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26.07.2017

17:50 Uhr

Macrons Regierung irritiert die Nachbarn

Frankreich sucht Streit mit Italien

VonThomas Hanke

Streit um die Finanzen einer Werft, keine Hilfe bei der Flüchtlingskrise und ein Affront bei den Libyen-Gesprächen: Die neue französischen Regierung unter Emmanuel Macron stößt Italien immer öfter vor den Kopf.

Die Regierung von Emmanuel Macron riskiert einen Wortbruch gegenüber Italien wegen der Luxusschiffwerft STX. Reuters

Macron bei der STX-Werft

Die Regierung von Emmanuel Macron riskiert einen Wortbruch gegenüber Italien wegen der Luxusschiffwerft STX.

ParisGeht man so mit europäischen Partnern um? Am Mittwoch hat Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire dem EU-Gründungsmitglied Italien gedroht: „Wenn unsere italienischen Freunden unseren redlichen Vorschlag nicht akzeptieren, wird der Staat sein Vorkaufsrecht wahrnehmen.“ Mit anderen Worten: Die Werft STX in Saint-Nazaire, um die es geht, verstaatlichen. Doch damit würden Frankreich sein Wort gegenüber dem Nachbarn brechen.

Noch unter François Hollande hatten beide Länder sich geeinigt: Die italienische Gruppe Fincantieri aus Triest sollte 48 Prozent an der Werft übernehmen, sieben Prozent die Stiftung der Cassa di Risparmio aus der Stadt an der Adria. Die Einigung wurde im Mai abgeschlossen. Fincantieri hatte im Frühjahr den früheren koreanischen Eignern rund zwei Drittel des Kapitals abgekauft – für 80 Millionen Euro. Angesichts der mittlerweile gut gefüllten Auftragsbücher war das ein Schnäppchenpreis.

In Saint-Nazaire werden riesige Kreuzfahrtschiffe wie die 362 m lange „Harmony of the Seas“ gebaut. Ein Schwesterschiff ist bereits weit gediehen. Die Aufträge kommen zu einem gehörigen Teil aus Italien von der Gesellschaft MSC. 4,5 Milliarden Euro sind die vier Dickschiffe wert, die MSC Anfang Juni bestellt hat. Finanzdirektor damals: Alexis Kohler, heute der engste Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast.

Da sollte man eigentlich großes Einvernehmen erwarten. Doch das Gegenteil ist der Fall. Plötzlich macht die neue Regierung kehrt und verlangt von den Italienern, auf ihre Mehrheit zu verzichten. „Der Vertrag stellt uns nicht zufrieden“, sagte Le Maire am Mittwoch. Schon Tage vorher hatte der Elysée französischen Journalisten gesteckt, dass er die unter Hollande getroffene Vereinbarung nicht für akzeptabel halte. Der französische Not-Stopp ist unter EU-Freunden eine äußerst unfreundliche Vorgehensweise. Was dahinter steckt, ist bis heute unklar. Le Maire machte am Mittwoch geltend, die Regierung mache sich Sorgen um die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Doch die sind auf Jahre hinaus gesichert, nicht zuletzt dank der Aufträge aus Italien.

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Die französische Werft STX France steht kurz vor der Übernahme durch das italienische Schiffsbauunternehmen Fincantieri. Damit wird die Werft wieder europäisch – die französische Regierung dürfte das freuen.

Die Werft sei ein strategischer Wert, da könne man keine italienische Mehrheit dulden, ließ der Elysée durchblicken. Die Erklärung wirkt wenig stichhaltig. Was wirklich dahinter stecken könnte: Fincantieri hat mit den Chinesen ein Joint-Venture für den Bau von Kreuzfahrtschiffen in China gegründet. Da fürchtet die Macron-Regierung möglicherweise, dass französisches Knowhow nach China abfließen könne. Die Einkaufstour chinesischer Unternehmen in Europa und deren mögliche Begrenzung treiben den Präsident um. Hinzu kommt, dass Fincantieri auch Kriegsschiffe baut – und da Konkurrent der staatlichen französischen Marinewerft DCNS ist, die mittlerweile in Naval Group umbenannt ist. „Die italienische Regierung hat bis Donnerstag Zeit, sich zu entscheiden“, erhöhte Le Maire noch den Druck.

Dieses befremdlich wirkende Verhalten gegenüber Italien passt allerdings zu dem, was Macron sich in den vergangenen Wochen geleistet hat. Die wiederholten Hilferufe angesichts der in Italien anbrandenden Flüchtlingswelle überhört er einfach. In Reden legt er zwar dar, dass Frankreich seiner Verantwortung gegenüber den Migranten viel besser gerecht werden müsse. Doch Taten lässt er den Worten nicht folgen. Private Hilfsorganisationen und der staatliche Beauftragte für die Menschenrechte beklagen seit längerer Zeit, die französische Polizei mache in Calais Jagd auf Flüchtlinge, lasse sie nicht einmal Essen fassen. Innenminister Gérard Collomb aber sieht keine Menschen, sondern „Zysten“, die sich in Calais gebildet hätten.

Keinerlei Rücksicht auf Italien nimmt Frankreichs Regierung auch beim Thema Libyen. Obwohl die Italiener die nächsten europäischen Nachbarn des nordafrikanischen Staates sind und ständig mit den Problemen konfrontiert sind, die von dem anarchischen Land ausgehen, verhandelt Macron ohne sie. Am Dienstag lud er den Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und den von Russland unterstützen Kommandeur der Nationalarmee Chalifa Haftar nach Paris ein. Beide einigten sich auf einen Friedensplan. Italiens Regierung bat um Beteiligung, doch Macron lehnte ab.

Was den Präsidenten da umtreibt, bleibt schleierhaft. Noch kurz nach seinem Amtsantritt bemühte er sich um eine enge Abstimmung mit der italienischen Regierung in Sachen Europa. Doch nun behandelt er sie wie eine unerhebliche Partei. Die „Neugründung Europas“, die Macron am Herzen liegt, dürfte so kaum vorankommen.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

26.07.2017, 18:04 Uhr

keine Hilfe bei der Flüchtlingskrise...............
Mutti verliert wieder, wer hat was anderes gedacht ?

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