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22.08.2011

14:07 Uhr

Machtwechsel in Libyen

Gaddafi kämpft bis zur letzten Patrone

Rebellen und Gaddafi-Getreue bekämpfen sich weiter heftig in Tripolis, doch der Westen schmiedet Pläne für die Zeit nach Gaddafi. Der Diktator soll vor ein internationales Gericht kommen - noch soll er in Tripolis sein.

Rebellen: Haben Tripolis erobert

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Paris/Tripolis/Berlin/BrüsselNoch wird in den Straßen von Tripolis gekämpft, doch Gaddafis Regime scheint bereits Geschichte: Die EU, USA und Deutschland fordern geschlossen den Rücktritt des libyschen Machthabers und schmieden bereits Pläne für eine Libyen ohne Gaddafi.

Frankreich hat ein Treffen der Libyen-Kontaktgruppe vorgeschlagen, das schon nächste Woche stattfinden könnte. Frankreich rege ein Sondertreffen der Gruppe "auf höchster Ebene" an,  sagte der französische Außenminister Alain Juppé am Montag. Dabei könne ein Plan für das weitere Vorgehen der internationalen Gemeinschaft an der Seite des oppositionellen Übergangsrates ausgearbeitet werden. Juppé zeigte sich zufrieden über die Erfolge  der Rebellen, die weite Teile der Hauptstadt Tripolis kontrollieren. "Alles ist dabei zu kippen. Das ist ein Anlass zu großer Zufriedenheit".

Außenminister Guido Westerwelle schließt den Einsatz von deutschen Soldaten in Libyen nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi nicht aus. Westerwelle verwies am Montag in Berlin darauf, dass von den Vereinten Nationen zum Beispiel der Wunsch nach Absicherung von humanitärer Hilfe kommen könnte. Dafür sei es derzeit aber noch „zu früh“.

Zunächst gehe es aber darum, dass sich das libysche Volk selbst demokratisch neu aufstellen müsse. "Die Zeit des Diktators ist vorbei", sagte Bundesaußenminister Westerwelle am Montag in Berlin. Gaddafi solle jetzt "von sich aus gehen", um weiteres Blutvergießen zu verhindern.

Gaddafi müsse vor ein internationales Gericht gestellt werden, sagte Westerwelle, weil er Krieg gegen sein eigenes Volk geführt habe. Deutschland setze für Libyen nun auf einen friedlichen  und geordneten Übergang. Westerwelle begrüßte, dass der Nationale Übergangsrat der Rebellen dazu aufgerufen habe, keine Racheakte zu verüben. Es gehe um einen politischen Übergang zu demokratischen Verhältnissen.

Die eingefrorenen libyschen Staatsgelder müssten nach dem  erwarteten Sturz Gaddafis schnell wieder freigegeben werden, um den Menschen vor Ort zu helfen, sagte Westerwelle. Auch Großbritannien wird die eingefrorenen libyschen Vermögenswerte bald freigeben. Dies kündigte Premierminister David Cameron am Montag in London an.

„Wir erleben die letzten Tage des Gaddafi-Regimes“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag. Sie forderte Machthaber Muammar al-Gaddafi auf, „ohne Verzögerung zurückzutreten und weiteres Blutvergießen zu vermeiden“. In Libyen beginne heute "eine neue Ära", sagte Ashton.

An den Übergangsrat der Rebellen und die Soldaten der Opposition appellierte sie, „den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen, die internationalen Menschenrechte und das humanitäre Recht voll zu respektieren und verantwortungsvoll im Interesse der Aufrechterhaltung des Friedens und der Stabilität im ganzen Land zu handeln“.  

Die 40-jährige Herrschaft Gaddafis in Libyen

1969

Als 27-Jähriger führt Muammar al Gaddafi einen weitgehend friedlichen Putsch an, mit dem die erst seit 1951 bestehende Monarchie gestürzt wird, und etabliert sich bald als unangefochtener Herrscher im Land.

1970

Gaddafi leitet sozialistische Reformen ein, viele Unternehmen werden verstaatlicht.

1979

Gaddafi tritt vom Amt des Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses zurück, als „Revolutionsführer“ bleibt er de facto Staatsoberhaupt.

80er Jahre

Gaddafi unterstützt zunehmend Gruppen, die im Westen als terroristisch eingestuft werden, einschließlich der nordirischen IRA sowie radikaler Palästinenserorganisationen. Nach einem Anschlag auf die bei Amerikanern beliebte Diskothek „La Belle“ in Berlin, hinter der das libysche Regime vermutet wird, greifen US-Flugzeuge 1986 Ziele in Libyen an und töten dabei nach Angaben des Regimes die neugeborene Adoptivtochter Gaddafis.

1988

Bei einem Anschlag auf ein Flugzeug über der schottischen Kleinstadt Lockerbie werden 270 Menschen getötet, die meisten von ihnen Amerikaner. Der Verdacht fällt schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Das Land gerät international zunehmend in die Isolation.

1992

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Libyen, weil das Land sich weigert, zwei wegen des Attentats verdächtigte Männer auszuliefern.

1999

Erste Zeichen einer Annäherung an den Westen: Gaddafi schwört dem Terrorismus ab und liefert die beiden Männer aus, die für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich gemacht werden.

2001

Einer der beiden wegen des Lockerbie-Anschlags Angeklagten wird in Schottland zu lebenslanger Haft verurteilt, der andere kommt wieder frei.

2003

Libyen übernimmt offiziell die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag. Gaddafi verspricht großzügige Entschädigung für die Angehörigen der Opfer. Zudem erklärt er sich zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bereit. Der UN-Sicherheitsrat hebt die Sanktionen auf. Gründung der Afrikanischen Union, als deren Initiator Gaddafi gilt.

2004

Mehrere westliche Regierungschefs besuchen Libyen - unter anderen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gaddafi besucht die EU-Kommission in Brüssel.

2008

Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt palästinensischer Abstammung werden nach achtjähriger Haft in Libyen freigelassen. Sie waren beschuldigt worden, Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie gestanden die Tat unter Folter und wurden zum Tode verurteilt.

2009

Nachdem zunehmend Migranten aus ganz Afrika von Libyen aus mit Booten nach Europa übersetzen, tritt ein erstes Abkommen mit Italien über gemeinsame Meerespatrouillen in Kraft. Der 40. Jahrestag des Putsches wird in Libyen groß gefeiert. Der verurteilte Lockerbie-Attentäter wird wegen einer schweren Erkrankung in Schottland aus der Haft entlassen und in der Heimat als Held empfangen.

2010

Nach fast zwei Jahren Haft in Libyen kommen zwei Schweizer frei. Die beiden Männer waren wegen angeblicher Verstöße gegen Visa-Vorschriften und illegaler Einreise verurteilt worden, nachdem die Schweizer Polizei im Jahr 2008 einen Sohn von Gaddafi festgenommen hatte. Libyen zog außerdem Investitionen aus der Schweiz ab.

Februar 2011

Wie in anderen Ländern der arabischen Welt gehen in Libyen Demonstranten mit Forderungen nach politischen Reformen auf die Straße. Regimetreue Kräfte gehen gewaltsam gegen die Proteste vor und schießen auf friedliche Demonstranten. Wenige Tage später warnt ein Sohn Gaddafis, Saif al Islam, angesichts der Proteste gegen seinen Vater vor einem Bürgerkrieg.

17. März

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Für den Entwurf stimmen zehn Mitglieder des Gremiums, fünf enthielten sich, darunter Deutschland, Russland und China. Die Resolution ermächtigt die Mitgliedsstaaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land vor den Truppen von Machthaber Mummar al Gaddafi zu schützen. Eine Bodenoffensive wird jedoch ausgeschlossen.

18. März

Nur wenige Stunden nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen durch den Sicherheitsrat ruft die libysche Regierung nach Aussage von Außenminister Mussa Kussa eine Waffenruhe aus und erklärt die Kampfhandlungen für beendet.

19. März

Beginn der Luftangriffe auf libysche Truppen. Französische Kampfjets fliegen bei Bengasi Einsätze, um ein weiteres Vorrücken der Regierungskräfte auf die Rebellenhochburg zu verhindern.

7. Juni

Der libysche Machthaber kündigt an, „bis zum Tod“ kämpfen zu wollen. In einer im nationalen Fernsehen ausgestrahlten Rede teilt er mit, er werde nicht kapitulieren.

27. Juni

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al Islam und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah al Sanussi. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

1. Juli

Gaddafi droht mit Anschlägen in Europa, sollte die NATO ihre Luftangriffe gegen sein Regime fortsetzen. Wenn die Angriffe nicht eingestellt würden, „können wir beschließen, euch ähnlich zu behandeln“, erklärt der Diktator in einer vor tausenden Anhängern in Tripolis veröffentlichten Audiobotschaft. „Wenn wir es beschließen, können wir ihn (den Kampf) auch nach Europa bringen.“

22. August

Nach sechsmonatigem Krieg bringen die Rebellen weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle. Noch am Vortag hatte Gaddafi die Bewohner von Tripolis zur Verteidigung der Hauptstadt aufgerufen. „Jetzt ist es an der Zeit, für eure Politik, euer Öl, euer Land zu kämpfen“, rief er in einer vom staatlichen Fernsehen gesendeten Audiobotschaft.

10. September

Nach Ablauf eines Ultimatums beginnt der Sturm auf die Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid.

21. September

Die NATO-Staaten verlängert das Mandat für den Libyen-Einsatz bis zum Jahresende.

17. Oktober

Libysche Revolutionsstreitkräfte erobern den Großteil von Bani Walid.

20. Oktober

Nach zunächst unbestätigten Berichten wurde Gaddafi getötet, seine Heimatstadt Sirte wurde erobert.

Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte, der einzige Weg für Gaddafi sei jener der Kapitulation. Der britische Premierminister David Cameron brach seinen Urlaub ab, um ein Treffen des Sicherheitsausschusses zu Libyen zu leiten. Am Sonntag hatte er Gaddafi aufgerufen abzutreten, um weiteres Leid vom libyschen Volk abzuwenden. Der dänische Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen sagte, der Kampf des libyschen Volks für Freiheit sei im Entscheidungsspiel angelangt. Alle drei Länder beteiligen sich an der Militärallianz gegen Gaddafi.

Auch China erklärte, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau helfen zu wollen. Man nehme „die jüngsten Veränderungen in der Lage in Libyen“ zur Kenntnis und respektiere den Willen des libyschen Volkes, erklärte ein Außenamtssprecher. Nach Beginn der Kämpfe in Libyen hatte China 35.000 seiner Bürger von dort in Sicherheit gebracht. Die Höhe der chinesischen Investitionen in Libyen vor Beginn des Konflikts werden auf bis zu 18 Milliarden Dollar (12,5 Milliarden Euro) geschätzt. Südafrika wies Gerüchte zurück, südafrikanische Flugzeuge stünden bereit, um Gaddafi und seine Familie außer Landes zu bringen.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

22.08.2011, 13:05 Uhr

Die letzte Patrone sollte Gaddafi besser für sich selbst aufheben!

Account gelöscht!

22.08.2011, 14:38 Uhr

Warum kämpft Gaddafi jetzt bis zur letzten Patrone? Dieses Privileg hatte sich doch schon Hr. Seehofer gesichert.

lingua_franca

22.08.2011, 14:56 Uhr

Die letzte Patrone gilt nicht zuletzt: einem Selbst.

Was für ein Header.

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