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26.01.2010

09:50 Uhr

Machtkampf in Argentinien

Präsidentin sperrt Zentralbankchef aus

VonAlexander Busch

Der Streit zwischen der argentinischen Präsidentin Cristina Kirchner und Zentralbankpräsident Martín Redrado belastet die Erholung der argentinischen Volkswirtschaft. Jetzt hat der Konflikt eine neue Qualität gewonnen: Am Sonntag hinderte die Polizei auf Kirchners Anweisung den von ihr gefeuerten Redrado am Betreten der Bank, obwohl ein Gericht die Entlassung für ungültig erklärt hatte.

Argentiniens Zentralbankpräsident Martin Redrado wurde jetzt am Betreten seines Büros gehindert. Reuters

Argentiniens Zentralbankpräsident Martin Redrado wurde jetzt am Betreten seines Büros gehindert.

SAO PAULO. „Die Auseinandersetzungen verstärken den Eindruck der Unternehmer, dass die Krise noch nicht vorbei ist und sie noch nicht wieder investieren können“, fürchtet Daniel Volberg von Morgan Stanley.

Schon vor der jüngsten Eskalation haben nach einer Umfrage des Marktforschungsunternehmen SEL Consultores 60 Prozent der Unternehmer wegen politischer Interventionen und Rechtsunsicherheit Investitionen aufgeschoben oder abgeblasen. „Das Geschäftsklima hat sich trotz des besseren makroökonomischen Aussichten für Argentinien kaum verbessert“, beobachtet Volberg. Denn eigentlich profitiert das Land sowohl von der Erholung der Nachfrage für Agrargüter auf dem Weltmarkt als auch durch das dynamische Wachstum Brasiliens, dem wichtigsten Handelspartner.

Der Bankchef darf nicht mehr an seinen Schreibtisch

Diese Woche soll eine Kommission im Kongress über den Verbleib des Präsidenten an der Spitze der Zentralbank verhandeln. Auslöser des Streits war die Weigerung Redrados, 6,6 Mrd. Dollar aus den Devisenreserven in einen Fonds zu überweisen, mit dem künftig Rückzahlungen auf Schulden Argentiniens gesichert werden sollen. Redrado weigerte sich mit dem Argument, dass Gläubiger die argentinischen Devisen einklagen könnten, sollten sie wie geplant vom Schatzamt verwaltet werden und nicht mehr von der Zentralbank. In den USA hatte nach den Dekreten der Regierung prompt ein Richter argentinische Devisen beschlagnahmt.

Damit dürfte sich die für Ende des Monats erwartete Präsentation des Umschuldungsangebots Argentiniens weiter verzögern. Mit diesem Angebot will die Regierung die bei der Umschuldung 2005 nicht berücksichtigten Gläubiger nachträglich noch ins Boot holen – und den Zugang Argentiniens auf die internationalen Finanzmärkte nach acht Jahren Abwesenheit frei machen.

Auf den Finanzmärkten haben sich die Streitigkeit bisher noch wenig bemerkbar gemacht. Doch das könnte sich bald ändern. Die Investmentbank HSBC erwartet eine Kapitalflucht, wenn der Streit nicht bald beigelegt wird. Gabriel Torres von der Rating-Agentur Moody’s warnt: „Wenn die Krise sich verschärft und die Regierung keine Umschuldung zustande bringt, dann wird die Finanzsituation Argentiniens in Kürze problematisch.“

Die Wirtschaft spürt den Schaden bereits deutlich: Bei den Prognosen für 2010 schneidet in Südamerika nur Venezuela schlechter ab als Argentinien. Zwischen 1,5 Prozent und 3,3 Prozent bewegen sich die Prognosen für dieses Jahr – im Durchschnitt der Region sind es fast vier Prozent. Die große Bandbreite erklärt sich mit der schwierigen Datensituation: Es ist allgemein bekannt, dass die Regierung seit zwei Jahren Statistiken manipuliert, um Wachstums- und Inflationszahlen zu schönen. Die Geldentwertung wird offiziell mit fünf Prozent angegeben. Banco Itaú schätzt sie auf 15 Prozent.

Investoren sind verunsichert

Entscheidend für eine Erholung sind die privaten Investitionen, denn der Regierung sind durch das wachsende Haushaltsdefizit, das für dieses Jahr auf drei Prozent des BIP veranschlagt ist, die Hände gebunden. Doch die Unternehmen hüten sich angesichts des Konfrontationskurses der Regierung zu investieren. Mit ihren Drohungen, die argentinische Tochter der Telecom Italia verstaatlichen zu wollen, hat die Regierung auch ausländische Konzerne verschreckt. Im Jahr 2009 waren die ausländischen Direktinvestitionen mit drei Mrd. Dollar historisch niedrig.

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