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19.05.2015

16:29 Uhr

Mahnschreiben an Deutschland

EU stößt sich an Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

VonThomas Ludwig

Die EU sieht Mängel am Mindestlohn im deutschen Verkehrssektor. Die Rede ist von „unangemessenen Verwaltungshürden“ für den Transitverkehr. Daher bringen die Wettbewerbshüter ein Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg.

Speditionen aus deutschen Nachbarländern wehren sich gegen den deutschen Mindestlohn. dpa

Lkw auf der Autobahn

Speditionen aus deutschen Nachbarländern wehren sich gegen den deutschen Mindestlohn.

BrüsselDie Europäische Kommission nimmt das deutsche Mindestlohngesetz mit Blick auf den Verkehrssektor ins Visier. „Die Kommission unterstützt zwar voll und ganz die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland, vertritt aber die Ansicht, dass die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs bewirkt“, teilten die europäischen Wettbewerbshüter mit.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen. Das Mahnschreiben aus dem Hause von EU-Wettbewerbskommissarin ist der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens.

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Deutschland hat als 22. Land in der EU einen Mindestlohn eingeführt. Das Gesetz trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Der deutsche Mindestlohn beträgt 8,50 Euro. Das Gesetz gilt auch für alle Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands, die Dienstleistungen in Deutschland erbringen. Es verpflichtet ausländischen Unternehmen in bestimmten Wirtschaftssektoren, darunter auch im Verkehrsbereich, ihre Tätigkeiten beim deutschen Zoll mit besonderen Formularen anzumelden.

Die deutschen Zollbehörden sind für die Kontrolle der gemeldeten Tätigkeiten zuständig. Bei Verstößen gegen diese Meldepflicht drohen Sanktionen von 30.000 Euro und bis zu 500 000 Euro für den Fall, dass die gezahlten Löhne gegen das deutsche Mindestlohngesetz verstoßen.

Nach Ansicht der EU-Kommission lässt sich vor allem die Anwendung der deutschen Vorschriften auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen nicht rechtfertigen; es würden unangemessene Verwaltungshürden geschaffen, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts behindern. „Es gibt angemessenere Maßnahmen, die zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer und zur Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs ergriffen werden können und gleichzeitig einen freien Waren- und Dienstleistungsverkehr ermöglichen“, erläutert die Kommission. 

Grundsätzlich hat sich Brüssel in dem Schreiben hinter den deutschen Mindestlohn gestellt. Dieser stehe im Einklang mit den sozialpolitischen Zielvorstellungen der amtierenden Kommission.

 

Kommentare (1)

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Herr Michael Müller

19.05.2015, 18:12 Uhr

Dann sollte Deutschland auch seine EU-Beiträge auf das Niveau der Billiglohnländer reduzieren!

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