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03.05.2013

14:27 Uhr

Machtkampf

EU-Normalisierungsabkommen sorgt für Streit in Serbien

Die Kosovo-Serben stellen sich gegen das von der EU vermittelte Normalisierungsabkommen. Es sei für jeden Serben im Kosovo „unannehmbar“, hieß es. Die serbische Regierung sieht das anders.

Proteste in Belgrad gegen das EU-Normalisierungsabkommen. Die Demonstranten fordern, das Abkommen wieder aufzulösen. dpa

Proteste in Belgrad gegen das EU-Normalisierungsabkommen. Die Demonstranten fordern, das Abkommen wieder aufzulösen.

BelgradUm das von der EU vermittelte Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und dem Kosovo ist in Serbien ein erbitterter Machtkampf entbrannt. Die Kosovo-Serben wollten mit allen Mitteln die Brüsseler Übereinkunft aus dem vergangenen Monat bekämpfen, kündigte Slavisa Ristic als einer ihrer Anführer am Freitag in Belgrad an. „Es gibt keinerlei Chancen, dass sich unsere Standpunkte beim Brüsseler Abkommen annähern“, sagte Ristic, der Bürgermeister der serbischen Gemeinde Zubin Potok im Nordkosovo ist.

Demgegenüber will die serbische Regierung die Absprachen auf jeden Fall umsetzen. Sie verwies auf die jährlichen Finanzhilfen an die Kosovo-Landsleute von 360 Millionen Euro. Diese Unterstützung, mit der Gehälter im Gesundheitswesen, in der Polizei, den Gemeindeverwaltungen und in Staatsbetrieben gezahlt werden, könne auch gestrichen werden, warnte Regierungschef Ivica Dacic. Allerdings suche seine Regierung zunächst eine Absprache mit den Kosovo-Serben.

Ristic sagte: „Das Abkommen, das die Serben in das Verfassungssystem und unter die Gesetze des Kosovos zwingt, ist für jeden Serben im Kosovo unannehmbar.“ Er ergänzte: „Unser prinzipieller Kampf geht darum, dass wir im Staatssystem Serbiens bleiben.“ Für den 10. Mai kündigte er eine Großdemonstration in Belgrad gegen die Regierung an.

Von

dpa

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