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20.06.2017

15:35 Uhr

Macron-Lager in Turbulenzen

Verteidigungsministerin geht

Eine haushoch gewonnene Parlamentswahl, doch Spannungen an der Spitze. Verteidigungsministerin Goulard wirft in Frankreich nach nur einem Monat das Handtuch. Sind auch andere Ressortchefs gefährdet?

Goulard ist das zweite Kabinettsmitglied, das der neuen Regierung nicht angehören wird. dpa

Sylvie Goulard und Emanuel Macron

Goulard ist das zweite Kabinettsmitglied, das der neuen Regierung nicht angehören wird.

ParisUnmittelbar nach der gewonnenen Parlamentswahl ist das Lager des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron in Turbulenzen geraten. Die bisherige Verteidigungsministerin Sylvie Goulard kündigte am Dienstag überraschend an, sie wolle nicht mehr der Regierung von Premier Edouard Philippe angehören.

Die 52-jährige Deutschland-Kennerin begründete dies mit laufenden Vorermittlungen im Zusammenhang mit Beschäftigungsverhältnissen bei der MoDem-Partei. Für diese war sie ins Europaparlament gezogen. Falls die Anstellung ihrer Assistenten in der europäischen Volksvertretung überprüft werde, wolle sie in der Lage sein, „frei meine Redlichkeit zu beweisen“.

Medien berichteten, Macron habe den Schritt Goulards akzeptiert. Élyséekreise äußerten sich auf dpa-Anfrage nicht dazu. Goulard schrieb, Macron wolle das Vertrauen in die Politik zurückbringen, Frankreich reformieren und Europa wieder in Schwung bringen. „Dieses Vorhaben des Wiederaufbaus muss über jeglicher persönlicher Überlegung stehen.“ Die seit Mitte Mai amtierende Philippe-Regierung war nach der Parlamentswahl vom Wochenende traditionsgemäß zurückgetreten. Der konservative Philippe wurde umgehend von Macron wiederernannt und will bis Mittwoch eine neue Mannschaft vorstellen.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Ursprünglich hatte es geheißen, es solle nur kleinere Anpassungen geben - dieses Szenario ist mit dem Abgang Goulards überholt. Nach Medienberichten wird auch der wegen einer Immobilienaffäre in die Schlagzeilen geratene Wohnungsbauminister Richard Ferrand der neuen Regierung nicht mehr angehören. Er soll stattdessen Fraktionschef der Macron-Partei La République en Marche werden.

Die Vorermittlungen der Pariser Staatsanwaltschaft hatten auch Justizminister François Bayrou unter Druck gebracht, der Vorsitzender der Zentrumspartei MoDem ist. Die Justiz prüft Vorwürfe, wonach Mitarbeiter der Partei für einen Teil ihrer Arbeitszeit als parlamentarische Assistenten von EU-Abgeordneten bezahlt wurden, ohne wirklich für sie zu arbeiten. Die Partei weist den Verdacht zurück. Laut Tageszeitung „Le Parisien“ und anderen Medien wurde die frühere MoDem-Europaabgeordnete Corinne Lepage am Dienstag von Ermittlern als Zeugin befragt.

Richard Ferrand: Macrons Wahlkampfmanager tritt aus Kabinett aus

Richard Ferrand

Macrons Wahlkampfmanager tritt aus Kabinett aus

Am Wahlerfolg liegt es offenbar nicht: Richard Ferrand war der Wahlkampfmanager von Präsident Emmanuel Macron und Stadtplanungsminister in dessen Kabinett. Doch Vorwürfe dubioser Geschäfte setzen ihn unter Druck.

Bayrou sagte der Nachrichtenagentur AFP, er respektiere die „persönliche Entscheidung“ Goulards. Sie werde ins Europaparlament zurückkehren. Eine weitere MoDem-Politikerin in der bisherigen Philippe-Regierung ist Europaministerin Marielle de Sarnez. La République en Marche und MoDem hatten bei der Parlamentswahl 350 der zusammen 577 Sitze gewonnen. Auf die Macron-Partei entfallen 308 Plätze, auf MoDem 42.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Paul Kersey

20.06.2017, 12:18 Uhr

Wichtig, dass die ganze korrupte Politiker-Clique gründlich aussortiert wird.
Natürlich bleibt dann nicht mehr viel "Material" übrig, aber nur das kann als Neuanfang gewertet werden und ggf. als Blaupause für Deutschland dienen.

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