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12.07.2012

07:11 Uhr

Machtkampf in Ägypten

Mursi will die Lage entschärfen

Zunächst sah alles so aus, als ob Ägyptens Präsident es auf einen offenen Machtkampf mit dem Militärrat ankommen lässt. Doch jetzt will Mohammed Mursi sich bemühen, die angespannte Lage am Nil zu entschärfen.

Mohammed Mursi will die angespannte Situation in Kairo beruhigen. Reuters

Mohammed Mursi will die angespannte Situation in Kairo beruhigen.

KairoIm Machtkampf mit dem mächtigen Militärrat bemüht sich der ägyptische Präsident Mohammed Mursi um eine Deeskalation. Einen Tag nach dem Urteil des Obersten Verfassungsgerichts gegen ein Dekret Mursis zur Einberufung des bereits aufgelösten Parlaments sagte der neue Staatschef am Mittwoch, er sei zur Achtung der Rechtsprechung verpflichtet. Allerdings ließ die von der amtlichen ägyptischen Nachrichtenagentur verbreitete Stellungnahme offen, ob er auch das jüngste Urteil akzeptiert. Unterdessen brach der Präsident zu seiner ersten offiziellen Auslandsreise nach Saudi-Arabien auf.

Mursi hatte die Abgeordneten am Sonntag zu einer Wiederaufnahme ihrer Arbeit aufgerufen, nachdem die Streitkräfte auf ein Urteil des Verfassungsgerichts reagiert und das Parlament Mitte Juni aufgelöst hatten. Am Dienstag kamen die Parlamentarier zu einer fünfminütigen Sitzung zusammen. Wenige Stunden später erklärte das Verfassungsgericht die Sitzung aber für ungültig. Das von den Islamisten dominierte Abgeordnetenhaus stimmte dafür, das ursprüngliche Urteil an ein Berufungsgericht zu verweisen.

Das Verfassungsgericht hatte das Parlament im vergangenen Monat aufgelöst, weil seiner Ansicht nach über ein Drittel der Mandate nicht ordnungsgemäß abgestimmt worden war. Die Sitze waren für unabhängige Kandidaten reserviert, trotzdem hatten sich auch Parteimitglieder beworben. Damit wurde nach Auffassung des Gerichts gegen den Grundsatz der Gleichstellung verstoßen.

Erste offizielle Auslandsreise für Mursi nach Saudi-Arabien
Am Mittwochabend startete der ägyptische Präsident zu seiner ersten offiziellen Auslandsreise nach Saudi-Arabien, wo er mit König Abdullah zusammenkommen sollte. Kairo und Riad pflegen traditionell enge Beziehungen. 1,6 Millionen Ägypter leben in Saudi-Arabien, das seinerseits zu den wichtigsten Investoren in Ägypten zählt.

In den 1950er und 1960er flüchteten Tausende Anhänger von Mursis Muslimbruderschaft vor der politischen Unterdrückung unter dem damaligen Machthaber Gamal Abdel Nasser nach Saudi-Arabien. Seitdem das Königreich jedoch selbst Probleme mit militanten Islamisten hat, sieht Riad Gruppen wie die Bruderschaft, die einen politischen Islam propagieren, zunehmend kritischer.

Vor Reiseantritt erklärte Mursi, er wolle die ägyptische Revolution nicht "exportieren". Damit wollte er offenbar vor allem Saudi-Arabien und die Golfstaaten beruhigen, die seit dem Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings ein Übergreifen der Unruhen befürchten.

Machtkampf in Ägypten

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dapd

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