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25.07.2015

17:55 Uhr

Machtkämpfe in der Ukraine

Ein Land zwischen den Fronten

VonNina Jeglinski

Machtkämpfe mit Schmugglern, neue Kämpfe im Osten, Einflussnahme aus Russland und den USA: Die Ukraine muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Es wächst die Angst vor dem endgültigen Chaos.

Die nationale Gruppierung wird für die ukrainische Regierung immer mehr zu einem Problem. dpa

Der "Rechte Sektor" demonstriert in Kiew

Die nationale Gruppierung wird für die ukrainische Regierung immer mehr zu einem Problem.

KiewAus den großen Schlagzeilen ist die Ukraine zuletzt verschwunden. Doch das heißt nicht, dass sich die Lage im Land wirklich beruhigt hätte. Die Regierung liefert sich einen Machtkampf mit Vertretern des paramilitärischen „Rechten Sektors“, die Dezentralisierung und der Sonderstatus des Donbass sorgt für Streit und im Osten wird trotz Waffenstillstands weiter gekämpft. Hinzu kommt eine Wirtschafts- und Finanzkrise, die immer bedrohlicher wird. Viele fürchten, dass nach dem Krieg in der Ost-Ukraine auch andere Landesteile destabilisiert werden und das Land vollends ins Chaos stürzt.

Am Freitag hat Kiew den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am „politischen Leben“ der Ukraine teilnehmen. Die Kommunisten reagierten angesichts der im Herbst geplanten Kommunalwahlen mit scharfem Protest. Sie warfen der Justiz Willkür vor und kündigten Widerstand an. Auch linke Kräfte in Europa sowie Russlands Kommunistenchef Gennadi Sjuganow hatten die neue prowestliche Führung wegen des Parteiverbots kritisiert.

In der Westukraine hat die Regierung von Präsident Petro Poroschenko inzwischen Probleme, die Kontrolle zu behalten. In der Grenzstadt Mukatschewe liefern sich seit über einer Woche Kämpfer des als ultranational geltenden „Rechten Sektors“ Kämpfe mit der Polizei und dem ukrainischen Militär. Mindestens drei Menschen wurden bereits getötet und 14 verletzt. Auslöser waren nach offiziellen Angaben Streitigkeiten über den Einfluss in der Grenzregion zu Ungarn und Rumänien. Es geht um Schmuggel aller Art, vor allem Zigaretten und Alkohol. Regionale Clans und der „Rechte Sektor“ – dessen Anführer Dmitry Jarosch seit vergangenem Oktober Parlamentsabgeordneter ist – tragen laut Regierung einen Verteilungskampf um lukrative Schmuggelrouten aus.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


Die Probleme in Mukatschewe zeigen, wie groß das Problem Korruption in der Ukraine weiterhin ist. Nach ukrainischen Medienberichten werden die Schmuggelrouten von Politikern wie Viktor Baloga und Nikolai Lanjo kontrolliert. Beiden werden Verbindungen zu Ex-Präsident Janukowitsch nachgesagt.

Baloga war jedoch auch Leiter der Präsidialadministration von Viktor Juschtschenko. Als Lanjos Mentor gilt der Putin-Vertraute Wiktor Medwedtschuk, ein ukrainischer Oligarch mit Wohnsitz auf der Krim. Viktor Baloga, der zusammen mit seinem Bruder und seinem Sohn im Parlament sitzt, trägt den Spitznamen „Kopf der Transkarpartienmafia“. Baloga selber beteuerte in den vergangenen Tagen mehrfach, er habe mit Schmuggel und anderen kriminellen Geschäften nichts zu tun.

Mitte der Woche reiste Präsident Poroschenko nach Mukatschewe. Als Zeichen, dass er dort „aufräumen will“, wie er via Twitter erklärte, hat er einen neuen Gouverneur ernannt und die gesamte Führungsebene von Zoll- und Grenzschutz der Region entlassen.

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Das Parlament in Kiew hat einen ersten Schritt zur Autonomie für die Rebellenregionen in der Ostukraine gemacht. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil des Minsker Abkommens und soll Russland den Wind aus den Segeln nehmen.

Auch im Kampf gegen Schmuggler und andere Kriminelle gerät die Ukraine jedoch in Konflikt mit Russland, zumindest verdeckt. Nachdem die Sowjetunion 1991 zusammengebrochen war, wurden die meisten Sicherheitsstrukturen wie Militär, Polizei, Geheimdienst und Innenministerium nur umbenannt, viele Personen saßen bereits zu Sowjet-Zeiten an den Schalthebeln. Und selbst wenn sie ersetzt wurden, führte Moskau den Kiewer Behörden nicht selten die Hand. „Auch und vor allem in den Regionen ist das ein immenses Problem, das bislang kaum öffentlich gemacht wurde“, sagt ein Parlamentarier der Regierungsfraktion, der seinen Namen nicht nennen will. Auch der „Rechte Sektor“ steht im Verdacht, in Teilen von Moskau finanziert zu werden.

In der Ukraine gibt es viel Unverständnis darüber, dass Innenminister Arsen Awakow und Präsident Poroschenko Verhandlungen mit dem Anführer des "Rechten Sektors" Dmitri Jarosch führen, anstatt Härte zu zeigen.

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