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21.02.2014

23:40 Uhr

Maidan fordert Janukowitschs Kopf

Der fragile Frieden von Kiew

Nur einen Tag nach einem beispiellosen Blutbad in Kiew kehrt kurz die Hoffnung auf ein Ende von Hass und Gewalt zurück. Der Kompromiss weckt Hoffnung. Bis die Details bekanntwerden – dann schlägt die Stimmung abrupt um.

Die Sicherheitskräfte haben sich inzwischen vom Maidan zurückgezogen, dennoch bleibt die Lage angespannt. Reuters

Die Sicherheitskräfte haben sich inzwischen vom Maidan zurückgezogen, dennoch bleibt die Lage angespannt.

KiewNach Tagen beispielloser Gewalt steht die leidgeplagte Ukraine vor den größten Umbrüchen ihrer jüngeren Geschichte. Neuwahlen, neue Regierung, neue Verfassung – Präsident Viktor Janukowitsch erfüllt seinen Gegnern so gut wie alle Wünsche. Das Parlament peitscht fast im Minutentakt Beschlüsse durch. Schließlich der Paukenschlag: Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko soll freikommen.

Doch trotz aller Erfolge auf dem Papier ist das Volk auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan nicht zufrieden, sondern wütend und empört. Zehntausende schreien sogar die Oppositionsführer nieder, die den Kompromiss von Kiew mit Janukowitsch unter Vermittlung der EU ausgehandelt haben, und sich nun als Sieger präsentieren wollen.

„Schande für alle, die diesem Mörder die Hand gegeben haben!“, ruft die Menge empört, ein wütender Pfeiforkan trifft Vitali Klitschko und Co. Aufgebrachte Demonstranten in Kiew fordern am Abend den Rücktritt des Präsidenten innerhalb von Stunden. Bei einer Kundgebung mit drei Oppositionsführern auf dem Maidan übernimmt ein Regierungsgegner in Kampfmontur das Mikrofon und erklärt, bis 10.00 Uhr müsse Janukowitsch zurückgetreten sein. Andernfalls "greifen wir mit Waffen an", sagt er.

Der Staatschef soll die Hauptstadt laut Medienberichten inzwischen verlassen haben. Janukowitsch sei mit einem engen Kreis Vertrauter zunächst in die ukrainische Stadt Charkow geflogen, schreibt das Internetportal der Zeitung „Serkalo Nedeli“ unter Berufung auf Funktionäre. Auch andere Medien berichten darüber und berufen sich auf jeweils eigene Kontakte in der Präsidialverwaltung.

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Dass sich die Protestler der Regierung nicht beugen, liegt auf der Linie von Ex-Regierungschefin Timoschenko, die stets gefordert hat, keinen Handel mit Janukowitschs „Bande“ einzugehen. Selbst aus der Haft heraus, so scheint es, hat sie die Massen im Griff.

Für ihre Anhänger ist Timoschenko eine Heldin, eine Märtyrerin, eine Ikone. Mit der bevorstehenden Rückkehr der beliebtesten Politikerin im Land, so meinen Kommentatoren, wird sich die politische Landschaft der Ex-Sowjetrepublik massiv verändern.

Schon jetzt ist der Hass auf den prorussischen Janukowitsch gewaltig. Ihm persönlich lasten zahlreiche Ukrainer die tödlichen Schüsse unbekannter Scharfschützen auf Demonstranten am Vortag an – ausgerechnet an dem Tag, an dem der 28 Toten bei den ersten schweren Zusammenstößen gedacht werden sollte.

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