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08.05.2014

11:44 Uhr

Mafia-Verbindungen

Ex-Berlusconi-Minister in Rom festgenommen

Eine Anti-Mafia-Einheit hat den früheren Minister und Berlusconi-Vertraute Claudio Scajola in Rom festgenommen. Er soll einem Freund mit Mafia-Verwicklungen zur Flucht in den Libanon verholfen haben.

Der ehemaligen italienische Innen- und Wirtschaftsminister Claudio Scajola war im Laufe seiner Karriere in mehrere Affären und Korruptionsskandale verwickelt. ap

Der ehemaligen italienische Innen- und Wirtschaftsminister Claudio Scajola war im Laufe seiner Karriere in mehrere Affären und Korruptionsskandale verwickelt.

RomDer frühere Minister und Berlusconi-Vertraute Claudio Scajola ist von einer Anti-Mafia-Einheit der italienischen Polizei festgenommen worden. Dem ehemaligen Innen- und Wirtschaftsminister unter Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wird vorgeworfen, einem wegen Mafia-Verwicklungen verurteilten Parteifreund bei der Flucht geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft stellte acht weitere Haftbefehle aus und durchsuchte auch die Büros von Scajola, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

Scajola soll dem früheren Abgeordneten Amadeo Matacena geholfen haben. Dieser war nach seiner endgültigen Verurteilung zu fünf Jahren Haft wegen Mafia-Verwicklungen im August in Dubai festgenommen worden. Der 66-jährige Scajola soll ihm geholfen haben, von Dubai in den Libanon zu fliehen und damit einer Inhaftierung zu entgehen.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Scajola, der den Berichten zufolge am Donnerstag in einem Luxushotel in Rom festgenommen wurde, war im Laufe seiner Karriere in mehrere Affären und Korruptionsskandale verwickelt. Er musste zweimal von seinem Amt als Minister zurücktreten. „Ich weiß nicht, warum er festgenommen wurde, ich bin betrübt darüber“, sagte Berlusconi.

Von

dpa

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