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23.08.2011

10:46 Uhr

Machtwechsel in Tripolis

Deutschland will libysche Wirtschaft wieder aufbauen

Trotz des absehbaren Siegs der Rebellen sieht Deutschland einen Militäreinsatz in Libyen weiter kritisch. Beim Staatsaufbau will sich die Regierung aber engagieren. Große Chancen winken der deutschen Wirtschaft.

Internationale Ölkonzerne wollen nach Libyen zurückkehren

Video: Internationale Ölkonzerne wollen nach Libyen zurückkehren

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Berlin/LondonDeutschland bleibt mit Blick auf einen Militäreinsatz in Libyen zurückhaltend. Außenminister Guido Westerwelle nannte die Diskussion verfrüht. Außen- und Sicherheitspolitiker warnten vor Anarchie und Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land. Der Nahostexperte Peter Scholl-Latour sagte, Libyen könne sich zu einem neuen Somalia entwicklen, wo es kaum noch eine Staatsautorität gibt.    

Am gegenwärtigen NATO-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung beteiligt sich Deutschland nach offizieller Darstellung nicht. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat aber einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Libyen nach dem Sturz des Machthabers Muammar al Gaddafi nicht ausgeschlossen. Westerwelle sagte dagegen am Abend im ZDF, jetzt gehe es erst einmal darum, dass das libysche Volk über seine eigene Zukunft entscheiden müsse.

Er sicherte dagegen deutsche Hilfe zu, etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft, bei Beratungen für eine vielfältige Medienlandschaft, beim Aufbau einer unabhängigen Justiz, bei der Durchführung von freien und fairen Wahlen sowie beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Dazu sollten auch die mehr als sieben Milliarden Euro des Gaddafi-Regimes genutzt werden, die in Deutschland eingefroren sind.    

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, er sehe keine Anzeichen dafür, dass der von den Rebellen gebildete nationale Übergangsrat um militärische Unterstützung bitten werde. „Die NATO sollte sich sehr gut überlegen, wie man in einem solchen Falle reagieren würde“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

„Auf den nationalen Übergangsrat kommt große Verantwortung zu, damit es nicht wie im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein zu Chaos, Anarchie und Bürgerkrieg kommt.“ Die Bundesrepublik sei Mitglied der Kontaktgruppe, die in mehreren Treffen bereits Schritte für die Zeit nach dem Sturz Gaddafis vorbereitet habe, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.    

FDP-Außenexperte Rainer Stinner sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wir können beim Aufbau von Institutionen, von Infrastruktur und einer selbst tragenden Wirtschaft helfen. Aber es sollte nicht immer gleich an die Entsendung von Soldaten gedacht werden.“    

Die 40-jährige Herrschaft Gaddafis in Libyen

1969

Als 27-Jähriger führt Muammar al Gaddafi einen weitgehend friedlichen Putsch an, mit dem die erst seit 1951 bestehende Monarchie gestürzt wird, und etabliert sich bald als unangefochtener Herrscher im Land.

1970

Gaddafi leitet sozialistische Reformen ein, viele Unternehmen werden verstaatlicht.

1979

Gaddafi tritt vom Amt des Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses zurück, als „Revolutionsführer“ bleibt er de facto Staatsoberhaupt.

80er Jahre

Gaddafi unterstützt zunehmend Gruppen, die im Westen als terroristisch eingestuft werden, einschließlich der nordirischen IRA sowie radikaler Palästinenserorganisationen. Nach einem Anschlag auf die bei Amerikanern beliebte Diskothek „La Belle“ in Berlin, hinter der das libysche Regime vermutet wird, greifen US-Flugzeuge 1986 Ziele in Libyen an und töten dabei nach Angaben des Regimes die neugeborene Adoptivtochter Gaddafis.

1988

Bei einem Anschlag auf ein Flugzeug über der schottischen Kleinstadt Lockerbie werden 270 Menschen getötet, die meisten von ihnen Amerikaner. Der Verdacht fällt schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Das Land gerät international zunehmend in die Isolation.

1992

Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Libyen, weil das Land sich weigert, zwei wegen des Attentats verdächtigte Männer auszuliefern.

1999

Erste Zeichen einer Annäherung an den Westen: Gaddafi schwört dem Terrorismus ab und liefert die beiden Männer aus, die für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich gemacht werden.

2001

Einer der beiden wegen des Lockerbie-Anschlags Angeklagten wird in Schottland zu lebenslanger Haft verurteilt, der andere kommt wieder frei.

2003

Libyen übernimmt offiziell die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag. Gaddafi verspricht großzügige Entschädigung für die Angehörigen der Opfer. Zudem erklärt er sich zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bereit. Der UN-Sicherheitsrat hebt die Sanktionen auf. Gründung der Afrikanischen Union, als deren Initiator Gaddafi gilt.

2004

Mehrere westliche Regierungschefs besuchen Libyen - unter anderen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gaddafi besucht die EU-Kommission in Brüssel.

2008

Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt palästinensischer Abstammung werden nach achtjähriger Haft in Libyen freigelassen. Sie waren beschuldigt worden, Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie gestanden die Tat unter Folter und wurden zum Tode verurteilt.

2009

Nachdem zunehmend Migranten aus ganz Afrika von Libyen aus mit Booten nach Europa übersetzen, tritt ein erstes Abkommen mit Italien über gemeinsame Meerespatrouillen in Kraft. Der 40. Jahrestag des Putsches wird in Libyen groß gefeiert. Der verurteilte Lockerbie-Attentäter wird wegen einer schweren Erkrankung in Schottland aus der Haft entlassen und in der Heimat als Held empfangen.

2010

Nach fast zwei Jahren Haft in Libyen kommen zwei Schweizer frei. Die beiden Männer waren wegen angeblicher Verstöße gegen Visa-Vorschriften und illegaler Einreise verurteilt worden, nachdem die Schweizer Polizei im Jahr 2008 einen Sohn von Gaddafi festgenommen hatte. Libyen zog außerdem Investitionen aus der Schweiz ab.

Februar 2011

Wie in anderen Ländern der arabischen Welt gehen in Libyen Demonstranten mit Forderungen nach politischen Reformen auf die Straße. Regimetreue Kräfte gehen gewaltsam gegen die Proteste vor und schießen auf friedliche Demonstranten. Wenige Tage später warnt ein Sohn Gaddafis, Saif al Islam, angesichts der Proteste gegen seinen Vater vor einem Bürgerkrieg.

17. März

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Für den Entwurf stimmen zehn Mitglieder des Gremiums, fünf enthielten sich, darunter Deutschland, Russland und China. Die Resolution ermächtigt die Mitgliedsstaaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land vor den Truppen von Machthaber Mummar al Gaddafi zu schützen. Eine Bodenoffensive wird jedoch ausgeschlossen.

18. März

Nur wenige Stunden nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen durch den Sicherheitsrat ruft die libysche Regierung nach Aussage von Außenminister Mussa Kussa eine Waffenruhe aus und erklärt die Kampfhandlungen für beendet.

19. März

Beginn der Luftangriffe auf libysche Truppen. Französische Kampfjets fliegen bei Bengasi Einsätze, um ein weiteres Vorrücken der Regierungskräfte auf die Rebellenhochburg zu verhindern.

7. Juni

Der libysche Machthaber kündigt an, „bis zum Tod“ kämpfen zu wollen. In einer im nationalen Fernsehen ausgestrahlten Rede teilt er mit, er werde nicht kapitulieren.

27. Juni

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al Islam und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah al Sanussi. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

1. Juli

Gaddafi droht mit Anschlägen in Europa, sollte die NATO ihre Luftangriffe gegen sein Regime fortsetzen. Wenn die Angriffe nicht eingestellt würden, „können wir beschließen, euch ähnlich zu behandeln“, erklärt der Diktator in einer vor tausenden Anhängern in Tripolis veröffentlichten Audiobotschaft. „Wenn wir es beschließen, können wir ihn (den Kampf) auch nach Europa bringen.“

22. August

Nach sechsmonatigem Krieg bringen die Rebellen weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle. Noch am Vortag hatte Gaddafi die Bewohner von Tripolis zur Verteidigung der Hauptstadt aufgerufen. „Jetzt ist es an der Zeit, für eure Politik, euer Öl, euer Land zu kämpfen“, rief er in einer vom staatlichen Fernsehen gesendeten Audiobotschaft.

10. September

Nach Ablauf eines Ultimatums beginnt der Sturm auf die Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid.

21. September

Die NATO-Staaten verlängert das Mandat für den Libyen-Einsatz bis zum Jahresende.

17. Oktober

Libysche Revolutionsstreitkräfte erobern den Großteil von Bani Walid.

20. Oktober

Nach zunächst unbestätigten Berichten wurde Gaddafi getötet, seine Heimatstadt Sirte wurde erobert.

Aus Sicht von Grünen-Sicherheitsexperte Omid Nouripour ist der Auftrag der NATO in Libyen noch nicht beendet. „Das UN-Mandat hat einen Kernauftrag, den Schutz der Zivilbevölkerung“, sagte Nouripour der Zeitung. „Der Westen trägt Verantwortung dafür, dass diejenigen, die auf der falschen Seite gestanden haben, jetzt nicht Opfer von Lynchjustiz werden.“ Die NATO müsse mit den Rebellen ein klares Wort reden.    

Nahost-Experte Scholl-Latour sagte: „Es kann sein, dass sich Libyen zu einem neuen Somalia entwickelt.“ Beim weiteren Kampf um die Macht werde es sicherlich Spannungen geben. Die Führung der Freiheitsbewegung sei an zentralen Stellen mit Männern besetzt, die früher Gaddafi gedient hätten. „Die Islamisten warten angesichts dieser Zersplitterung nur darauf, dass ihre Stunde schlägt“, sagte er.    

Kommentare (3)

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Petra

23.08.2011, 11:15 Uhr

Sobald es auf der Welt irgendwo Steurgeld zu verschenken gibt, schreien unsere Politiker ganz laut HIER!
Wieviel Milliarden uns das wohl kosten wird???

Brummel

23.08.2011, 11:59 Uhr

Als es darum ging der Zivilbevölkerung im Krieg zu helfen, hat unsere Regierung gekniffen. Wenn jetzt nach dem Kampf darum geht Geld zu verdienen, sind wir natürlich sofort in der ersten Reihe dabei. Das ist widerlich und schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Account gelöscht!

23.08.2011, 14:28 Uhr

Gott sei dank haben wir weder einen KRIEG noch die NACHKRIEGSZEIT erlebt.

Nur so kann man die Herzlosigkeit und den Zynismus von Petra und Brummel erklären.

Gott sei Dank, haben sich diese Stimmen 1945 in den USA nciht durchgesetzt, als es darum ging Deutschland und Europa mit dem Marshall-Plan zu helfen.

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