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02.06.2014

16:10 Uhr

Machtkampf in Europa

Cameron ist stärker als viele Deutsche meinen

VonMatthias Thibaut

David Cameron nennt Juncker eine Figur der 80er-Jahre und will ihn als EU-Kommissionspräsidenten verhindern. Dabei geht es dem britischen Premier in dem Machtkampf um mehr – er will endlich das „britische Dilemma“ lösen.

In Deutschland hat man sich an das Bild vom schwachen David Cameron gewöhnt. AFP

In Deutschland hat man sich an das Bild vom schwachen David Cameron gewöhnt.

LondonDer britische Premier David Cameron hat im Streit um den neuen EU-Kommissionspräsidenten einen Erpressungsversuch unternommen. Er will verhindern, dass Jean-Claude Juncker auf den Chefposten rückt. Nun droht er angeblich mit einem EU-Austritt der Briten. Tatsächlich geht es in diesem Streit aber weniger um die Personalie Juncker, als darum, wo das demokratische Machtzentrum in Europa liegen soll: Im Europaparlament oder bei den Regierungen und den nationalen Parlamenten?

Es ist ein Machtkampf zwischen den nationalen Regierungschefs und dem europäischen Parlament. Ein Glaubensstreit zwischen denen, die ein Europa kooperativer Nationalstaaten und denen, die, wie Juncker, „Vereinigte Staaten von Europa“ wollen.

Dass sich deutsche Politiker, und noch mehr deutsche Medien nun für die Stärkung des Europaparlaments einsetzen, passt in das deutsche EU-Denken, unsere deutsche Abneigung gegen alles „nationalstaatliche“, das wir für überholt und gestrig halten. Aber man sollte gelegentlich auch einmal über die Grenzen sehen, nach Frankreich und Großbritannien zum Beispiel, Länder, die auch ein bisschen etwas von Demokratie verstehen, und das anders sehen.

Die größten Herausforderungen für den neuen Kommissionspräsidenten

Europaskepsis

Die EU-Kommission hat erkannt, dass sie etwas für die Außenwirkung tun muss. Deshalb hat sie jüngst mehr Zurückhaltung und Konzentration auf das Wesentliche angekündigt.

TTIP

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sind heftig umstritten, Verbraucher- und Umweltschützer fürchten sinkende Standards.

Russland

Europa sorgt sich in der Ukraine-Krise auch um seine Öl- und Gaseinfuhren. Denn Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU - und der nächste Winter kommt bestimmt.

Flüchtlinge

Der Wohlstand zieht Menschen aus Bürgerkriegs- und Entwicklungsländern nach Europa, immer wieder sterben Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer.

Arbeitslosigkeit

Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Herbst 2008 ist die Arbeitslosigkeit in Europa hochgeschnellt auf über zehn Prozent.

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Insbesondere die Krisenländer Südeuropas gehen mit Schuldenbergen aus der Wirtschaftskrise hervor. Die Staatsschulden in den 18 Ländern der Euro-Zone liegen bei im Schnitt bei 96 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mit seinem Glauben an eine „immer engere Union“ ist Deutschland eher die Ausnahme. Nicht nur die Briten, denen wir gerne die Rolle der Dauerstörer in der EU zuschreiben – auch Wähler in vielen anderen Ländern, vielleicht sogar der europäische „Mainstream“, hat in der Regel mehr Vertrauen zur demokratischen Legitimität ihrer Nationalpolitiker als den fernen Politikern in Brüssel, gewählt oder nicht.

Die Europawahl als Triumph eines europäischen Volks hinzustellen, das hier seine demokratische Bewährungsprobe bestanden hat, ist jedenfalls mehr als kühne Augenwischerei. Die „Spitzenkandidaten“ spielten in Deutschland vielleicht eine Rolle, aber sehr viel weniger in anderen Ländern, wo es nicht einmal ein Wort dafür gab. In Großbritannien hatten Schulz und Juncker während des Wahlkampfs mehr oder weniger Hausverbot und machten einen großen Bogen um das Land.

Ihre Debatten, über „Arte“ ausgestrahlt, wurden weder empfangen noch registriert. Auf keinem englischen Wahlzettel standen der Name von Juncker oder seiner Gruppierung „EVP“. Es stand nicht einmal eine englische Partei zur Wahl, die in der EVP vertreten wäre. Juncker zum „Wahlsieger“ zu erklären ist aus britischer Sicht absurd – und wird nicht weniger als Machtspiel gesehen als andersherum in Deutschland nun Camerons Blockadeversuch.

Kommentare (24)

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Account gelöscht!

02.06.2014, 16:44 Uhr

Bei der EU ändert sich nichts...

wieso denn auch? Beim BER ändert sich ja auch nichts!

;-)

Account gelöscht!

02.06.2014, 16:52 Uhr

"Dass sich deutsche Politiker, und noch mehr deutsche Medien nun für die Stärkung des Europaparlaments einsetzen, passt in das deutsche EU-Denken, unsere deutsche Abneigung gegen alles „nationalstaatliche“, das wir für überholt und gestrig halten."

Die Schizophrenie dieser Deutschland-Leugner besteht darin, dass sie dem alten Nationalstaatsdenken tief verhaftet sind und es nur auf eine imaginäre europäische Ebene/Nation sublimieren. Dieser EU-Patriotismus ist, wie der Artikel zurecht anmerkt, im übrigen Europa kaum vermittelbar und letztlich mal wieder ein deutscher Sonderweg (den die Protagonisten ja schizophrener Weise ablehen).

Hier ein erfrischend unideologischer Text, der Alternativen jenseits eines Zurück zu unbezogenem Nebeneinander von sich wechselseitig die Butter auf dem Brot nicht gönnenden Nationalstaaten und der von der phantasielosen "Elite" favorisierten imperialen EUdSSR mit Brüsseler Politbüro anreisst:

" Wenn de Gaulle von einem „Europa der Vaterländer“ sprach (was im Buch von Cohn-Bendit und Verhofstadt bei allem Lob für die Gründerväter unterschlagen wird), so hat er damit den größten historischen Reichtum Europas angesprochen, die Vielfalt seiner Sprachen und Kulturen, welche die Europäer füreinander geheimnisvoll und interessant bleiben lässt. Sie in „Vereinigte Staaten von Europa“ zu nivellieren, wäre größte Torheit. Leider frönen große Teil des grünen und linken Spektrums durch ihr undifferenziertes, eindimensionales Entweder-oder-Denken dieser gefährlichen historischen Unvernunft. Die Frage der künftigen Bedeutung der Nationen im besagten Sinn findet nirgends eine öffentliche Plattform – ebenso wie die gesamte „Finalität Europas“ (Joschka Fischer) bisher eine der eindimensional-politischen Mauschelei, niemals eine Sache der öffentlichen, gar institutionellen Diskussion und Wertekommunikation, war."

http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/fachartikel/955-darfs-etwas-mehr-oder-weniger-europa-sein.html

Account gelöscht!

02.06.2014, 16:56 Uhr

Worum geht es im Kern. Entweder die EU weiter zu führen auf dem Weg eines europäischen Staatenbundes souveräner Nationalstatten nach dem Subsidaritätsprinzip oder aber hin zu einem Bundesstaat mit Brüssler Zentrale, wo die europäischen Staaten nur noch eine Rolle spielen wie heute die Länder in der Bundesrepublik Deutschland, also die "Vereinigten Staaten von Europa", mit einer europäischen "Regierung" und einem Parlament, das diese "Regierung" wählt.

Im Hintergrund dieser zweiten Option steht die Erkenntnis, auf Dauer keine Währungsunion ohne politische Union.

Die EU als Bundesstaat inc. GB und wahrscheinlich auch Frankreich ist allerdings eine Utopie und wäre ohne Abänderung der europäischen Verträg nicht machbar, da Souveränitätsübertragungen von den EU-Staaten auf die Ebene eines Zentralstaats einschneidender Veränderungen bedürfen und zudem die Zustimung aller EU-Staaten zur Voraussetztung haben.

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