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14.06.2017

18:36 Uhr

Macrons Gesetz zur Moralisierung

Mit der Moral ist es nicht weit her

VonTanja Kuchenbecker

Die Regelung zur „Moralisierung der Politik“ zeigt: Mit der Moral in der Politik war es bislang nicht weit her, wenn man sie ausdrücklich in einem Saubermann-Gesetz verankern muss. Das soll sich nun ändern.

So langsam verändert sich etwas in der französischen Gesellschaft und das Moralisierungsgesetz könnte Macrons erster Pluspunkt der Amtszeit werden. dpa

Frankreich

So langsam verändert sich etwas in der französischen Gesellschaft und das Moralisierungsgesetz könnte Macrons erster Pluspunkt der Amtszeit werden.

ParisNach den Finanzaffären des Republikaners François Fillon um Scheinarbeit seiner Frau Penelope soll Abgeordneten die Beschäftigung von Familienmitgliedern untersagt werden. Mit dem Gesetz zur „Moralisierung der Politik“, sollen genau solche Interessenkonflikte im öffentlichen Leben eingedämmt werden. Nebenjobs als Berater für Politiker sollen untersagt werden. Außerdem sollen Politiker mehr Auskunft über ihre Verbindungen zu Institutionen, Vereinen oder Firmen geben müssen. Das Gesetz dürfte ohne Schwierigkeiten vom neuen Parlament verabschiedet werden, denn es kam überall gut an. Widerstand ist deshalb auch von der Opposition nicht zu erwarten.

Bisher war es in Frankreich gang und gäbe, dass die politische Klasse vorhandene Privilegien ausnutzt, und man ging allgemein sehr großzügig mit öffentlichen Geldern um. Die Franzosen halten ihre Volksvertreter - egal welcher Partei - deshalb schon lange für korrupt. Inzwischen geraten immer mehr Politiker unter Druck. Darunter ausgerechnet Justizminister François Bayrou von der Zentrumspartei Modem, der das Gesetz als Bedingung für eine Allianz mit Macron gemacht hatte.

Macrons Reformvorschläge-Remix für die Eurozone

Euro-Finanzminister

Die Idee eines Euro- oder EU-Finanzministers gibt es seit Jahren - in unterschiedlichen Ausprägungen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger äußerte sich am Montag skeptisch zur Idee eines Euro-Finanzministers, hat sich aber im Januar zumindest für die Idee erwärmen können, dem EU-Parlament mehr Eigenmittel zukommen zu lassen. Sein für Wirtschaftsfragen zuständiger Kollege Pierre Moscovici würde dagegen gern den Eurogruppen-Vorsitz mit den Aufgaben eines EU-Kommissars zusammenführen. Über einen Vollzeit-Vorsitzenden für die Treffen der Euro-Finanzminister, der die Währungsunion beispielsweise in internationalen Gremien wie dem IWF vertreten könnte, wird ebenfalls schon lange debattiert. Dies war auch Teil eines Reformpapiers des Kanzleramtes und des Elysee-Palastes aus dem Jahr 2013, an dem Macron damals mitarbeitete.

Da das Amt in einem Protokoll zum Vertrag von Lissabon erwähnt ist, dürften dafür Vertragsänderungen nötig sein. Solche Änderungen gelten aber nicht nur in Frankreich als heikel, weil sie bei der Ratifizierung in manchen Ländern mit Referenden verbunden sind. Deutschland hätte damit kein Problem, betonte Merkel am Montag erneut.

Quelle: Reuters

Stärkere Abstimmung in der Euro-Zone

2013 schlugen Kanzleramt und Elysee-Palast vor, die Abstimmung in der Euro-Zone auf eine viel breitere Grundlage zu stellen. Statt das Feld nur den Finanzministern zu überlassen, sollten sich künftig etwa auch die Wirtschafts-, Sozial- und Forschungsminister der Euro-Staaten treffen. Hintergedanke ist die allgemeine Analyse, dass die Währungszone auf Dauer nur stabil sein kann, wenn alle Mitglieder eine Politik in dieselbe Richtung verfolgen.

Investitionsfonds, Budget für die Euro-Zone

Es gibt verschiedene Ideen, wie die Euro-Zone finanziell gestärkt werden könnte. Dazu gehörte ein ebenfalls 2013 erwähnter neuer Fonds - oder Budget -, der aus den Einkünften der geplanten Finanztransaktionssteuer gespeist werden sollte. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) griff diese Idee nun erneut auf. Macron betonte, dass es hier um „frisches Geld“ gehen müsse. Die Idee ist, dass Euro-Staaten im Gegenzug zur eingegangenen härteren Haushaltsdisziplin finanziell unterstützt werden sollen, wenn sie in Probleme geraten.

Ein Unterpunkt der Finanzdebatte ist ein deutsch-französischer "Investitionsfonds", den Gabriel erneut vorgeschlagen hat. Auf EU-Ebene gibt es bereits seit 2014 den „Juncker-Plan“: Dieser Fonds (EFSI) läuft bis 2020 und soll 500 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft freisetzen, nicht zuletzt in den unter der Schuldenkrise leidenden Euro-Staaten. Macron betonte, dass der EFSI aber vor allem mit Krediten arbeite, während neues Kapital für Investitionen nötig sei.

Euro-Parlament

Wenn in der Eurozone ein neuer Fonds eingerichtet wird und die Währungszone enger zusammenarbeitet, stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimierung. Die Idee eines eigenen Euro-Parlaments haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere schon vor Jahren in die Debatte geworfen. Dafür wären aber ebenfalls EU-Vertragsänderungen nötig. Der Punkt gilt als sehr heikel, weil Nicht-Euro-Länder fürchten, abgehängt zu werden, da wichtige Entscheidungen statt im Straßburger Plenum dann in diesem neuen Parlament fallen könnten. Als Alternative wird ein Unterausschuss des EU-Parlaments zu Fragen der Euro-Zone diskutiert.

Je nachdem wie radikal die Reformen sind, könnte auch eine Debatte mit den nationalen Parlamenten folgen - falls diese auf einen Teil ihres Königsrechts verzichten sollten, nämlich die Entscheidung über den Staatshaushalt. Dies gilt als rotes Tuch für viele Abgeordnete in Berlin und in anderen EU-Hauptstädten. Eine Variante wäre, dass die parlamentarische Kontrolle auf Euro-Ebene sich nur auf einen neuen Fonds bezieht.

European Safe Bonds (ESB) statt Euro-Staatsanleihen

Nicht zuletzt wegen des Widerstands der Union im Bundestag sind Eurobonds in den Brüsseler Schaltstellen derzeit kein Thema. Macron selbst hat dafür auch nie offensiv geworben und betonte bei seinem Besuch in Berlin am Montag, dass es ihm auf keinen Fall um die Vergemeinschaftung alter Schulden der EU-Staaten gehe. Diese Aussage schließt allerdings Eurobonds nicht aus, da diese ja nur die gemeinschaftliche Kreditaufnahme in der Zukunft betreffen würden.

In der EU-Kommission kam zuletzt die Idee von „European Safe Bonds“ (ESB) als Alternative auf. In diesem Konzept würden Banken ein Bündel von Staatsanleihen verschiedener Euro-Länder kaufen und dann auf dieser Basis eigene Verbriefungen ausgeben. Damit würden die Euro-Länder für die neue Anleihe nicht direkt haften. Das Modell ähnelt den Jumbo-Anleihen von Bund und Ländern. Die Arbeiten an einem konkreten Vorschlag sind bei EU-Kommission und EZB aber noch nicht abgeschlossen. Ende Mai will die Brüsseler Behörde EU-Vertretern zufolge Ideen zur Weiterentwicklung der Euro-Zone vorlegen.

ESM: Rettungsschirm und bald Währungsfonds?

Macron hat neue Strukturen zur Stabilisierung angeschlagener Euro-Staaten ins Gespräch gebracht. Neben dem seit langem diskutierten Notfallfonds in der Euro-Zone gibt es ein solches Instrument mit dem Euro-Rettungsschirm ESM bereits. Allerdings sind Mittel aus dem ESM, hinter dem die Euro-Staaten mit 500 Milliarden Euro stehen, an strenge Programmauflagen gebunden – weshalb einige Regierungen auf keinen Fall unter den ESM-Schirm wollen. Deshalb gilt der ESM auch nur als letztes Auffangnetz für Länder, die in eine Krise taumeln. Änderungen am ESM sind ohne EU-Vertragsänderungen möglich, weil er nur zwischen den Regierungen der Euro-Zone vereinbart wurde und keine EU-Institution ist. Deshalb wäre auch der Umbau des ESM in einen echten Währungsfonds, wie ihn Schäuble und Macron ins Gespräch gebracht haben, einfacher möglich.

Die Pariser Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seine Partei. Sie wird verdächtigt, EU-Gelder für Parteiangelegenheiten ausgenutzt zu haben. Auch die Ministerin für europäische Angelegenheiten Marielle de Sarnez, eine enge Vertraute von Bayrou, soll in die Affäre um fiktive Tätigkeiten von Modem verwickelt sein. Journalisten recherchierten darüber und Bayrou beschwerte sich. Wollte er Enthüllungen vermeiden? Diese Art von Druck auf die Medien war bisher häufig, auch Nicolas Sarkozy nutzte seine Kontakte. Doch in Macrons Regierung kommt das nicht gut an.

Mehrere Medien stellten darauf die Frage, ob die Regierung ein Problem mit der Pressefreiheit hat. Premierminister Edouard Philippe distanzierte sich von Bayrou: „Wenn man Minister ist, kann man nicht wie ein einfacher Bürger reagieren.“ Bayrou wehrte sich, er habe immer die Pressefreiheit verteidigt. Offenbar soll schon über eine Absetzung von ihm diskutiert werden. Die Affäre macht wieder einmal klar, wie neu diese Moralvorstellung in der französischen Politik ist. Denn nach Fillon kamen noch zahlreiche Affären ans Licht. Auch gegen den rechtsextremen Front National wird wegen Scheinarbeit ermittelt, weil EU-Abgeordnete Assistenten für die Parteiarbeit ausgenutzt haben sollen.

Die Reform ist für die Regierung keineswegs unproblematisch. Wohnungsminister Richard Ferrand, einer der engsten Vertrauten von Macron, ist in eine undurchsichtige Immobilienaffäre verstrickt und die Staatsanwaltschaft in Brest hat schon Vorermittlungen eingeleitet. Der Verdacht auch hier wieder: Vetternwirtschaft. Oppositionspolitiker forderten seinen Rücktritt und auch in den eigenen Reihen wurde Kritik laut.

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Alexis Kohler war ein früher Unterstützer von Emmanuel Macron. Frankreichs neuer Präsident hält ihn für intelligenter als sich selbst. Nun muss der Jurist dessen ambitionierte Reformagenda vorantreiben.

Dabei ließ Macron die Finanzverhältnisse seiner zukünftigen Minister extra vorher durchleuchten. Sie mussten eine Erklärung unterzeichnen, dass sie nicht in gesetzwidrige Aktivitäten verstrickt sind. Denn in den vergangenen Jahren mussten mehrere Regierungsmitglieder wegen Finanzaffären oder Interessenkonflikten zurücktreten. So musste etwa Budgetminister Jérôme Cahuzac aus der Regierung von François Hollande gehen, weil er Schwarzgeldkonten hatte. Macron wollte sich absichern, gelungen ist es ihm nicht. Die schlechten Angewohnheiten sind ganz offensichtlich zu tief verwoben mit dem Politikerdasein.

Aber das Gesetz rüttelt Frankreichs Gesellschaft auf, und was früher beinahe als normal galt, ist heute anrüchig geworden. Die Maßstäbe haben sich unter moralischen Standpunkten verändert. Sehr symbolisch benutzt Marcon deshalb diese Reform als politischen Auftakt für seine Regierung. Er will zeigen : Unter seiner Herrschaft ändert sich die Sichtweise.

Geschickt ist es auch deshalb, weil dieses Initiative überall konsensfähig ist, Macron kann erst mal einen Pluspunkt verbuchen – trotz der Affären in den eigenen Reihen - bevor es gleich danach an die umstrittene Arbeitsmarktreform geht, gegen die Gewerkschaften auf die Straße gehen wollen.

Kommentare (2)

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Herr Tomas Maidan

14.06.2017, 19:54 Uhr

Bravo! Macron macht eine ganze Menge sehr richtig! Auch hierzulande sollte man entsprechend durchgreifend. Wenn man sich ansieht, wie eine Politikerin wie Alice Weidel das Steuerschlupfloch Schweiz ausnutzt, fragt man sich doch wirklich, ob es noch Moral in der Politik gibt. Den Lebensmittelpunkt angeblich in der Schweiz haben - aber in Deutschland als Spitzenkandidatin für den DEUTSCHEN Bundestag kandidieren. Ein Witz.

Herr Tomas Maidan

14.06.2017, 19:54 Uhr

Bravo! Macron macht eine ganze Menge sehr richtig! Auch hierzulande sollte man entsprechend durchgreifend. Wenn man sich ansieht, wie eine Politikerin wie Alice Weidel das Steuerschlupfloch Schweiz ausnutzt, fragt man sich doch wirklich, ob es noch Moral in der Politik gibt. Den Lebensmittelpunkt angeblich in der Schweiz haben - aber in Deutschland als Spitzenkandidatin für den DEUTSCHEN Bundestag kandidieren. Ein Witz.

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