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13.05.2017

13:49 Uhr

Macrons Weg in den Élysée-Palast

Noch können Fehler vermieden werden

VonThomas Hanke

Am Sonntag übernimmt Emmanuel Macron das Präsidentenamt in Frankreich. Dann muss er zügig einen Premier und eine Kandidatenliste für die Parlamentswahlen vorstellen. Im Vorfeld mussten schon Fehler korrigiert werden.

Am Sonntag erfolgt die Amtseinführung. Bloomberg

Emmanuel Macron

Am Sonntag erfolgt die Amtseinführung.

ParisDie Zeit wird knapp für Emmanuel Macron. Am Sonntag wird er das Amt des Staatspräsidenten übernehmen, und dann wird von ihm erwartet, dass er schnell seinen Premierminister vorstellt und eine wasserdichte Liste von Kandidaten für die Parlamentswahlen vorlegt.

Weil in einer Umfrage Alain Juppé, der konservative Ex-Premier und frühere Präsidentschaftskandidat, die höchsten Zustimmungswerte erreichte, sahen die französischen Medien in ihm schon den zum Premier Auserwählten. So sehr, dass der Umschwärmte sich am Freitagabend zu einem Dementi gezwungen sah: Es gebe keine Vereinbarung zwischen ihm und Macron.

„En Marche“ – Eine junge Bewegung auf dem Weg zur Partei

Steiler Aufstieg

An der Spitze der „En Marche“-Bewegung wurde der Mitte-Links-Kandidat Emmanuel Macron zum Präsidenten gewählt. Er hatte die Bewegung im April 2016 ins Leben gerufen. Heute zählt sie nach eigenen Angaben mehr als 200.000 Unterstützer.

Frauenquote

Am 11. Mai präsentierte die EM-Führung eine noch unvollständige Liste mit 428 Kandidaten für die Parlamentswahlen Mitte Juni. Dem Ziel von „En Marche!“ entsprechend sind die Hälfte Frauen.

Umbenennung

Über die Hälfte aller bislang bestimmten Kandidaten waren politisch bislang nicht aktiv. Vor den Wahlen will sich die Gruppe in „La République en Marche“ umbenennen, wie der Generalsekretär Richard Ferrand Anfang der Woche ankündigte. Am 15. Juli soll es einen Gründungskongress geben.

Rechtlicher Status

„En Marche!“ nennt sich selbst inzwischen Partei. Bislang war meist von einer Bewegung die Rede. Die Gruppierung hat als Verein denselben rechtlichen Status wie andere Parteien. Mit lokalen Komitees und Referenten in den Départements verfügt sie zudem über eine ähnliche Organisationsstruktur.

Keine Mitgliedsbeiträge

Ungewöhnlich für eine Partei bleibt die Mitgliederpolitik: Unterstützer müssen keine Beiträge zahlen, eine Online-Registrierung reicht aus. Kritiker bemängeln, so werde die Anhängerzahl aufgebläht.

Neue politische Impulse

Die Partei des ehemaligen Wirtschaftsministers Macron sieht sich als weder links noch rechts und will die starre Aufteilung in zwei politische Lager aufbrechen. Ideen für das Programm sammelten Freiwillige unter anderem, indem sie Tausende Franzosen interviewten.

Zukunftsaussichten

Emmanuel Macron will Frankreich mit Arbeitsmarkreformen und einem Stellenabbau im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähiger machen. Daneben plant er auch eine Vertiefung der Eurozone. Macron gab nach seiner Wahl zum Präsidenten den EM-Vorsitz übergangsweise an die 68-jährige Catherine Barbaroux ab, die zuvor in mehreren Ministerien gearbeitet hatte.

Ein anderer dagegen pocht lautstark darauf, dass es durchaus eine Vereinbarung mit Macron gebe: der Zentrumspolitiker François Bayrou. Der hatte sich Freitag noch immer nicht abgeregt und verlangte, auf der Kandidatenliste von Macrons „La République en Marche“ müssten mehr Vertreter seiner Partei Modem vertreten sein. Das sei so vereinbart gewesen - in einem Moment im Februar, in dem Macron und Bayrou treuherzig versicherten, es gebe überhaupt keinen Pakt zwischen ihnen, denn das sei ganz alter, überholter Stil.

So schnell können sich die Dinge ändern. Das denkt nun auch François Hollandes langjähriger Sprecher Gaspard Gantzer. Der hatte flugs Unterschlupf gefunden auf der Kandidatenliste von En Marche. Wollte die nicht für Erneuerung und andere Gesichter stehen? Neu war nur, dass Gantzers Name auf der Liste falsch geschrieben war. Man sei einer Bitte des Noch-Präsidenten gefolgt, sagte der Vorsitzende des Auswahlkomitees für die Kandidaten. Klingt mehr nach Vetternwirtschaft als nach neuer Politik.

Vielleicht war es auch einfach eine noch ältere Verbundenheit: Gantzer schloss zusammen mit Macron die Eliteschule ENA ab. Gerade diese Art von Seilschaften wollten die Franzosen eigentlich abschaffen. Gantzer jedenfalls zog am Freitagabend seine Kandidatur zurück: Das sei keine gute Idee gewesen.

François Hollande: Erfolgreich gescheitert

François Hollande

Erfolgreich gescheitert

Die Präsidentschaft François Hollandes war ein Fehlschlag. Doch er hat mehr erreicht, als seine eigene Partei wahrhaben will. Ein Rückblick auf einen Staatschef, für den die Geschichte ein gnädiges Urteil finden wird.

Aber noch ist der Präsident nicht im Amt. Noch kann er solche Fehler vermeiden - zum Beispiel bei der Auswahl seines Premiers und der Minister. Umsicht lässt er walten bei der Auswahl der Themen für sein Gespräch mit Angela Merkel am Montag. Ein verbesserter Schutz der EU gegen Dumping und gegen sozialen Missbrauch in der EU stehen ganz oben an. Bei beidem droht kein Konflikt mit der Bundesregierung. Anders als Hollande vor fünf Jahren, der den Fiskalvertrag verschrotten wollte, beginnt Macron seine Zusammenarbeit mit Deutschland nicht mit Themen, bei denen er kaum gewinnen kann.

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