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09.05.2017

20:25 Uhr

Macrons Weg in den Élysée-Palast

Zwei dringende Projekte und kaum Zeit

VonThomas Hanke

Vor der Amtsübergabe am Sonntag muss der frisch gewählte Präsident Frankreichs noch viele wichtige Entscheidungen treffen – doch die Zeit ist knapp. Derweil löst sein Sieg auch Erschütterungen in anderen Parteien aus.

Der Bald-Präsident Frankreichs hat vor der Amtsübernahme noch viel zu erledigen. Bloomberg

Emmanuel Macron

Der Bald-Präsident Frankreichs hat vor der Amtsübernahme noch viel zu erledigen.

ParisWenn die Wahlkampagne hektisch war für Emmanuel Macron, was sind dann die wenigen Tage bis zur Amtsübergabe am Sonntag? Der Bald-Präsident weiß nicht mehr, wo ihm der Kopf steht. Mittwoch ist der letzte Tag, an dem er noch die Liste der 577 Kandidaten bearbeiten kann, die im Namen seiner Bewegung zur Parlamentswahl antreten. „En Marche!“ hat sich umbenannt in „La République en marche“. Das Kürzel REM will man aber vermeiden, es lädt zu Verwechslungen ein: Mit einer Einheit für Verstrahlung, mit einer in die Jahre gekommenen Rockgruppe oder mit der Tiefschlaf-Phase.

Donnerstag wird die Liste bekanntgegeben, hat Generalsekretär Richard Ferrand zugesagt. Schwierige Fragen sind noch zu klären – unter anderem die, ob Manuel Valls aufgenommen wird, Sozialist und Ex-Premier. Der hat sich selbst ins Spiel gebracht, obwohl ihn eine herzliche Abneigung mit Macron verbindet, die der neue Präsident wohl erwidert.

Gleichzeitig muss Macron noch sein zweites dringendes Projekt vorantreiben, die Zusammenstellung seiner Regierung. Nicht sicher ist deshalb, ob er am Mittwoch die Zeit findet, François Hollande am Vormittag zur Feier des Jahrestages der Abschaffung der Sklaverei zu begleiten, wie es beabsichtigt war.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

In den anderen Parteien löst die Wahl Macrons weitere Erschütterungen aus. Die erst 27-jährige Marion Maréchal-Le Pen wird am Mittwoch offiziell ankündigen, dass sie sich aus der Politik zurückzieht. Innerhalb des rechtsextremen Front National war sie die gefährlichste Herausforderin ihrer Tante Marine Le Pen: katholischer, konservativer, aber im Wirtschaftlichen liberaler. Doch spätestens seit der aggressiven Ausfälle der FN-Chefin bei der TV-Debatte mit Macron weiß Marion wohl, zu welcher Schlammschlacht ein Konflikt mit der Tante würde. Das will sie sich nicht antun.

Fernab der Politik geht es derweil ganz geordnet zu: Die Aktionäre von Peugeot-Citroën stimmen bei einer außerordentlichen Hauptversammlung über Optionsscheine für General Motors ab, und damit indirekt über den Kauf von Opel. Die Hauptaktionäre – Familie, Staat und Dongfeng – halten 51 Prozent der Stimmrechte und haben ihre Wahl schon getroffen: Sie sind dafür. Das würde den französischen Politikern auch gefallen, wenn man die Mehrheit schon vor der Wahl sicher hätte.

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