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30.05.2012

22:11 Uhr

Machtkampf in Syrien

Rebellen setzten Assad ein Ultimatum

Die Armee der Aufständischen droht Präsident al-Assad in Syrien mit einer Eskalation des Machtkampfs. Innerhalb von 48 Stunden solle der Friedensplan von Kofi Annan umgesetzt werden. Ansonsten gebe es eine Eskalation.

Eine Demonstration gegen Syriens Präsident al-Assad. Reuters

Eine Demonstration gegen Syriens Präsident al-Assad.

Beirut/BerlinDie syrischen Rebellen drohen Präsident Baschar al-Assad mit einer militärischen Eskalation des seit 14 Monaten anhaltenden Machtkampfs. Am Mittwochabend setzten sie dem Staatschef ein Ultimatum, binnen 48 Stunden den Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan umzusetzen. Sollte dies bis Freitag 11.00 Uhr MESZ nicht der Fall sein, werde die Armee der Aufständischen sich an keine Zusagen mehr gebunden fühlen und die Zivilisten, ihre Dörfer und Städte verteidigen, erklärte ein Rebellen-Sprecher über das Internet.

Zuvor war deutlich geworden, dass Assad einen internationalen Militäreinsatz vorerst nicht fürchten muss. Frankreichs Präsident Francois Hollande brachte als erster westlicher Spitzenpolitiker die Option offen ins Spiel. Dieser müsse allerdings durch ein UN-Mandat gedeckt sein. Die UN-Vetomächte Russland und China bekräftigten prompt ihren Widerstand. Auch die USA und Deutschland sahen trotz des Massakers von Hula keinen Anlass für einen Militäreinsatz. Sie setzen auf politischen Druck, der insbesondere über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgebaut werden soll.

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Russlands Präsident Wladimir Putin unterstrich jedoch vor seinem für Freitag anberaumten Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass er von seiner Syrien-Politik nicht abrücken werde. Damit stehen auch die Chancen für eine UN-Resolution oder internationale Sanktionen schlecht.

"Für Spekulationen über militärische Optionen besteht aus Sicht der Bundesregierung kein Anlass", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). "Wir wollen den Menschen in Syrien helfen und wir wollen einen Flächenbrand in der Region verhindern." US-Präsidialamtssprecher Jay Carney sagte, eine weitere Militarisierung würde vermutlich "zu mehr Chaos und einem größeren Blutbad führen".

Befürchtet wird ein Abgleiten Syriens in einen voll entfachten Bürgerkrieg, der über die Grenzen schwappen und die gesamte, ohnehin labile Region in einen Strudel der Gewalt reißen könnte. Die syrische Armee gilt zudem als deutlich schlagkräftiger als die in Libyen, wo der langjährige Machthaber Muammar Gaddafi im vergangenen Jahr mit Hilfe von Nato-Luftangriffen gestürzt wurde. Auch verfügt das Land mit dem Iran über einen mächtigen Verbündeten.

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Russland halte es für verfrüht, derzeit neue Schritte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Betracht zu ziehen, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax Vize-Außenminister Gennadi Gatilow. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums wurde noch deutlicher: Sein Land lehne eine militärische Intervention ab. Russland und China können als ständige Mitglieder des Sicherheitsrats Beschlüsse grundsätzlich blockieren, im Fall von zwei Syrien-Resoultionen legten sie ihr Veto bereits ein.

Kommentare (3)

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touspourun

30.05.2012, 22:41 Uhr

Der Rebellen Sprecher aus dem Internet"... Wie dünn ist das denn. Erst Fotos von Hula die aus dem Iraq und dem Jahr 2003 stammen von der BBC, jetzt ein "Ultimatum": die Jungs der CIA / MI6 / Mossad sind ja schwer beschäftigt die Lage weiter eskalieren zu lassen. Als die "Rebellen" vor einigen Wochen über 90 Tote und 400 Verletzte mit Autobomben in Damaskus verursacht haben war die Bercihtersttatung kurz und knapp: Es waren ja auch nicht "die Bösen von Assad". Aber jetz in Hula mein lieber Mann, von morgens bis Abends im Radio, Fernsehen, im Netz seit Tagen... Kriegspropaganda! Hollande, Romney und Co sollen Ihre Kinder schicken in den nächsten USA Krieg für Öl und Macht in der Region gegen die Interessen von Russland und China.

Thomas-Melber-Stuttgart

31.05.2012, 06:42 Uhr

Haben sich die sog. "Rebellen" bisher an den Friedensplan gehalten?

Account gelöscht!

31.05.2012, 10:03 Uhr

Natürlich nicht!, Die wissen, dass die Dummköpfe in den westlichen Kanzleien auf ihrer Seite sind.

Warum rührt jetzt Hollande die Kriegstrommel? Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, der Westen will radikale Islamisten im Nahen Osten an der Macht sehen um dann einen Krieg vom Zaun zu brechen. Der Osten als Feind ist nicht mehr, also braucht man ein neues Feindbild. Das ist der Islam. Das kann er aber nur dann sein, wenn radikale dort an die Macht kommen.

Hintergrund für diese Handlungen sind die enormen Schwierigkeiten welche der Westen hat. Es muss eine Ablenkung her.

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