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12.02.2014

19:48 Uhr

Machtkampf in Italien

Ministerpräsident Letta lehnt Rücktritt ab

Sein Parteifreund Renzi fordert den italienischen Regierungschef Letta heraus, der erst zehn Monate im Amt ist. Doch der will nicht weichen: Nach einem Krisengipfel kündigte Letta an, im Amt bleiben zu wollen.

Matteo Renzi (links) und Enrico Letta: Will der PD-Parteichef den Ministerpräsidenten ablösen? Reuters

Matteo Renzi (links) und Enrico Letta: Will der PD-Parteichef den Ministerpräsidenten ablösen?

RomDer italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat im Machtkampf mit seinem parteiinternen Rivalen Matteo Renzi einen Rücktritt abgelehnt. Wenn jemand ihn als Regierungschef ablösen wolle, sollte derjenige seine Ambitionen öffentlich erklären, sagte Letta am Mittwochabend nach einem Krisengespräch mit Renzi.

Zugleich wies Letta Vorwürfe zurück, dass er die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone seit seinem Amtsantritt im vergangenen April lediglich verwalte. Er sei stolz auf die Bilanz seiner Regierung. Zugleich setzte er eine Spitze gegen den 39-jährigen Florentiner Bürgermeister Renzi und fügte hinzu, er persönlich fühle sich in erster Linie seinem Land verpflichtet und nicht seinen persönlichen Ambitionen.

In Italien haben in den vergangenen Tagen Spekulationen zugenommen, dass Renzi als Vorsitzender der regierenden Mitte-Links-Allianz PD seinen Parteikollegen Letta aus dem Amt drängen könnte. Renzi hatte zuletzt fast täglich die Arbeit von Letta kritisiert und ihm mangelnden Reformwillen vorgeworfen.

Bei einem für Donnerstag angesetzten Spitzentreffen sollten rund 140 führende PD-Mitglieder darüber entscheiden, ob sie Letta als Ministerpräsidenten noch unterstützen. Zuletzt sah sich sogar Präsident Giorgio Napolitano genötigt, Gerüchten über vorgezogene Wahlen entgegenzutreten: "Lassen Sie uns nicht über so einen Unsinn reden."

Silvio Berlusconi: Der Phoenix aus der Asche

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Der Phoenix aus der Asche

Berlusconi ist wieder da. Italiens Ex-Ministerpräsident ist zwar rechtskräftig verurteilt, in der Regierung sitzt er auch nicht mehr. Doch Totgesagte leben länger. Denn in der Politik spielt er noch ganz vorne mit.

Nach dem Wahlpatt im vergangenen Frühjahr hatte Letta die Führung eines Mitte-Rechts-Bündnisses übernommen. Zwar konnte er einen Putschversuch des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und dessen Rechtsbündnisses noch abwehren. Doch nach dem Koalitionsaustritt von Berlusconis Forza Italia gelang es dem 47-jährigen Letta nicht, der Regierung neuen Schwung zu verleihen.

Trotz der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ist es Italien dank eines rigiden Sparkurses gelungen, sein Haushaltsdefizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten. Der Unmut in der Bevölkerung ist angesichts der Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen aber weiterhin groß. Im Gegensatz zu Renzi hat Letta die Einhaltung der EU-Schuldengrenze als wichtigen Pfeiler der Haushaltspolitik verteidigt. In den vergangenen Wochen hat Renzi wiederholt eine Änderung des Wahlrechts, eine Reform des Arbeitsrechts sowie die Abschaffung politischer Privilegien gefordert.

Von

rtr

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