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17.07.2017

20:28 Uhr

Macron und das Militär

„Ich bin euer Chef“

VonThomas Hanke

Bislang ist Frankreichs Präsident Macron politisch auf wenig Widerstand gestoßen. Doch nun legt er sich mit dem Militär an: Sein Generalstabchef und andere wehren sich gegen Einsparungen. Die Situation könnte eskalieren.

Macrons Generalstabschef Pierre de Villiers, seit drei Jahren oberster Militär, hat in einer Ausschusssitzung mit drastischen Worten gegen die Absicht der Regierung protestiert, in diesem Jahr 850 Millionen Euro im Verteidigungshaushalt einzusparen, der 32,7 Milliarden Euro umfasst. „Ich lasse mich nicht vom Finanzministerium f*cken“, wurde der General zitiert. AFP; Files; Francois Guillot

Bewährungsprobe für Macron

Macrons Generalstabschef Pierre de Villiers, seit drei Jahren oberster Militär, hat in einer Ausschusssitzung mit drastischen Worten gegen die Absicht der Regierung protestiert, in diesem Jahr 850 Millionen Euro im Verteidigungshaushalt einzusparen, der 32,7 Milliarden Euro umfasst. „Ich lasse mich nicht vom Finanzministerium f*cken“, wurde der General zitiert.

ParisIn Frankreich ist wie in jeder anderen Demokratie die Hackordnung zwischen Militär und Politik ganz klar: Die Regierung besitzt die oberste Führung der Streitkräfte. Doch in unserem Nachbarland hat Staatspräsident Emmanuel Macron gerade etwas Mühe damit, die theoretische Hierarchie auch in der Praxis durchzusetzen. Sein Generalstabschef Pierre de Villiers, seit drei Jahren oberster Militär, hat in einer Ausschusssitzung mit drastischen Worten gegen die Absicht der Regierung protestiert, in diesem Jahr 850 Millionen Euro im Verteidigungshaushalt einzusparen, der 32,7 Milliarden Euro umfasst. „Ich lasse mich nicht vom Finanzministerium f*cken“, wurde der General zitiert.

Einen Tag später bemühte Macron sich in einer Rede vor Militärs, die Kommandostruktur wieder ins Lot zu bringen: „Ich bin euer Chef“, sagte er etwas bemüht. Und dann in einer klaren Reaktion auf de Villiers: „Es ist unwürdig, bestimmte Debatten in der Öffentlichkeit auszutragen.“  Die Rangordnung sei völlig klar, die Politik habe das Sagen. Gleichzeitig ließ Macron seinen Premier verbreiten, natürlich könne de Villiers, den er im Amt bestätigt hatte, bleiben – wenn beide einer Meinung seien. Er selber aber warf de Villiers vor, er habe sich zum Instrument der industriellen Lobby machen lassen. Diese Aussage dürfte ihm noch leidtun, denn sie geht an das Ehrgefühl nicht nur de Villiers.

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Am vergangenen Freitag fuhren die beiden in einem offenen Jeep während der Militärparade zum Nationalfeiertag am 14. Juli zusammen die Champs Elysées herunter, Macron winkend, de Villiers mit völlig versteinerter Miene. Am Sonntag legte der Präsident in einem Interview mit dem „Journal du Dimanche“ nach: „Wenn es einen Gegensatz zwischen dem Staatspräsidenten und dem Generalstabschef gibt, wechselt der Generalstabschef.“

Der aber ließ sich nicht einschüchtern sondern schrieb auf seiner Facebook-Seite eine eigenwillige Überlegung über Befehl und Gehorsam nieder: Blindes Vertrauen sei manchmal nur eine Form eigener Trägheit. „Niemand verdient uneingeschränktes Vertrauen“, empfahl der  General seinen Soldaten. Da wusste er schon, dass Macron in seinem Kalender für diese Woche einen Termin mit ihm vorgemerkt hat, am Freitag. Wahrscheinlich wusste er auch schon, dass er nicht alleine steht: Auch andere Militärs teilen seine Wut über die Politik, die aus ihrer Sicht die Armee in viele Auslandsoperationen verstrickt, ihr aber die nötigen finanziellen Mittel verwehrt.

Macron steht möglicherweise einer Fronde der Militärs gegenüber, die gefährlich werden kann. In der Vergangenheit zuckten die Militärs zurück, wenn die Politik zürnte. Mittlerweile aber legen sie in der Öffentlichkeit nach, statt sich zurückzuziehen. Am Montag veröffentlichte General François Chauvancy einen Kommentar in „Le Monde“, der es in sich hat : Der Militär, der zur Offiziersreserve zählt, greift den Staatschef frontal an. „Gibt es nicht einen tiefen Widerspruch zwischen den Zusagen für ein Europa, das schützt und für die Sicherheit der Franzosen wie in Nizza am 14. Juli (wo Macron eine Rede gehalten hatte) und der budgetären Schwächung der Streitkräfte? Können Kommunikation und Reden noch lange die Wirklichkeit und schwer zu haltende Versprechen verbergen?“  Dann kommt es noch dicker: „Chef zu sein bedeutet, sein Wort zu halten.“ Macron habe „den Pakt des Vertrauens zwischen Politik und Militärs beschädigt, indem er die Unzufriedenheit de Villiers auf eine angeblich militärisch- industrielle Lobby zurückgeführt“ habe. Diese öffentliche Kritik am Präsidenten ist eine eindeutige Grenzüberschreitung.

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De Villiers wäre nicht der erste Generalstabchef, der entlassen wird. Aber damit ist Macron das Problem möglicherwiese nicht los. Vielleicht würde das den Brand sogar beschleunigen. Denn de Villiers wäre der erste, der wegen eines Streits über die Finanzierung der Armee gehen muss. Der angesehene Militärführer hat schon mehrfach das Wort in der Öffentlichkeit ergriffen. Er ist alles andere als ein dumpfer Haudegen. In einem weit beachteten Kommentar für „Le Monde“ warnte er die Politik vor einem Jahr, noch unter François Hollande, davor, jede Art von Konflikten mit kriegerischen Mitteln lösen zu wollen. Dabei bezog er sich nicht nur auf die physische und finanzielle Belastung der Armee, sondern ausdrücklich auch auf sicherheitspolitische Überlegungen: Der Krieg sei kein Allheilmittel für politische Konflikte.  

Vielleicht hat Macron sich zu viele Feinde auf einmal gemacht. Im Wahlkampf setzte er auf die Unterstützung von Verteidigungsminister Jean-Yves le Drian. Es wurde angenommen, dass er ihn bei gewonnener Wahl im Amt belassen würde. Doch seine erste Amtshandlung war, le Drian und das ganze Netz seiner Vertrauensleute aus dem Verteidigungsministerium heraus zu rupfen. Le Drian war aber bei den Militärs wohlgelitten, weil er sich in den vergangenen Jahren für die Erhöhung ihres Haushaltes eingesetzt hatte. Es ist nicht auszuschließen, dass die obersten Soldaten den Staatschef nun testen wollen.

Macron wäre allerdings schlecht beraten, wenn er die Auseinandersetzung mit de Villiers und dessen Unterstützern lediglich als eine Machtprobe ansehen würde. Für ihn steht derzeit mehr auf dem Spiel, denn seine Finanzpolitik weist noch große Lücken auf. Das gilt nicht nur für den Verteidigungshaushalt, der mittelfristig deutlich aufgestockt werden soll, ohne dass klar wäre, wo das Geld herkommt. In diesem Jahr muss er erst einmal Federn lassen, wie viele andere Ministerien auch, weil Macrons Vorgänger Hollande unsolide gewirtschaftet hat. In einer Notbremsung versucht die Regierung nun, das Defizit unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, wozu Frankreich der EU gegenüber verpflichtet ist.

Am Montag empfing die Regierung Vertreter der Regionen zu einem Seminar, bei dem es ebenfalls um die Finanzen geht. Die Kommunen sind alarmiert, weil Macron eine Steuersenkung zu ihren Lasten beschlossen hat: Die Wohnungssteuer wird abgeschafft, damit müssen die Kommunen auf Einnahmen von acht Milliarden Euro verzichten. Worin der Ersatz dafür bestehen soll, ist noch offen. Außerdem kündigte Premier Edouard Philippe an, dass im Lauf der Legislaturperiode Einsparungen der Kommunen und Regionen in Höhe von 13 Milliarden Euro notwendig würden.

Nicht nur die Militärs fühlen derzeit, dass Frankreich über seine Verhältnisse gelebt hat und sich einschränken muss. Macron aber muss noch lernen, seine Politik stärker zu erklären und dem Inland mindestens so viel Aufmerksamkeit zu widmen, wie seinen internationalen Gesprächspartnern. 

Kommentare (1)

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Frau Annette Bollmohr

18.07.2017, 09:18 Uhr

„Macron wäre allerdings schlecht beraten, wenn er die Auseinandersetzung mit de Villiers und dessen Unterstützern lediglich als eine Machtprobe ansehen würde.“

Au weia. Machtproben sind das Letzte, was die Welt – nicht nur die Franzosen – braucht.

Und weiter: „Für ihn steht derzeit mehr auf dem Spiel, denn seine Finanzpolitik weist noch große Lücken auf. Das gilt nicht nur für den Verteidigungshaushalt, der mittelfristig deutlich aufgestockt werden soll, ohne dass klar wäre, wo das Geld herkommt.“

Und wo es hingeht. So viel zu Macrons Vorwurf an de Villiers, dass er sich (angeblich) zum Instrument der industriellen Lobby habe machen lassen.

Einmal mehr wird deutlich, dass es in der Politik in Wirklichkeit nicht um Geld geht, sondern ausschließlich um Macht.

Und dass bei diesen Machtkämpfen Geld das wichtigste Mittel zum Zweck ist.

Und dass mangelnde Transparenz ausschließlich dem Ziel dient, diesen unappetitlichen politischen Filz vor der Öffentlichkeit zu verschleiern (bzw. zu verhindern, dass er von ihr „aufgedröselt“ werden kann).

Da Geld sozusagen das „Schmiermittel“ der Wirtschaft – und damit quasi die Grundlage des öffentlichen Lebens ist, da es so gut wie jeder Mensch benötigt, um seine existenziellen Bedürfnisse decken zu können - hat in einer Demokratie, die diesen Namen verdient auch jeder wissen zu dürfen wo es herkommt. .

Und, wie oben schon gesagt, wo es hingeht.

Konkret heißt das: Jeder hat auch - mittelbar oder unmittelbar - darüber mitbestimmen zu dürfen, wofür das „Schmiermittel“ Geld (das somit eine Art Allgemeingut darstellt) eingesetzt werden soll.

Zu de Villiers‘ Aussage in seinem weit beachteten Kommentar für „Le Monde“, in dem er die Politik davor warnte, jede Art von Konflikten mit kriegerischen Mitteln lösen zu wollen und klarstellte, dass Krieg sei kein Allheilmittel für politische Konflikte sei:

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

Also müssen wir uns alle – angefangen bei uns selbst – etwas Besseres einfallen lassen.

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