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28.03.2014

13:31 Uhr

Mahmud Abbas

Israel sagt Gefangenfreilassung ab

Die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina drohen erneut zu scheitern. Grund dieses Mal: Israel weigert sich auf einmal, zugesagte Gefangenfreilassungen von 26 Palästinensern durchzuführen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuletzt mehrfach erklärt, die PLO werde nach dem 29. April nur weiterverhandeln, wenn Israel zusätzliche Gefangene freilässt. AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuletzt mehrfach erklärt, die PLO werde nach dem 29. April nur weiterverhandeln, wenn Israel zusätzliche Gefangene freilässt.

JerusalemDie israelische Regierung hat nach Angaben des Palästinenservertreters Dschibril Radschub die für Samstag geplante Freilassung von 26 gefangenen Palästinensern und arabischen Israelis abgesagt. „Die israelische Regierung hat uns über den amerikanischen Vermittler darüber informiert, dass sie ihre Zusage nicht einhalten wird, eine vierte Gruppe von palästinensischen Häftlingen freizulassen“, sagte Radschub am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Von israelischer Seite wurde dies zunächst nicht bestätigt.

In Israel wurde über die Freilassung der vierten und letzten Gruppe von Gefangenen besonders heftig debattiert. Unter diesen 26 zumeist wegen Mordes Verurteilten sind auch 14 arabische Israelis und Palästinenser aus dem annektierten Ost-Jerusalem mit israelischem Pass. Gegen deren Freilassung gibt es in der israelischen Regierung starken Widerstand, sollte die Palästinenserführung nicht ohne Vorbedingung einer Verlängerung der Friedensverhandlungen zustimmen. Diese waren Ende Juli für zunächst neun Monate vereinbart worden.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zuletzt mehrfach erklärt, die PLO werde nach dem 29. April nur weiterverhandeln, wenn Israel zusätzliche Gefangene freilässt und den zuletzt stark beschleunigten Siedlungsausbau in den seit 1967 besetzten Palästinensergebieten während der Gespräche stoppt. Israel hatte die Freilassung von insgesamt 104 Langzeitgefangenen in vier Schritten zugesagt, falls die Palästinenser im Gegenzug darauf verzichten, Israel vor internationalen Gerichten zu verklagen und um die Aufnahme als Mitgliedsland in internationalen Organisationen nachzusuchen.

78 Häftlinge wurden inzwischen etappenweise an den Grenzen zum Westjordanland und zum Gazastreifen auf freien Fuß gesetzt.

Von

afp

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