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14.12.2012

20:44 Uhr

Magnizki-Affäre

Obama segnet Sanktionen gegen Russland ab

Russen, die in den Tod des Anwalts Sergej Magnizki verwickelt waren, dürfen künftig nicht mehr in die USA einreisen. Das verbietet ein neues US-Gesetz. Das russische Außenministerium greift die neue Regel scharf an.

Der Ton zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wird rauer. dapd

Der Ton zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama wird rauer.

WashingtonDer ohnehin schon raue diplomatische Ton zwischen den USA und Russland im Zuge der sogenannten Magnizki-Affäre hat sich am Freitag weiter verschärft. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete in Washington ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz über Sanktionen gegen eine Reihe russischer Funktionäre. Das russische Außenministerium bezeichnete die Initiative als "blind und gefährlich".

In einer feierlichen Zeremonie im Oval Office setzte Obama seine Unterschrift unter das Gesetz, das am 16. November vom Repräsentantenhaus verabschiedet und in der vergangenen Woche vom Senat bestätigt worden war. Russen, die in den Tod des Anwalts Sergej Magnizki verwickelt waren, sollen diesem Gesetz zufolge künftig nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Das gleiche gilt für andere russische Staatsbürger, die Menschenrechte verletzt haben. Auch die Einfrierung von Vermögen dieses Personenkreises wird durch das Gesetz möglich.

Magnizki war 2008 in Russland festgenommen worden, nachdem er Beamten des russischen Innenministeriums Verwicklung in einen Betrugsfall in einer Größenordnung von 130 Millionen Euro vorgeworfen hatte. Der 37-Jährige starb in der U-Haft nach Misshandlungen und an den Folgen unterlassener Hilfeleistung.

Die Sanktionen seien eine "offene Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, das ist eine blinde und gefährliche Positionierung", erklärte das russische Außenministerium am Freitag. Präsident Wladimir Putin hatte das US-Gesetz am Donnerstag als einen "unfreundlichen Akt" bezeichnet und "angemessene" Gegenmaßnahmen gefordert. Tatsächlich brachte das Parlament in Moskau am Freitag ein ähnliches Gesetz gegen US-Bürger auf den Weg.

Mit nur zwei Gegenstimmen befürworteten 431 Duma-Abgeordnete in erster Lesung ein Gesetz, dass die Einreiserechte für US-Bürger einschränkt. Das Einreise-Verbot soll ab 1. Januar 2013 alle US-Bürger treffen, die Verbrechen gegen russische Staatsbürger verübt haben oder daran beteiligt waren. Personen, die in widerrechtliche Festnahmen und andere gegen Russen gerichtete Justizentscheidungen verwickelt waren, sollen ebenfalls keine Visa mehr erhalten. Die Einfrierung von Vermögenswerten wird wie beim US-Vorbild ebenfalls möglich.

Obama unterzeichnete am Freitag noch zweites Dokument, das ein fast 40 Jahre altes Gesetz über gegen Moskau gerichtete Handelsbeschränkungen aufhebt. Die sogenannte Jackson-Vanik-Klausel war 1974 als Reaktion auf Ausreisehürden für sowjetische Juden verabschiedet worden. In den vergangenen Jahren setzte Washington die Klausel bereits regelmäßig per Präsidentendekret aus. Wegen der Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) war nun aber die vollständige Abschaffung fällig.

Von

afp

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

15.12.2012, 06:09 Uhr

Was braucht es dazu ein Gesetz? Die Amis schicken oft genug als unerwünscht zurück.

Ich denke, da will unser Friedensnobelpreisträger mal wieder den starken Mann raushängen. Wissend das eine Retourkutsche folgen wird.
Wieder ein Grund, dass Russland näher an China rückt.

Wie wäre es, wenn die EU die gleichen Maßnahmen veranlasst, bei allen, welche die Todesstrafe befürworten und die damit zu tun haben.

MakeLoveNotWar

15.12.2012, 09:36 Uhr

Warum sollte sich Obama gegen ein Gesetz sperren, dass rechtlich die beiden Häuser passiert hat? Das macht auch ein deutscher Bundespräsident nicht. Daraus aber so ein künstlich aufgeblähtes Ding zu machen ist journalistischer Sandkasten.

Account gelöscht!

15.12.2012, 11:30 Uhr

Sich zum "Retter der Menschenrechte" aufschwingen zu wollen ist angesichts von Guantanamo, Irak, Afghanistan und verdeckten CIA Kriegen in aller Welt geradzu obszön.

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