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12.08.2014

04:46 Uhr

Machtkampf im Irak

Al-Maliki lehnt Amtsübergabe vehement ab

Der Machtkampf im Irak geht weiter: Al-Abadi soll statt Al-Maliki irakischer Ministerpräsident werden. Uno und USA begrüßen die Nominierung. Ein Problem bleibt: Al-Maliki will den Posten partout nicht räumen.

Einen Nachfolger gibt es schon: Doch der bisherige irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will den Posten nicht räumen. ap

Einen Nachfolger gibt es schon: Doch der bisherige irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki will den Posten nicht räumen.

BagdadNach langem Tauziehen hinter den Kulissen bahnt sich im Irak ein Wechsel an der Regierungsspitze an: Statt des umstrittenen bisherigen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki nominierte die Allianz schiitischer Parteien am Montag den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Haidar al-Abadi als künftigen Regierungschef.

Iraks amtierender Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die Nominierung des Schiiten Haidar al-Abadi aber als "Verstoß gegen die Verfassung" zurückgewiesen. Die Entscheidung von Präsident Fuad Masum, al-Abadi mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sei ein von den USA gebilligter Verstoß gegen die Verfassung, sagte al-Maliki am Montagabend in seiner ersten Reaktion auf die Nominierung seines Parteifreunds. Al-Maliki beharrt weiter darauf, selbst die Regierung zu führen, da seine Partei bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft geworden war.

Staatspräsident Fuad Massum erteilte ihm den Auftrag zur Regierungsbildung. Allerdings lehnten Abgeordnete der Partei von Al-Maliki die Nominierung ab. Damit droht dem Irak ein offener Machtkampf.

„Ich bin sicher, dass noch schwierige Tage bevorstehen“

Die Vereinten Nationen und die USA begrüßten die Nominierung Al-Abadis. US-Präsident Barack Obama hat dem designierten irakischen Regierungschef Haidar al-Abadi seine Unterstützung ausgesprochen. Die neue Führung im Irak sei „ein vielversprechender Schritt nach vorne“, sagte Obama am Montag in Martha's Vineyard, wo er seinen Sommerurlaub verbringt.

Jetzt komme es darauf an, rasch eine geeinte Regierung zu bilden, die alle Volksgruppen berücksichtige, sagte Obama von seinem Urlaubsort Martha's Vineyard an der Atlantikküste. Erneut betonte er, dass es im Irak keine militärische Lösung gebe. Ihm sei aber auch bewusst, dass es nicht leicht sei. „Ich bin sicher, dass noch schwierige Tage bevorstehen“, sagte er mit Blick auf die politische Zukunft in Bagdad

Al-Abadi hätten er und Vizepräsident Joe Biden in einem Telefonat aufgerufen, so rasch wie möglich eine neue, inklusive Regierung zu bilden. Dies sei die einzige nachhaltige Lösung für die Menschen im Irak.

Der IS-Siegeszug – Chronik Teil 1

6. Januar 2014

Im Irak und in Syrien dehnt die Miliz Islamischer Staat (IS) ihr Terrorregime auf immer mehr Orte aus. IS gewann 2013 an Einfluss, als der Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit sunnitischen Parteien eskalierte. Am 6. Januar besetzen IS-Rebellen Falludscha in der Provinz Anbar.

21. März 2014

IS liefert sich in der Provinz Dijala Kämpfe mit der Armee.

11. April 2014

Vor Gefechten in Anbar fliehen mehr als 400.000 Menschen.

10. Juni 2014

IS-Kämpfer nehmen Mossul ein. Im türkischen Konsulat werden fast 50 Geiseln genommen. Dazu kommen über 30 entführte türkische Lastwagenfahrer. Rund 500.000 Einwohner der Millionenstadt fliehen.

11. Juni 2014

IS kontrolliert weite Teile des Iraks. Dazu gehören Ninive, Anbar und Salaheddin mit den wichtigen Städten Baidschi und Tikrit.

12. Juni 2014

IS rückt weiter Richtung Bagdad vor. Regierungschef Nuri al-Maliki scheitert im Parlament mit dem Versuch, den Notstand ausrufen zu lassen.

13. Juni 2014

US-Präsident Barack Obama schließt ein Eingreifen von US-Bodentruppen aus, Washington bereite „andere Optionen“ vor. Auch Irans Präsident Hassan Ruhani sichert der schiitischen Regierung des Iraks Solidarität im Kampf gegen sunnitische Terroristen zu.

15. Juni 2014

Nachdem irakische Armee und kurdische Peschmerga-Kämpfer den Vormarsch der Dschihadisten gebietsweise stoppen konnten, führt IS den Kampf mit Videos und Fotos grausamer Exekutionen auch im Internet.

20. Juni 2014

Zweieinhalb Jahre nach Ende des Irak-Kriegs bereiten sich die USA auf neue Militärschläge im Land vor. Luftangriffe gegen IS-Rebellen sind nicht mehr ausgeschlossen. Außerdem seien die USA bereit, bis zu 300 Militärberater ins Land zu schicken.

24. Juni 2014

Angesichts des IS-Vormarsches wollen verfeindete Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak rasch eine gemeinsame Regierung bilden. Al-Maliki lehnt diese ab und verschärft damit die Krise.

Auch Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte in New York, er ermutige Al-Abadi, eine für alle teile der irakischen Gesellschaft akzeptable, auf breitem Fundament stehende Regierung zu bilden. Ban appelliere an alle politischen Parteien im, Irak, Ruhe zu bewahren und den verfassungsmäßigen Gang der Regierungsbildung zu akzeptieren, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric. Ein politischer Machtkampf und die Bedrohung durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) „könnte das Land in eine noch tiefere Krise führen“.

Der scheidende Ministerpräsident Nuri al-Maliki und dessen islamistische Dawa-Partei wiesen diese Entscheidung zurück. Al-Abadi habe nicht die Unterstützung von Dawa, der er ebenfalls angehört, hieß es in einer im Fernsehen verlesenen Erklärung. „Al-Abadi vertritt nur sich selbst“, sagte Parteisprecher Chalaf Abdul Samad umgeben von Parteimitgliedern, unter ihnen auch Al-Maliki.

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