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31.03.2016

15:54 Uhr

Macri erzielt Einigung

Argentinien vor Ende des jahrelangen Schuldenstreits

Seit 14 Jahren streitet Argentinien mit mehreren Hegdefonds über die Rückzahlung von Altschulden vor der Staatspleite. Präsident Macri will 4,65 Milliarden Dollar zahlen – und hofft so, neue Investoren ins Land zu holen.

Während seine Vorgängerin Christina Fernandez die Hedgefonds als „Geier“ bezeichnete, erzielte Macri eine Einigung – nach nur gut vier Monaten im Amt. AP

Freund der Wirtschaft

Während seine Vorgängerin Christina Fernandez die Hedgefonds als „Geier“ bezeichnete, erzielte Macri eine Einigung – nach nur gut vier Monaten im Amt.

Buenos Aires14 Jahre nach der Staatspleite kann Argentinien den Schuldenstreit mit seinen Gläubigern beilegen. Der Senat stimmte in der Nacht auf Donnerstag einer Vereinbarung zwischen der Regierung und den Anleihe-Investoren zu. Mit 54 zu 16 Stimmen gab es quer durch die Parteien breite Unterstützung für die Pläne von Präsident Mauricio Macri, den Streit zu den Akten zu legen und damit den Weg zurück an den internationalen Kapitalmarkt zu ebnen. Das Abgeordnetenhaus hatte bereits Mitte März zugestimmt. Nun hat die Regierung bis zum 14. April Zeit, um 4,65 Milliarden Dollar an die größten Gläubiger-Hedgefonds auszuzahlen.

Argentinien war 2002 in die Staatspleite gerutscht und hatte sich danach mit den meisten Geldgebern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen geeinigt. Mehrere Hedgefonds kauften die Bonds, die Argentinien nach US-Recht begeben hatte, damals zu einem Bruchteil des Nennwertes und pochten später auf eine volle Auszahlung. Argentinien stellte sich aber quer und wurde Mitte 2014 für zahlungsunfähig erklärt. Bewegung gab es erst Ende 2015 mit der Wahl des wirtschaftsfreundlichen Präsidenten Macri. Seine Vorgängerin Cristina Fernandez hatte Verhandlungen weitgehend abgelehnt und die Kläger als „Geierfonds“ bezeichnet.

Macri hatte vor einer Hyperinflation oder massiven Ausgabenkürzungen im Falle einer Ablehnung des Gläubiger-Deals gewarnt. Die Regierung hofft, mit der Lösung des Konflikts mehr Investoren ins Land zu locken und damit die Erholung der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas voranzutreiben. Diese hatte sich 2015 etwas belebt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs vor allem dank der Landwirtschaft, der Baubranche und staatlicher Ausgaben laut vorläufigen Daten um 2,1 Prozent. Nach einem leichten Schrumpfen zu Jahresanfang gab es zur Jahresmitte ein kräftiges Plus von mehr als drei Prozent, das sich im vierten Quartal aber auf nur noch 0,9 Prozent abschwächte. Das Finanzministerium macht dafür auch bürokratische Hürden der linken Vorgängerregierung verantwortlich.

Wie Argentinien in die Hand der Hedgefonds geriet

Gescheiterte Verhandlungen

2014 waren die Verhandlungen mit den Hedgefonds gescheitert, Argentinien konnte die Staatspleite nicht abwenden. Wie konnte es soweit kommen und wer war schuld?

Worum ging es bei diesem Schuldenstreit genau?

Buenos Aires lag seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius im Clinch. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt. Argentinien wollte die Hedgefonds aber auf keinen Fall bedienen. „Keinen Cent für die Aasgeier“, lautete das Motto der damaligen Präsidentin Cristina Kirchner.

Wie konnte Argentinien zahlungsunfähig sein, wenn es genug Geld hatte?

Die Schulden, um die gestritten wurde, resultierten noch aus der Staatspleite von 2001. Damals fehlten die Mittel, um laufende Rechnungen zu bezahlen. Etwa 93 Prozent der Gläubiger akzeptierten angesichts der aussichtslosen Lage einen massiven Forderungsverzicht, um nicht völlig leer auszugehen. Die Hedgefonds jedoch klagten erfolgreich dagegen, Verluste hinnehmen zu müssen. Weil Argentinien sich weigerte, sie auszuzahlen, durfte es laut einem Gerichtsurteil auch andere Anleihen nicht bedienen. Dies nennt man „technische Zahlungsunfähigkeit“.

Wie konnten zwei Fonds ein ganzes Land in die Knie zwingen?

Ein entscheidender Faktor war, dass Argentinien sich entschieden hatte, seine Anleihen in US-Dollar unter amerikanischem Recht auszugeben. Das ist durchaus üblich, wenn Länder, die wenig Vertrauen an den Finanzmärkten genießen, ihre Schuldpapiere für internationale Anleger attraktiver machen wollen. Für Argentinien hatte dies aber zur Folge, dass es sich mit den Hedgefonds vor US-Gerichten auseinandersetzen musste. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa schlug sich auf die Seite von Singer und Co und verdonnerte Argentinien, Schulden über mindestens 1,5 Milliarden Dollar bei den Hedgefonds zu begleichen. Solange das nicht geschehe, wollte er Zahlungen an andere Anleihehalter blockieren.

Weshalb wollte Argentinien partout nicht bezahlen?

Argentinien verweigerte sich nicht allein aus Sturheit, es gab auch rationale Gründe: Wenn Buenos Aires die Forderung damals in voller Höhe beglichen hätte, wäre eine Vertragsklausel zum Zuge gekommen. Diese hätte das Land verpflichtet, auch denjenigen Gläubigern, die nach der Staatspleite von 2001 den Forderungsverzicht in Kauf genommen hatten, dieselben Konditionen wie den Hedgefonds einzuräumen. Damit wären nach Darstellung der Regierung bis zu dreistellige Milliarden-Beträge fällig gewesen. Dann wäre das Land wirklich pleite. „Das wäre ein Horror für die Argentinier“, sagte Wirtschaftsminister Axel Kicillof.

Die Einigung

15 Jahre nach der Staatspleite, im Februar 2016, kommt die kaum noch für möglich gehaltene Einigung: Nach Angaben des Schlichters Pollack bekommen die Hedgefonds Elliott, Aurelius und ihre Verbündeten rund 75 Prozent ihrer aufgelaufenen Forderungen ausbezahlt. Das ist weniger als verlangt, aber mehr als die meisten anderen Gläubiger erhalten haben.

Zur Ankurbelung der Konjunktur hat Macri bereits Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben und Exportsteuern gesenkt. Die hohe Inflation, das große Haushaltsdefizit sowie die Wirtschaftsschwäche wichtiger Handelspartner wie Brasilien bereiten aber weiter Probleme. Die Einigung mit den Investoren soll Argentinien nun helfen, wieder an frisches Geld zu kommen. Dieses wird dringend benötigt, etwa um die maroden Verkehrswege zu sanieren. Zudem hoffen Firmen und der Staat auf günstigere Refinanzierungskosten.

Auf dem Weg der Erholung will Argentinien künftig auch enger mit den USA zusammenarbeiten. US-Außenminister John Kerry kündigte am Mittwoch bei Gespräche mit seiner argentinischen Kollegin Susana Malcorra in Washington an, er freue sich auf eine Zusammenarbeit in Wirtschafts-, Energie- und Klimafragen sowie beim Handel. Die lange Zeit frostigen Beziehungen tauten mit der Wahl Macris wieder auf.

Von

rtr

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