Journalist Edouard Perrin verantworten. Ihre Anwälte haben kalkuliert: Schlimmstenfalls drohen zehn Jahre Haft.

Die Ex-PwC-Leute werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente beschuldigt. Perrin ist als Komplize und Anstifter angeklagt. Die Anklage Perrins bezieht sich auf den zweiten, weniger wichtigen PwC-Angestellten. Allerdings ist unbestritten, dass der Journalist viele Steuerunterlagen von Antoine Deltour bekam, der von 2008 bis 2010 für PwC arbeitete und jetzt eine Art Hauptangeklagter neben Perrin ist.

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28.000 Seiten waren es – über die Steuerdeals von 340 Firmen im Großherzogtum Luxemburg. Darunter die ganz großen Namen des globalen Geldadels – von Amazon und Deutsche Bank über Disney, FedEx, Ikea und Pepsi bis zu Skype. Das System funktionierte durch die Verschiebung von Geld – vor allem Kredite und Zinszahlungen – innerhalb von Unternehmen, bis kaum noch ein steuerpflichtiger Gewinn übrig blieb, der mit dem Regelsatz von 29 Prozent besteuert werden konnte.

Die Tatsache, dass „geistiges Eigentum“ seit 2008 in Luxemburg zu 80 Prozent steuerfrei ist, sorgte für besonders viel und sehr teures geistiges Eigentum der Riesenkonzerne im zweitkleinsten Staat der EU. Vor allem aber lockte die großen internationalen Konzerne, dass sie nicht etwa wie Hinz und Kunz nach einer Art Steuertabelle behandelt wurden. Tatsächlich entschied meist ein einziger Finanzbeamter mit großem Ermessensspielraum nach Verhandlungen mit den Finanzexperten der Konzerne per Steuervorbescheid („Tax Ruling“) über die Höhe der Steuer – und damit über Hunderte Milliarden Euro.

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