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29.12.2014

21:45 Uhr

Magnitski-Gesetz

USA setzen vier Russen auf Sanktionen-Liste

Die USA haben Sanktionen gegen vier Russen verhängt. Sie kommen auf die „Magnitski-Liste“ und dürfen damit unter anderem nicht in die Staaten einreisen. Betroffen ist auch der tschetschenische Ministerpräsident.

Das Magnitski-Gesetz geht auf den russischen Anwalt Sergej Magnitski zurück, der wegen Steuervergehen verhaftet wurde und später im Gefängnis an einer unbehandelten Bauchspeicheldrüsenentzündung starb. dpa

Das Magnitski-Gesetz geht auf den russischen Anwalt Sergej Magnitski zurück, der wegen Steuervergehen verhaftet wurde und später im Gefängnis an einer unbehandelten Bauchspeicheldrüsenentzündung starb.

WashingtonDie USA haben unter Berufung auf das sogenannte Magnitski-Gesetz gegen vier Russen Sanktionen verhängt. Unter ihnen befinden sich der tschetschenische Ministerpräsident und andere hochrangige Beamte, wie das Außenministerium mitteilte.

Sie dürfen nicht in die USA einreisen. Zudem wurden ihre Vermögen in den USA eingefroren. Damit stehen nun 34 Russen auf der „Magnitski-Liste“. Tschetschenien ist eine autonome Republik in Russland.

Die Sanktionen gehen auf den „Magnitsky Act“ zurück, der 2012 von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet wurde. Er verweist auf den russischen Anwalt Sergej Magnitski, der wegen Steuervergehen bei seiner Tätigkeit für den Investmentfonds Hermitage Capital verhaftet wurde.

Sein Unternehmen warf Vertretern des Innenministeriums zuvor vor, sich illegal vom Fonds verwaltete Vermögen einverleibt und sich damit Steuerrückerstattungen in Millionenhöhe erschwindelt zu haben. Magnitski starb im November 2009 in Haft an einer unbehandelten Bauchspeicheldrüsenentzündung, nachdem er dort brutal verprügelt worden sein soll. Er wurde 37 Jahre alt.

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Er deckte Geheimabsprachen zwischen Kriminellen und korrupten Beamten auf, wurde verhaftet und misshandelt. Vor vier Jahren starb Sergej Magnitski im Gefängnis. Nun wurde er posthum wegen Steuerbetrugs verurteilt.

Das Magnitski-Gesetz sieht Sanktionen gegen jene vor, die für Magnitskis Haft verantwortlich sind, finanziell davon profitierten oder in den Steuerbetrugsfall verwickelt sind, die der Anwalt enthüllte. Ins Visier werden zudem Personen genommen, denen Mord, Folter und andere Menschenrechtsrechtsverstöße gegen Aktivisten zur Last gelegt werden.

Von

ap

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