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23.08.2011

09:32 Uhr

Machtwechsel in Libyen

Libyens Kriegsparteien müssen sich versöhnen

Nach dem absehbaren Ende des Krieges muss Libyen dauerhafte Unterstützung bekommen, fordert Ex-Diplomat Jürgen Chrobog. Sonst könnten die vielen Probleme das Land schnell zu einem zweiten Irak machen.

Jürgen Chrobog war Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Heute führt er die BMW Stiftung. In einem Gastbeitrag kommentiert er die Lage in Libyen. dpa

Jürgen Chrobog war Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Heute führt er die BMW Stiftung. In einem Gastbeitrag kommentiert er die Lage in Libyen.

Nach knapp sechs Monaten scheint mit der Einnahme von Tripolis die libysche Revolution militärisch erfolgreich zu Ende zu gehen. Der Widerstand in Regionen, in denen Anhänger des alten Regimes leben, wird möglicherweise noch andauern. Der Kampf hat länger gedauert als die Revolutionen in Ägypten und Tunesien. Aber aufgrund des brutalen Vorgehens Gaddafis gegen die Zivilbevölkerung war dieser Kampf auch ungleich schwerer. Alle Befürchtungen der letzten Wochen, die Widerstandsbewegung werde aufgrund unterschiedlicher Stammesinteressen auseinanderfallen, haben sich nicht bestätigt.

Jetzt kommt es kurzfristig darauf an, den friedlichen Übergang zu gestalten. Zusammenhalt in Kriegszeiten ist etwas anderes als Einigkeit und gemeinsamer Gestaltungswille beim Wiederaufbau eines neuen Staatswesens. Aufgrund des Ölreichtums sind in Libyen die ökonomischen Voraussetzungen besser als in anderen arabischen Umbruchstaaten. Im Freiheitskampf ging es weniger um Fragen des Lebensstandards als der Lebensführung in einer freiheitlichen Gesellschaft. Eine neue Führung und Parteienstrukturen sind noch nicht in Sicht.

Wir sehen in Ägypten – einem nicht von Stammesinteressen geprägten Land –, wie schwer und lang der Weg zu Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft ist. Dort bilden sich jetzt erst Parteienstrukturen neben den schon immer organisierten Kräften des Militärs und der Muslimbrüder. Immerhin waren aber auch diese Organisationen an der Revolution beteiligt, was den Übergang leichter machte. In Libyen haben Militär und Aufständische bis heute aufeinander geschossen. Zwischen Anhängern Gaddafis und seinen Gegnern besteht ein tiefer Graben.

Diese Feindschaft zum Wohle des Gesamtstaates zu überwinden ist die bedeutende Herausforderung. In Libyen müssen nunmehr die Gaddafi-Anhänger, die gestern noch auf das Volk geschossen haben, in die zukünftige Entwicklung eingebunden werden. Eine Auflösung des Militärs wie im Irak hätte fatale Folgen und würde wie dort zu Gewalt und Terror führen. Die Entwicklung im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein sollte ein warnendes Beispiel dafür sein, wie man mit seinen Gegnern nicht umgehen sollte. Die neue Führung des Landes muss viel Überzeugungskraft aufbringen, um Racheaktionen zu verhindern.

Gaddafis politischer Einfluss auf die Region war seit vielen Jahren begrenzt. Als politischer, ideologischer und religiöser Führer wurde er schon lange nicht mehr ernst genommen. Einfluss übte er in der Afrikanischen Union lediglich durch finanzielle Zuwendungen aus. Sein Abtreten wird nirgendwo eine Lücke hinterlassen.

Sein abrupter Sturz wird in Syrien und in anderen autoritär geführten Staaten Besorgnis um die eigene Zukunft auslösen. Der syrische Präsident Assad wird sich fragen müssen, wie lange er noch seine Politik der brutalen militärischen Unterdrückung fortsetzen kann. Seine Tage sind gezählt. Die ägyptische Jugend wird neuen Auftrieb erhalten. Für sie lautet die Botschaft auch gegenüber ihrer Militärführung, dass auf die Dauer nicht gegen das eigene Volk regiert werden kann.

Ohne den Nato-Einsatz wäre der Erfolg der Aufständischen schwerer zu erreichen gewesen. Damit ist aber die Aufgabe des westlichen Bündnisses erledigt. Wenn das Land militärisch unter Kontrolle gebracht ist, sind andere Organisationen gefragt, wie die Europäische Union. Es geht um Hilfe bei der Schaffung eines demokratischen und rechtsstaatlichen Systems. Beim Aufbau der Zivilgesellschaft sollte Deutschland als ein am Militäreinsatz nicht beteiligtes Land besondere Verantwortung übernehmen.

Der Westen hat sich über Jahrzehnte in seiner Politik gegenüber den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens von dem Gesichtspunkt der Stabilität leiten lassen. Fragen nach Demokratie und Menschenrechten spielten weniger eine Rolle. Gaddafi wurde als skurriler Führer gesehen. Er wurde gebraucht als Garant der Ölversorgung und in den vergangenen Jahren zusätzlich als Bollwerk gegen die Welle afrikanischer Flüchtlinge, die Europa zu überschwemmen droht.

Die Demokratieentwicklung in den Staaten der arabischen Welt führt nicht automatisch zu einer Hinwendung zu den westlichen Demokratien. Wie das Beispiel Ägypten zeigt, tritt eher eine Distanzierung ein, die in der Bevölkerung immer vorhanden, aber von der Regierung oft ignoriert wurde. Mehr Demokratie bedeutet auch mehr Einfluss der Wählermeinung auf die Politik. Der Westen wird dieser Entwicklung Rechnung tragen müssen. Israel wird es in der Zukunft schwerer haben, wie wir gerade sehen.

Der Autor führt die BMW Stiftung und war Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com

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