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20.07.2011

17:11 Uhr

Machtkampf

Paris schlägt Gaddafi Zukunft in Libyen vor

Das Gaddafi-Regime erweist sich als zäher als erwartet. Die westlichen Verbündeten sinnen auf Auswege aus dem Patt. Frankreich kann sich sogar vorstellen, dass der Diktator seine Tage als Polit-Rentner in seiner Heimat beschließt.

Premierminister Francois FIllon (li.) und Außenminister Alain Juppe. Quelle: dapd

Premierminister Francois FIllon (li.) und Außenminister Alain Juppe.

Paris/Kairo/TripolisMachthaber Muammar al-Gaddafi könnte nach den Vorstellungen Frankreichs im Land bleiben, wenn er die Macht abgibt. Es sei vorstellbar, dass Gaddafi in Libyen bleibe, sagte Außenminister Alain Juppé heute dem Sender LCI.

„Unter einer Bedingung: Er muss sich von der libyschen Politik fernhalten.“ Dies sei eine Vorbedingung für einen Waffenstillstand und eine politische Lösung. Zuvor hatten auch die USA Gaddafi erneut zum Rückzug aufgefordert.

Erst im Vormonat hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag gegen Gaddafi, dessen Sohn Saif al-Islam sowie Geheimdienstchef Abdullah Senussi einen Haftbefehl wegen Verdachts auf schwere Kriegsverbrechen ausgestellt. Demnach sind die 116 Mitgliedsstaaten des Haager Gerichts dazu verpflichtet - und alle anderen Staaten dazu aufgerufen -, den Diktator festzunehmen.

Juppé ließ die Frage unbeantwortet, ob Gaddafi im Lichte der neuen französischen Haltung um einen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof herumkäme. „Darüber diskutieren wir heute nicht“, sagte er. Verteidigungsminister Gérard Longuet hatte kürzlich die Formulierung verwendet, Gaddafi könne sich weiter „in einem anderen Raum seines Palastes, mit einem anderen Titel“ aufhalten.

Kommentare (4)

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20.07.2011, 17:55 Uhr

Es bereitet Freude zu erkennen, dass die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung sich nicht am Lybienkrieg zu beteiligen, richtig gehandelt hat.

Account gelöscht!

20.07.2011, 18:26 Uhr

Die Hitler-Attentäter werden in Deutschland geehrt und Deutschland schaut zu wie der mörderische Diktator Gaddafi die Menschen die nach Freiheit rufen abschlachtet. Was soll den daran richtig sein?

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20.07.2011, 21:07 Uhr

Das Böse auf der Welt hat die Oberhand.Das Gute hat Platz in einfälltigen Menschen die gesteuert werden von Helfern
derjenigen die diesen Planeten nach ihren Willen steuern. Wer Gadaffi im eigenen Land als Rentener leben lassen will, der muss auch alle anderen angeblichen Kriegsverbrecher aus Jugoslawien frei lassen.Der Aussenminister Frankreich hat Verrat an Seinesgleichen begangen und muss nun eventuell mit Konseqenzen rechnen.

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