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21.01.2010

14:18 Uhr

Machtspiel

EU-Parlamentarier wollen Swift-Abkommen deutlich nachbessern

Das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Geheimdienste wird vorerst vom EU-Parlament gestoppt: Die Abgeordneten verlangen Nachbesserungen, speziell beim Datenschutz. Damit spielen die Parlamentarier erstmals ihre aus dem neuen EU-Vertrag resultierenden Rechte aus.

Bankdaten: Weitergabe nicht unbeschränkt. dpa

Bankdaten: Weitergabe nicht unbeschränkt.

HB STRAßBURG. Das Europaparlament hat kurz vor Inkrafttreten des umstrittenen „Swift-Abkommens“ über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung einen Aufschub gefordert. Der Ministerrat sollte das Interims-Abkommen nicht wie geplant am 1.

Februar sondern erst einige Wochen später, vielleicht am 15. Februar, in Kraft treten lassen, sagte am Donnerstag in Straßburg Parlamentspräsident Jerzy Buzek nach einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden. Man werde einen entsprechenden Brief an die Regierungsvertreter schicken. So könnte das Parlament am 9. oder 10. Februar über Nachbesserungen des Interimsabkommens beraten. „Ich erwarte, dass der Ministerrat dies auch tun wird“, sagte Buzek.

Die Abgeordneten der großen Fraktionen haben mit Verärgerung darauf reagiert, nicht in die Debatte über das Abkommen miteinbezogen worden zu sein. Sie fordern außerdem Nachbesserungen und die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards und haben damit gedroht, die Vereinbarung zu Fall zu bringen, falls ihren Bedenken nicht Rechnung getragen wird.

Mit dem Vertrag von Lissabon, der seit dem 1. Dezember gilt, hat das EU-Parlament erstmals ein Mitentscheidungsrecht in der EU-Justiz- und -Innenpolitik bekommen. Die Parlamentarier haben den EU- Regierungen vorgeworfen, das Abkommen, das auch in Deutschland auf Bedenken stößt, auf Druck der USA so rasch wie möglich und unter Umgehung des Parlaments beschlossen zu haben.

Mit dem neuen Abkommen sollen US-Fahnder auch dann noch Zugriff auf Mio. europäischer Bankdaten haben, wenn ein Server des europäischen Finanzdienstleisters Swift in diesem Jahr aus den USA nach Europa verlegt wird. Bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nutzt der US-Geheimdienst CIA die Daten.

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