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18.04.2014

14:53 Uhr

Machtkampf

Mehr Befugnisse für den türkischen Geheimdienst

Das Parlament verschafft dem türkischen Geheimdienst mehr Befugnisse. Weitergehende Abhör-Maßnahmen und Auslandseinsätze werden so ermöglicht. Die Opposition befürchtet, ausgespäht zu werden. Erdogan sichert seine Macht.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan strebt eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident an. ap

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Erdogan strebt eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident an.

IstanbulNeue Befugnisse für den türkischen Geheimdienst haben die Sorge vor einem weiteren Machtzuwachs für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geschürt. Mit ihrer Mehrheit im Parlament stimmte Erdogans AKP am Donnerstag für die Änderungen, die unter anderem weitergehende Abhör-Maßnahmen und Auslandseinsätze ermöglichen sowie die Immunität von führenden Mitarbeitern der Dienste stärken. Die Regierung begründete das Gesetz mit einer Anpassung an die Regelungen anderer Staaten. Die Opposition erklärte dagegen, der Geheimdienst MIT erhalte Zugang zu allen Unterlagen von Banken, öffentlichen Einrichtungen, Firmen und Gewerkschaften. Der MIT wird von Hakan Fidan geleitet, einem engen Vertrauten des Ministerpräsidenten.

Erdogan trägt derzeit einen Machtkampf mit seinem in den USA lebenden Rivalen, dem Geistlichen Fethullah Gülen und dessen Hizmet-Bewegung, aus. Der Streit um die neuen Geheimdienst-Befugnisse spielt dabei eine Rolle: Der Premier wirft Gülens Anhängern in Polizei und Justiz vor, Tausende Telefonate abgehört und die Aufnahmen als Teil eines inszenierten Korruptionsskandals lanciert zu haben. Gülen weist dies zurück. Erdogan hat inzwischen Hunderte Beamte entlassen.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Der Konflikt könnte seinen Beratern zufolge dazu führen, dass Erdogan lieber eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident anstrebt statt sich um die Präsidentschaft zu bewerben. Gegenwärtig ist der Regierungschef in der Türkei mächtiger als das Staatsoberhaupt. Allerdings wird dieser im August zum ersten Mal vom Volk statt vom Parlament gewählt. Erdogan hat erklärt, dass dies dem Präsidenten eine zusätzliche Legitimation gebe, die er voll auszuschöpfen gedenke. Langfristig strebt er eine Umwandlung der Präsidentschaft zu einer starken Exekutive an, wie sie aus Staaten wie den USA bekannt ist.

Allerdings verbietet die Satzung der AK eine vierte Amtszeit als Ministerpräsident. Zudem stimmte eine Mehrheit der Partei Insidern zufolge einer geheimen Wahl am Mittwoch für eine Präsidentschafts-Kandidatur Erdogans. Nur eine Minderheit habe argumentiert, dass die Türkei vor Herausforderungen stehe, die das Land besser mit Erdogan als Premier bewältigen könne, hieß es. Präsident Abdullah Gül schloss derweil am Freitag einen Ämtertausch mit Erdogan aus. Das „Putin-Medwedew-Modell“ sei unpassend für eine Demokratie, sagte er unter Hinweis auf den Wechsel in Russland zwischen Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew an der Spitze des Staates.

Von

rtr

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