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25.02.2014

14:36 Uhr

Machtkampf eskaliert

Thailands Ministerpräsidentin lehnt Rücktritt ab

Der Konflikt in Thailand ist wieder eskaliert. Und politisch festgefahren – denn Ministerpräsidentin Yingluck will nicht zurücktreten, sie plädiert für Gespräche. Die Armee hält sich bisher aus dem Machtkampf heraus.

Regierungsgegner verkleben das Tor des Außenministeriums in Bangkok: Die Proteste richten sich gegen Yingluck und ihren Bruder Thaksin. AFP

Regierungsgegner verkleben das Tor des Außenministeriums in Bangkok: Die Proteste richten sich gegen Yingluck und ihren Bruder Thaksin.

BangkokThailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra gibt sich im Machtkampf mit der Opposition trotz wachsenden Drucks ihrer Gegner unbeugsam. „Viele haben mich aufgerufen zurückzutreten. Ich aber sage: Ist ein Rücktritt die Antwort? Was, wenn dadurch ein Machtvakuum entsteht?", sagte Yingluck am Montag. Vielmehr müssten alle Seiten sich einander zuwenden und miteinander reden.

Armeechef Prayuth Chan-ocha erklärte zugleich im Fernsehen, dass sich das Militär aus dem Machtkampf heraushalten werde. „Wie können wir uns sicher sein, dass wieder Frieden einkehrt, wenn wir Soldaten einsetzen?" Stattdessen müsse ein Dialog begonnen werden. Das Militär hat seit 1932 insgesamt 18 Mal geputscht oder zumindest versucht, einen Machtwechsel zu erzwingen. 2006 etwa stürzte es Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra. 2010 schlug es aber auch eine Protestbewegung nieder. Diesmal hat sich die Armee noch auf keine Seite geschlagen.

Der Konflikt war in den vergangenen Tagen wieder eskaliert. Mehrfach gab es Gewaltausbrüche, etwa am Wochenende, als in der Nähe eines Protestlagers in einem Einkaufsviertel in Bangkok eine Bombe explodierte. Am Montag erlag nach Krankenhausangaben eine Sechsjährige dabei erlittenen Verletzungen. Ihr Bruder sowie eine Frau waren am Sonntag verstorben. Wer hinter der Tat steckte, war nicht klar.

Der Aufstand in Thailand

Den Teufel mit dem Belzebub austreiben…

… so erscheint die Lage in Thailand. Das gesamte politische Establishment in Thailand gilt als korrupt. Das gilt sowohl für die Shinawatra-Familie als auch den „Volkstribun“ Suthep Thaugsubahn. Als früherer Minister hatte er regierungseigenes Land, das an arme Bauern verteilt werden sollte, reichen Familien aus Phuket zugeschanzt.

Teuer bezahlen…

… müssen die Financiers die Proteste. Seit drei Monaten halten die Tausenden Regierungsgegner Straßen und Plätze rund um das Democracy Memorial nördlich des Zentrums von Bangkok besetzt. Sie sind gut organisiert, verfügen über Bühnentechnik, Videowände und Tonanlagen. Gratis verköstigt werden die Demonstranten ebenfalls. Schon jetzt hat der Protest umgerechnet an die zwei Millionen Euro gekostet.

Hinter den Kulissen…

… ziehen die Eliten die Strippen. Die in Singapur erscheinende Tageszeitung „The Straits Times“ glaubt zu wissen, wer so viel Geld ausgibt, um Regierungschefin Yingluck Shinawatra zu stürzen: Es seien vor allem die großen Getränke- und Nahrungsmittelkonzerne des Landes.

Als Land der Coups…

… gilt Thailand. In der konstitutionellen Monarchie ist es häufig zu Staatsstreichen gekommen. In den vergangenen 47 Jahren gab es acht erfolgreiche Putsche. „Am Ende hat das königstreue Militär sich stets weiter eng im Zentrum der politischen Macht unter dem Schatten des allmächtigen Palastes gehalten“, sagt Politologe Paul Chambers.

Die Gelbhemden…

… tragen Gelb, weil es die Farbe des Königs ist. Die „Gelbhemden“ repräsentieren die königstreuen, alten Eliten, die ihre Privilegien und ihren Reichtum dem Königshaus verdanken. Aber auch die meist städtische Mittelschicht, etwa Händler, Beamte und Offiziere der Armee gehören dazu. Ihr Anführer ist Suthep Thaugsuban, selbst sehr reich: Seiner Familie gehören Ölpalmenplantagen und Garnelenzuchtanlagen. Die Bewegung ist dort stark, wo das große Geld gemacht wird: in Bangkok und den Touristenhochburgen im Süden des Landes.

... gegen die Rothemden.

Die Rothemden kommen in erster Linie aus dem bevölkerungsreichen, aber armen Norden. Es sind meist Bauern, kleine Händler, aber auch Polizisten, die die Regierung von Yingluck Shinawatra unterstützen, weil sie sich von ihr eine Fortsetzung der Politik ihres Bruders Thaksin versprechen.

Der Bruder im Exil…

… Thaksin Shinawatra war von 2001 bis 2006 Regierungschef und hatte sich damals bei den ärmeren Schichten beliebt gemacht. Er investierte etwa in die ländliche Infrastruktur und ging gegen die Drogenbarone vor. Mit dem Vorwurf, er habe Amtsmissbrauch betrieben und sei korrupt gewesen, wurde Thaksin 2006 vom Militär gestürzt. Er lebt seitdem in Dubai im Exil. An dem Amnestiegesetz, das seine Schwester verabschieden wollte und das ihm vermutlich die Rückkehr nach Thailand ermöglicht hätte, entzündeten sich im November 2013 die Proteste. Für die Mittelklasse und Oberschicht ist er ein Feindbild, seine Schwester wird von den Gelbhemden als seine „Marionette“ betrachtet.

Die Rolle des Königs…

… ist keine besonders große mehr. König Bhumibol, seit 1946 im Amt und damit das am längsten regierende Staatsoberhaupt der Welt, genießt zwar noch immer hohen Respekt auf beiden Seiten, ist aber seit Jahren schwer krank und greift kaum mehr aktiv – vermittelnd – in die Politik ein. Königstreue schreiben sich vor allem die Gelbhemden auf die Fahne. Sie werfen ihren Gegnern vor, nicht königstreu (genug) zu sein. Mit Bhumibols Tod wird nach Ansicht des Politologen Paul Chambers die Macht des Palastes weiter abnehmen. „Der Druck nach politischem Pluralismus ist zu groß geworden.“

Die Proteste richten sich gegen Yingluck und ihren Bruder Thaksin, den viele Kritiker nach wie vor als den wahren Strippenzieher im Hintergrund vermuten. Seit Monaten blockieren Demonstranten wichtige Verkehrsknotenpunkte in Bangkok. Vergangene Woche versuchten sie, Yingluck und einigen ihrer Minister direkt nachzusetzen. Danach ließ sich die Ministerpräsidentin tagelang nicht mehr in der Öffentlichkeit blicken. Am Montag zeigte sie sich schließlich auf einer Handelsmesse 100 Kilometer nördlich von Bangkok.

Wann sie die Hauptstadt verlassen hat, teilte ihre Pressestelle nicht mit. Ein für Dienstag angesetztes Kabinettstreffen werde voraussichtlich auch außerhalb Bangkoks stattfinden, sagte Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Für Donnerstag ist Yingluck in der Hauptstadt zu einer Anhörung vor einer Kommission zur Korruptionsbekämpfung vorgeladen. Es geht um Reissubventionen. Yingluck soll informiert gewesen sein, dass in diesem Zusammenhang bestochen wurde, jedoch nichts unternommen haben.

Von

rtr

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24.02.2014, 18:50 Uhr

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