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25.07.2012

15:31 Uhr

Magazin vs. Kanzlerin

Griechen wollen Merkel in Ketten sehen

VonGerd Höhler

Ein griechisches Magazin will die Kanzlerin wegen „Völkermordes“ vor Gericht bringen. Das hat zwar wenig Aussichten auf Erfolg. Es zeigt aber, wie plakativ die Medien mit der Krise umgehen - nicht nur in Griechenland.

Angela Merkel auf dem Cover des griechischen „Crash“-Magazin. Handelsblatt.com

Angela Merkel auf dem Cover des griechischen „Crash“-Magazin.

AthenIn vielen Rollen und Verkleidungen haben die Griechen Angela Merkel schon auf den Titelseiten ihrer Magazine und Zeitungen gesehen: Mal steckt die Kanzlerin in einer Nazi-Uniform, mal zeichnen Karikaturisten Merkel als blutsaugenden Vampir oder als Zirkusdompteuse, die mit geschwungener Peitsche gebrechliche griechische Rentner zum Sprung durch einen brennenden Reifen antreibt.

Das Monatsmagazin „Crash“ setzt jetzt eins drauf: Das jüngste Heft zeigt auf dem Titelbild Merkel in einer orangefarbenen Sträflingsuniform, wie man sie von Bildern aus dem Horror-Straflager Guantanamo kennt. Die Kanzlerin blickt wütend drein. Häftling 4339, so die Nummer auf Merkels Overall, trägt Handschellen. „Stellt sie vor Gericht wegen des Völkermordes an den Griechen“, lautet die Titelschlagzeile.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Giorgos Trangas, Herausgeber des Magazins und ungekrönter König des griechischen Radau-Journalismus, hat die Bundeskanzlerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ angezeigt. Schwacher Trost für Merkel: Auch IWF-Chefin Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble, EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy sollen auf die Anklagebank. „Merkel und ihre Freunde glauben nicht an den Wert des menschlichen Lebens und der persönlichen Würde“, schreibt Trangas. Die Kanzlerin habe Griechenland „in ein modernes KZ“ verwandelt, in dem die Griechen „als die neuen Juden wie Aussätzige eingesperrt“ seien. „Massenverbrechen“ würden gegen die Griechen verübt, „ein wahrer Völkermord“ sei im Gang, so das Magazin.

Merkel als Sündenbock im griechischen „Crash“-Magazin. Handelsblatt.com

Merkel als Sündenbock im griechischen „Crash“-Magazin.

Dass es jemals zu der von Trangas angestrengten Verhandlung vor dem Strafgerichtshof kommen wird, ist zwar so gut wie ausgeschlossen. Aber mit der jüngsten Nummer des Magazins „Crash“ erreicht der griechisch-deutsche Medienkrieg einen neuen Höhepunkt. Er tobt seit über zwei Jahren, und die Protagonisten auf beiden Seiten schenken sich wenig. Im Februar 2010 bildete das Magazin „Focus“ die Liebesgöttin Aphrodite mit einem Stinkefinger ab. „Betrüger in der Euro-Familie“, lautete die Schlagzeile der Titelgeschichte, in der die „Focus“-Redakteure den Griechen „2000 Jahre Niedergang von der Wiege zum Hinterhof Europas“ attestierten. Die griechische Zeitung „Ethnos“ revanchierte sich mit einer Fotomontage, die ein Hakenkreuz auf der Spitze der Berliner Siegessäule zeigte. Die „Bild“-Zeitung verunglimpfte zwei Jahre lang ein ganzes Volk als „Pleite-Griechen“ und riet ihnen, die Akropolis zu verkaufen, um ihre Schulden abzutragen.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Kommentare (77)

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HansWurst

25.07.2012, 15:44 Uhr

Ich bin ja beeindruckt, dass das HB zumindest auch die Presse im Inland - hier vornehmlich die BILDende Zeitung - mit an den Pranger stellt. Und wir haben mit Sprüchen wie "Pleite-Griechen" und "Verkauft doch eure Inseln" und "Ihr griecht nix von uns" ANGEFANGEN! Da braucht sich keiner wundern, wenn dann im Ausland zurückgekeilt wird. Wenn dieser ganze Mist nicht bald aufhört, schaffen wir es noch uns in den schönsten Krieg hineinzumanövrieren , den Europa je gesehen hat - und dann ist wirklich Essig!

Account gelöscht!

25.07.2012, 15:47 Uhr

Das wollen hier bei uns auch die große Mehrheit der Leute!! Nur, wir haben hier noch zu viele alte Beamte, die sie stützen!!

manfredauer

25.07.2012, 15:54 Uhr

Wenn sie Glück hat, dann wird ihr der Prozess gemacht. Weil jedoch der große Crash seitens der politischen Klasse über alle Maßen hinaus maximiert wird, wird Berlin wohl eher ein Deja vu Erlebnis wie 1945 ins Haus stehen.

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