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06.06.2011

07:45 Uhr

Machtwechsel

Konservative sollen Portugal vor der Pleite retten

Die Sozialistische Partei von Premier Sócrates fällt bei der Parlamentswahl durch, die Konservativen erringen eine komfortable Mehrheit. Damit hat Wahlsieger Passos Coelho eine mehr als undankbare Aufgabe gewonnen.

Der Wahlsieger Pedro Passos Coelho mit seiner Frau Laura Ferreira. Quelle: dpa

Der Wahlsieger Pedro Passos Coelho mit seiner Frau Laura Ferreira.

LissabonMachtwechsel in Portugal. Die Bürger des pleitebedrohten Euro-Landes Portugal wählten den sozialistischen Regierungschef José Sócrates ab und gaben der konservativen Opposition eine komfortable Mehrheit. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im ärmsten Land Westeuropas erhielt die liberale Partei der Sozialdemokratie (PSD) von Spitzenkandidat Pedro Passos Coelho am Sonntag 38,6 Prozent. Die seit 2005 regierende Sozialistische Partei (PS) musste sich mit 28,1 Prozent begnügen.

Zusammen mit dem rechtskonservativen Demokratischen und Sozialen Zentrum (CDS), das auf ein Ergebnis von rund 11,7 Prozent kam, kann die PSD des gelernten Volkswirts Passos Coelho eine starke Regierung mit absoluter Mehrheit der Parlamentssitze bilden. Eine Koalitionsabsprache zwischen beiden Parteien galt zwar unter Beobachtern als möglich, lag jedoch bis Sonntagabend noch nicht vor. Bei den Wahlen von 2009 hatte die PSD nur 29 Prozent geschafft. „Wir werden viel Mut und auch etwas Geduld brauchen, um die riesigen Probleme zu meistern, die auf uns warten“, sagte Passos Coelho in seiner Siegesrede in einem Lissabonner Hotel.

Der Politiker, der im Juli 47 Jahre alt wird, versprach „Stabilität für die nächsten vier Jahre“ und sagte, er werde das Vertrauen der Märkte und des Auslands in Portugal wiederherstellen. Sócrates trat unterdessen als Generalsekretär der PS zurück. „Das war meine Niederlage“, räumte er ein. Sócrates fügte an, er wolle in Zukunft zunächst kein politisches Amt bekleiden. Seine PS verlor im Lissabonner Parlament nicht weniger als 20 Abgeordnete.

Vor dem Hintergrund der schlimmsten Wirtschaftskrise seit der Nelkenrevolution und der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1974 waren rund 9,6 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, die bis zu 230 Mandate der Lissabonner Versammlung der Republik neu zu vergeben. Der Präsident der Europäischen Kommission, der frühere portugiesische Ministerpräsident José Manuel Barroso sagte am Sonntag nach seiner Stimmabgabe in Lissabon, es handele sich um „die wichtigsten Wahlen seit dem Ende der Diktatur“.

Kommentare (5)

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Nichtwaehler

05.06.2011, 22:05 Uhr

Es nützt nur nichts. Welche Bande auch immer irgendein Land dieser Welt regiert. Man kann wählen, wen man will. Es muss immer nur beim Volk gespart werden. Das Volk muss für kranke Politiker-Experimente zahlen. Ob nun in Portugal, Griechenland, Spanien, Irland oder in Deutschland. Völlig egal, wer im Palast wohnt. Das Volk legitimiert mit seiner Wahl das schändliche Handeln der Politiker. Das Volk öffnet seine Brieftasche und bettelt um seine persönliche Ausbeutung. Erst wenn keiner mehr wählen geht, wird sich etwas ändern. Wenn sie sich dann selbst zu Wahlsiegern ernennen, können sie legal hinter Schloss und Riegel gebracht werden. Bis dahin werden sie immer über den Dingen stehen und das Volk unterdrücken.

Siehste

06.06.2011, 05:51 Uhr

Und da wurde es wieder bewiesen: Sozialistische Regierungen kommen das Land und deren Bürger am Ende teuer zu stehen.

Account gelöscht!

06.06.2011, 07:45 Uhr

so ist es doch überall auf der erde (außer in china, da kann man sie gleich vorher einfach einbuchten). erst sind die roten sozialspinner am werk, die ungefragt mit sozialen wohltaten durchs land rennen, und anschließend müssen die konservativen diesen scherbenhaufen wieder aufräumen.
deutschland wird sich noch wundern. wenn sich die jetzigen umfragen zur bt-wahl bestätigen.
aber was willste machen, wenn es das verblödetet niedere volk so will...

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