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06.01.2015

10:38 Uhr

Machtwechsel im US-Senat

Barack Obama bleiben zwei schwere Jahre

Zu Barack Obamas letzten Etappe als US-Präsident ist der Widerstand aus dem Kongress noch einmal gewachsen. Die Republikaner werden die Kontrolle über beide Parlamentskammern übernehmen. Ihm bleibt noch sein Veto.

Barack Obama wird seine bisherigen Entscheidungen wohl per Veto verteidigen müssen. dpa

Barack Obama wird seine bisherigen Entscheidungen wohl per Veto verteidigen müssen.

WashingtonMit dem Machtwechsel im US-Senat muss sich Präsident Barack Obama für seine verbleibenden zwei Amtsjahre auf noch stärkeren Gegenwind der Republikaner gefasst machen. Die Mitte-Rechts-Partei sollte bei der ersten Sitzung des neu gewählten Kongresses am Dienstag die Kontrolle über beide Parlamentskammern übernehmen. Bei den getrennten Sitzungen von Senat und Abgeordnetenhaus (18.00 Uhr/MEZ) sollten zunächst die neuen und wiedergewählten Mitglieder vereidigt werden.

Im Fokus steht nun der Republikaner Mitch McConnell, der neue Mehrheitsführer im Senat. Er will mit seiner Partei schrittweise eine konservativere Politik durchsetzen, auch mit Blick auf die im Jahr 2016 anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Diese Termine werden dieses Jahr für die US-Wirtschaft noch wichtig

9. Januar

Erste Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen des Jahres.

30. Januar

Das Handelsministerium veröffentlicht die erste Schätzung des US-Wirtschaftswachstums für das Gesamtjahr 2014.

3. Februar

Die Chefin der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Janet Yellen, feiert ihr erstes Amtsjubiläum.

15. März

Bis dahin muss der Kongress die selbstgesteckte Schuldengrenze der USA erhöhen oder für einen weiteren Zeitraum aussetzen, damit die Regierung weiter ihre Rechnungen bezahlen kann.

27. März

Dritte und letzte Schätzung des US-Wirtschaftswachstums für das Gesamtjahr 2014.

17. April

Letzte Bekanntgabe der Inflationsrate vor einer möglicherweise entscheidenden Zinssitzung der Fed.

30. April

Die Fed könnte bei der Sitzung ihres Offenmarktausschusses die erste Zinserhöhungen seit 2006 ankündigen.

3. Juni

Die Regierung legt die US-Außenhandelsbilanz für 2014 vor.

Ende August

Notenbanker aus aller Welt ziehen sich zu einem Gedankenaustausch im amerikanischen Jackson Hole (Wyoming) zurück.

4. Dezember

Letzte Vorlage der US-Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr

22. Dezember

Letzte Schätzung des US-Wirtschaftswachstums im Jahr 2015

Allerdings schränkte McConnell ein, dass Senat und Abgeordnetenhaus verantwortlich geführt würden. Die Amerikaner müssten den Machtzuwachs der Republikaner daher nicht als „gruseligen Ausgang“ der Wahlen im November verstehen, sagte der neue Mehrheitsführer der „Washington Post“. Bei den Kongresswahlen hatten die Republikaner die Mehrheit der Demokraten im Senat gekippt.

Die auch „Grand Old Party“ genannten Republikaner haben betont, die Schaffung neuer Arbeitsplätze nun zu ihrer obersten Priorität machen zu wollen.

Ihr erster großer Schritt dürfte allerdings eine Abstimmung über die umstrittene Keystone-XL-Pipeline werden, die Öl von der kanadischen Grenze durch die USA bis zum Golf von Mexiko befördern soll. Obama sieht das Projekt wegen Gefahren für die Umwelt skeptisch. Ein erster Konflikt zwischen Regierung und Kongress zeichnet sich also schon ab. Auch beim Thema Einwanderung droht weiterer Streit.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Helmut Paulsen

06.01.2015, 12:10 Uhr

Obama hätte mittels "Executive Order" längst Guantanamo schliessen, können, wie er zu Anfang versprochen hatte.

Wenn dort wirklich auch jetzt noch weiter gefoltert wird, tja, was soll man ihm dann noch glauben ? Wofür steht Obama ?

Und die "Obama-Care" kommt schlecht bei den Amies an, weil man dann wie bei HARTZ4 "die Hosen runterlassen" muss, also alles finanziell offenlegen und ist dann überwacht und abhängig vom Staat. Das wollen sehr viele Amies nicht. Verständlich.

Auch garantiert "Obama-Care" nicht die beste und preiswerteste Behandlung. Viele Krebs-Arten werden nicht anerkannt (nur 3 soviel ich gelesen habe) und man wird im Krankenhaus von fremden teuren Ärzten behandelt anstatt von seinem Hausarzt. Kam letztens im SonLive-TV. Interessante Diskussion auf englisch.

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