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07.12.2012

10:07 Uhr

Machtkampf in Ägypten

Opposition will nicht mit Mursi reden

Präsident Mursi hat die Opposition zu einem Treffen eingeladen – beharrte aber auf seine Machtpolitik. Für die Gewalt machte er Gegner der Islamisten verantwortlich. Die Opposition will lieber demonstrieren als reden.

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo rollen am 6. Dezember Panzer an. dpa

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo rollen am 6. Dezember Panzer an.

Kairo/WashingtonDie ägyptische Opposition hat das Gesprächsangebot von Präsident Mohammed Mursi abgelehnt. Stattdessen will sie mit Protestaktionen so viel Druck erzeugen, dass der islamistische Staatschef das für den 15. Dezember geplante Verfassungsreferendum absagt. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Aktivisten am Freitagmorgen Vorbereitungen für eine Kundgebung, die unter dem Motto „Rote Karte“ stehen soll. Präsident Mursi hatte in einer Fernsehansprache am Donnerstagabend erklärt, es werde keine Änderung an dem Verfassungsentwurf geben, der von den Islamisten formuliert worden war. Auch der Termin für das Referendum werde nicht verschoben.

Er lud die Oppositionellen jedoch zu einem Dialog an diesem Samstag ein. Die Jugend-Revolutionsbewegung 6. April und alle maßgeblichen Oppositionsparteien erklärten, sie wollten auf diesen Dialog verzichten. Er sei nur ein PR-Gag. Der Koordinator der Nationalen Rettungsfront, Mohammed ElBaradei, erklärte: „Mursi hat die Tür zugeschlagen.“ Ein Dialog mit dem Präsidenten sei nicht mehr möglich, da er nicht bereit sei, Kompromisse zu schließen. Im Namen des links-liberalen Oppositionsbündnisses rief El-Baradei die Ägypter auf, sich an den Protestkundgebungen am Nachmittag zu beteiligen.

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US-Präsident Barack Obama hatte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zuvor in einem Telefongespräch aufgefordert, einen Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu suchen. Der gleiche Aufruf richte sich auch an die Opposition. Wie das Weiße Haus weiter mitteilte, betonte Obama in dem Gespräch, dass alle politischen Führer in Ägypten ihren Gefolgsleuten klarmachen sollten, „das Gewalt nicht hinnehmbar ist“.

Doch bislang gibt sich Mursi uneinsichtig. In seiner ersten Ansprache seit Beginn der blutigen Ausschreitungen in Kairo ging er am Donnerstagabend mit keiner Silbe auf die Forderungen der Opposition ein. Er gab den Gegnern der Islamisten die Schuld an der Gewalt und verteidigte seine Machtpolitik. Mursi, der im Juni als Kandidat der Muslimbrüder zum Präsidenten gewählt worden war, sagte, die Mehrheit der Ägypter, die ihm ihre Stimme gegeben hätten, müsse nun über die Zukunft des Landes entscheiden. „Ist das nicht Demokratie?“, fragte er.

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Die liberalen und linken Parteien verlangen eine Überarbeitung des von den Islamisten formulierten Entwurfs für eine neue Verfassung. Außerdem bestehen sie auf einer Verschiebung der Volksabstimmung über die Verfassung, die für den 15. Dezember geplant ist.

Mursi lehnt das ab. Sollte die Mehrheit der Bürger gegen den Entwurf stimmen, sei er aber bereit, eine neue Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, fügte er hinzu. Mursi verteidigte einmal mehr auch die Ausweitung seiner Machtbefugnisse. Dieser Schritt habe nur der Sicherheit des Landes gedient und sei nur als kurze Phase auf dem Weg zu einer neuen Verfassung gedacht gewesen. Über diese werde - trotz des Widerstands der Opposition - wie geplant am 15. Dezember ein Referendum abgehalten, sagte Mursi weiter.

Lediglich auf Artikel VI der Erklärung sei er bereit zu verzichten, sagte der Präsident. Dieser Artikel hätte es Mursi erlaubt, ohne Rücksprache „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Revolution, die Einheit und die nationale Sicherheit zu wahren“.

Der Präsident sagte, einige der bewaffneten Gewalttäter, die von der Polizei nach den Straßenschlachten festgenommen worden seien, hätten Kontakte zu sogenannten „politischen Kräften“ gehabt. Unter den Festgenommenen seien auch „bezahlte Schläger“. Diese seien von Anhängern des alten Regimes des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak angeheuert worden. Auch ausländische Mächte seien hinter den Kulissen aktiv, warnte er.

Mursi betonte, er beschuldige nicht alle Oppositionellen, die Kritik an dem Verfassungsentwurf der Islamisten geübt hatten. „Dies ist freie Meinungsäußerung, das ist normal, da müssen wir differenzieren“, fügte er hinzu.

Von der Opposition wurde Mursis Rede mit Entsetzen und Spott aufgenommen. Einige Revolutionsaktivisten verglichen seine Rhetorik mit der seines Vorgängers Husni Mubarak. Auch Mubarak hatte bei Kritik an seiner Amtsführung stets die Angst vor einer ausländischen Verschwörung geschürt.

Kommentare (2)

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larsdragl

07.12.2012, 08:13 Uhr

Jaja - der Gute Guido muss nun nach einem Jahr feststellen, das Revulutionen in islamischen Ländern oft nicht den Wind der Wandels bringen [...]
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

benni100

07.12.2012, 10:56 Uhr

Der Islam isr eine Religion und Religionen sind wie Diktaturen, denen sich alles unterodnen muss.Besser kann man doch nicht regieren und seine Ziele durchsetzen.Die Geschichte zeigt aber das diese Ziele immer nur für einige sind und die Masse unterdrückt wird.Die Geschichte zeigt aber auch, das es immer Widerstand gab und gibt.Da müß am aber erst mal wieder hinkommen.Fakt ist:Es gibt Kreise, die diese Bürger unterdrücken wollen,erst mit sog.Demokratie,dann mit Gewalt

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