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13.02.2014

11:35 Uhr

Machtkampf in Rom

Schon wieder eine neue Regierung?

VonKatharina Kort

Der Herausforderer Matteo Renzi will an die Regierung. Doch Ministerpräsident Enrico Letta lässt den Parteisekretär bisher abblitzen. Heute könnte eine Entscheidung fallen, wenn die Linkspartei-Spitze zusammentrifft.

In Italien könnte es zu einem erneuten Machtkampf in Rom kommen. Reuters

In Italien könnte es zu einem erneuten Machtkampf in Rom kommen.

MailandAuf der einen Seite steht der junge Herausforderer Matteo Renzi, der im Dezember mit einer überwältigenden Mehrheit die Wahlen zum Parteisekretär gewonnen hat. Auf der anderen Seite steht der amtierende Ministerpräsident Enrico Letta. Er war im April als Kompromisskandidat für eine Große Koalition aus Silvio Berlusconis PDL, der sozialdemokratischen PD und Mario Montis „Bürgerwahl“ aus dem Hut gezaubert worden, als der enorme Erfolg der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo keine klaren Mehrheiten erlaubte.

Berlusconi hat die Große Koalition längst verlassen und Renzi schwächt Letta von innen. Immer wieder kritisiert er die Regierung, weil sie seiner Meinung nach nicht genug handelt. Es ist nach Ansicht von Beobachtern nur noch eine Frage der Zeit, wann Letta gehen wird und wie. Ursprünglich plädierte Renzi, der radikale Änderungen bei den Personen und im Programm fordert, für Neuwahlen. Dann wäre er der Kandidat und hätte den Umfragen zufolge wahrscheinlich eine solidere Mehrheit als jetzt. Doch in den vergangenen Tagen sah es immer mehr so aus, als wolle der 39-jährige Bürgermeister von Florenz doch schon jetzt die Macht übernehmen. Offensichtlich hat er Angst, sein Appeal als Erneuerer könnte über die Monate schwinden, wenn er nicht loslegen darf.

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Ein Vier-Augen-Gespräch von Renzi und Letta am Mittwoch hatte keine Klarheit geschaffen. Stattdessen beraumte Letta noch für den gleichen Abend eilig eine Pressekonferenz an, in der er ein Sieben-Punkte-Programm seiner Regierung vorstellte. Darin geht es vor allem um Wachstumsmaßnahmen wie die Senkung der Lohnsteuer. Letta sagte, er sei nicht mehr sicher, ob er über die Mehrheit im Parlament verfüge und deutete damit ein mögliches Vertrauensvotum über sein Programm an.

Sollte Letta ein solches Votum verlieren, müsste der Regierungspräsidenten Giorgio Napolitano entscheiden, ob er Neuwahlen einberuft oder direkt Renzi oder jemand anderes mit der Regierungsbildung beauftragt.
Lettas sieben Punkte sind vor allem ein Versuch, den Forderungen von Renzi den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der hatte schon vor Wochen einen „Jobs Act“ nach dem US-Vorbild vorgestellt, mit dem er Arbeitsplätze schaffen will. Doch allzu konkret sind seine Vorstellungen bisher nicht. Nun ist also Renzi gefordert. Um 15 Uhr wird er vor dem Parteivorstand sprechen und klar sagen, was er will.

Italien trifft die mögliche Regierungskrise in einem schwachen Moment. Das Land erholt sich nur langsam aus der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wohl auch deshalb hat der Staatspräsident Napolitano klagemacht, dass er keine Neuwahlen will, sondern eine stabile politische Lage. Die PD solle dafür die Weichen stellen.
Allerdings hätte auch ein neuer Ministerpräsident mit den Stimmenverteilungen im Parlament zu kämpfen, wo kein Lager über eine klare Mehrheit verfügt. Auch Renzi müsste also als Regierungschef um die Gunst von kleinen Parteien wie Montis Bürgerwahl, Angelinos Alfanos neuer Mitte-Rechts-Partei (NCD) oder gar der Lega Nord buhlen. Stabilität bleibt damit auch bei einem Wechsel an der Spitze ein Traum für Italien.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.02.2014, 13:32 Uhr

Massjmo,

Matteo Renzi ist das Beste, was Italien zur Zeit passieren kann.

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