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10.11.2011

10:06 Uhr

Machtvakuum

Politik-Hickhack in Italien alarmiert IWF

Berlusconi will zurücktreten, nur wann, das ist offen. Italien droht damit ein für die Märkte gefährliches Machtvakuum. Der IWF beobachtet die Entwicklung mit Unbehagen und dringt auf klare Verhältnisse in Rom.

Regierungschef verzweifelt gesucht

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Peking/RomDie Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat „politische Klarheit“ in Italien gefordert. Der IWF sei zur Hilfe in der italienischen Schuldenkrise bereit, sagte Lagarde am Donnerstag ferner vor Journalisten in Peking. „Politische Klarheit ist das, was notwendig ist.“ Niemand wisse, wer als politischer Führer aus der Krise hervorkomme, sagte Lagarde in einem Hinweis auf die Regierungskrise in Rom. „Politische Klarheit ist für bessere Stabilität förderlich.“

Trotz der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi taumelt das hoch verschuldete Italien immer tiefer in die Krise. Der bevorstehende Abgang des skandalumwitterten Regierungschefs vermochte die Finanzmärkte nicht zu beruhigen und die Ängste vor einer Eskalation der Schuldenkrise nicht einzudämmen. Die Zinsen für Staatsanleihen des EU-Mitbegründers stiegen am Mittwoch erstmals seit der Euro-Einführung auf über sieben Prozent und damit auf ein Niveau, auf dem sich die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone auf Dauer nicht wird refinanzieren können. Vertreter der Euro-Zone machten am Abend klar, dass es keine Pläne für eine Finanzrettung des südeuropäischen Landes gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel rief zur raschen Umsetzung der Reformen auf.

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Lagarde sagte dagegen, der IWF stehe zur Unterstützung in der Krise zur Verfügung. „Wir sind bereit, die Rolle zu spielen, die unsere Mitglieder von uns erwarten.“ Zur Lösung der globalen Wirtschaftskrise sei auch eine bessere Kooperation mit den Schwellenländern notwendig, die eine wichtige Rolle mit ihrer Wirtschafts- und Währungspolitik spielten, sagte Lagarde. China sei „ziemlich besorgt“ über die Schuldenkrise in Europa.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte am Vorabend in Berlin davor gewarnt, die Europäische Union und die Eurozone auseinanderzudividieren. Eine gespaltene Union werde nicht funktionieren, erklärte er. Das bedeute Trennung. Jetzt die Bedingungen für einen Beitritt weiterer Länder in die Eurozone hochzuschrauben, wäre unfair. Es gehe vielmehr darum, die Integration in der Eurozone zu vertiefen, ohne eine Spaltung zu den Ländern herbeizuführen, die ihr noch nicht beigetreten seien.

Kommentare (2)

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MIRO

10.11.2011, 14:16 Uhr

Italien, der nächste Sargnagel für den " Euro " .
Wir werden es schon noch schaffen, diese Pseudowährung
wieder aufzulösen.

Chaplinesk

10.11.2011, 19:58 Uhr

Daß ein Multimilliardär sein eigenes Land an die Wand fährt: das grenzt geradezu an Ironie.

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