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25.01.2014

04:30 Uhr

Machtkampf in der Ukraine

Schwere Ausschreitungen in Kiew

Die Opposition geht auf die Barrikaden: Auf dem Maidan lieferten sich in der Nacht zum Samstag erneut aufgebrachte Demonstranten Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Sie wollen Janukowitschs Abgang erzwingen.

Auf dem Maidan in Kiew brennen die Barrikaden. Ukrainische Demonstranten lieferten sich erneut Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. dpa

Auf dem Maidan in Kiew brennen die Barrikaden. Ukrainische Demonstranten lieferten sich erneut Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften.

KiewDie ersten Zugeständnisse der Regierung im Machtkampf um die Ukraine haben keine Entspannung gebracht: Erneut ist es in Kiew zu schweren Zusammenstößen zwischen Protestlern und Polizisten gekommen. Aufgebrachte Demonstranten lieferten sich im Herzen der Hauptstadt schwere Straßenschlachten mit Bereitschaftspolizisten. Mehrere Menschen wurden verletzt, etliche weitere festgenommen.

Unter dem Druck der Unruhen, die inzwischen fast die Hälfte der Ukraine erfasst haben, hatte Präsident Wiktor Janukowitsch nur wenige Stunden zuvor nachgegeben: Das Kabinett solle kommenden Dienstag bei einer Sondersitzung umgebildet sowie eine Amnestie für Dutzende inhaftierte Oppositionelle gewährt werden, kündigte er am Freitag bei einem Treffen mit religiösen Führern an. Auch wolle er die strengen Anti-Demonstrationsgesetze lockern.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Doch der Opposition ging das nicht weit genug. Der einzige Weg, um die Straßenproteste zu beenden, sei der Abgang Janukowitschs, betonte Oppositionsführer Vitali Klitschko. „Noch vor einem Monat wäre der Maidan nach Hause gegangen“, erklärte er in Anlehnung an den Kiewer Unabhängigkeitsplatz, der inzwischen zum Synonym für die Proteste geworden ist. „Heute fordern die Leute den Rücktritt des Präsidenten“, fügte der ehemalige WBC-Schwergewichts-Boxweltmeister hinzu.

Wenig später brannten Demonstranten am Maidan die Barrikaden ab, die sie aus alten Möbeln und Eistüten errichtet hatten. Riesige Feuerbälle erleuchteten den Nachthimmel über der Altstadt Kiews, dichte schwarze Rauchwolken stiegen aus abgefackelten Reifen auf. Demonstranten schleuderten Rauchbomben, Steine und Feuerwerkskörper auf Bereitschaftspolizisten. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Tränengas. Dutzende Verletzte wurden in behelfsmäßig eingerichtete Kliniken in der Umgebung gebracht.

„Wir werden die Behörden dazu zwingen, uns zu respektieren“, sagte einer der Demonstranten, der 27-jährige Artur Kapelan. „Nicht sie, sondern wir werden die Bedingungen eines Waffenstillstands vorgeben“.

Zur aufgeheizten Stimmung bei den bis vergangenen Sonntag relativ friedlichen Protesten trug vor allem die kürzliche Verschärfung des Demonstrationsrecht bei. Neben dem Tod zweier Demonstranten bei Zusammenstößen diese Woche wurde die Wut auch durch den Bericht eines Mannes angefacht, der nach eigenen Angaben nach seiner Verhaftung an einer Barrikade von Polizisten bei klirrender Kälte nackt ausgezogen, geschlagen und gedemütigt worden war. Ein im Internet verbreitetes Video von der Misshandlung löste einen Aufschrei der Empörung aus.

Anlass der Massenproteste war zunächst Janukowitschs Abkehr von einem bereits ausgehandelten EU-Assoziierungsabkommen, doch richtete sich der Widerstand rasch allgemein gegen seine Regierung. In der Zwischenzeit erhielt Janukowitsch die Zusage für Milliardenkredite von Russland.

Brüssel setzte seine Vermittlungsbemühungen im Machtkampf um die Ukraine fort: EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle flog am Freitag nach Kiew, um mit Janukowitsch und der Opposition eine Lösung zu finden.

Von

ap

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