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26.01.2016

20:43 Uhr

Malaysia

Die Saudis und das 680-Millionen-Dollar-Rätsel

VonMathias Peer

Malaysische Behörden behaupten, ihr Ministerpräsident habe von Saudi-Arabien Hunderte Millionen Dollar auf sein Privatkonto erhalten. Finanziert die Königsfamilie im großen Stil ausländische Regierungschefs?

Ist es in Ordnung, wenn ein Regierungschef fast 700 Millionen Dollar von saudischen Adeligen auf sein Privatkonto überwiesen bekommt? dpa

Dollars

Ist es in Ordnung, wenn ein Regierungschef fast 700 Millionen Dollar von saudischen Adeligen auf sein Privatkonto überwiesen bekommt?

BangkokIst es in Ordnung, wenn ein Regierungschef fast 700 Millionen Dollar von saudischen Adeligen auf sein Privatkonto überwiesen bekommt? In Malaysia gibt es dagegen offenbar zumindest juristisch nichts auszusetzen. In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte der Generalstaatsanwalt des südostasiatischen Landes am Dienstag die Vorwürfe gegen Ministerpräsident Najib Razak im Zusammenhang mit der dubiosen Zahlung für unbegründet. „Ich bin überzeugt, das keine Straftat begannen wurde“, teilte Mohamed Apandi Ali im Regierungsbezirk Putrajaya mit.

Wenn es nach Malaysias oberstem Strafverfolger geht, den Najibs Regierung vor einem halben Jahr nach dem überraschenden Abgang seines Vorgängers einsetzte, ist die seit Monaten andauernde Affäre rund um den umstrittenen Regierungschef damit beendet. Apandi ordnete den staatlichen Korruptionswächtern an, den Fall zu schließen. Doch die knappen Ausführungen des Behördenleiters lassen den Fall nur noch mysteriöser erscheinen.

Die Regionalmacht Saudi-Arabien

Öl

Dank seiner riesigen Ölvorkommen ist Saudi-Arabien das reichste Land der arabischen Welt. Das islamisch-konservative Königreich besitzt etwa 16 Prozent aller weltweit nachgewiesenen Erdölvorkommen und ist größter Exporteur des Rohstoffs. Das Geld aus den Einnahmen nutzt Riad, um sich mit Hilfe von Scheckbuchdiplomatie Einfluss zu erkaufen. So stützt Saudi-Arabien etwa mit Milliarden das Regime des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi.

Volkswirtschaft

Unter den arabischen Ländern ist die Golfmonarchie nicht nur die größte Volkswirtschaft, sondern mit Abstand die einflussreichste Regionalmacht. So dominiert Riad die Arabische Liga und den Golfkooperationsrat (GCC). Mitte Dezember verkündete Vize-Kronprinz Mohammed Bin Salman außerdem die Gründung eines „islamischen Militärbündnisses“, zu dem 34 überwiegend muslimische Staaten zählen.

Strategischer Partner

Wegen der Ölvorkommen und des saudischen Einflusses auf die Region betrachtet der Westen das Land als wichtigen strategischen Partner. Die Lage in der von dem Herrscherhaus der Sauds regierten Monarchie ist zudem vergleichsweise stabil. Die arabischen Aufstände überstand Saudi-Arabien ohne größere Verwerfungen.

Politische Ausrichtung

Im Konflikt mit dem schiitischen Erzrivalen Iran ist die Außenpolitik des sunnitischen Königreichs seit dem Amtsantritt von König Salman vor einem Jahr jedoch deutlich aggressiver geworden. Eine von Saudi-Arabien geführte Allianz fliegt Luftangriffe gegen schiitische Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen. Zudem unterstützt Riad syrische Rebellen, um Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen.

Im Zentrum steht der Staatsfonds 1MDB, den Najib 2009 gegründet hatte, um Malaysias wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Doch viele Investitionen scheiterten. Fünf Jahre nach seinem Start hatte der Fonds, der das Land eigentlich wohlhabender machen sollte, 42 Milliarden Ringgit – fast zehn Milliarden Euro – an Verlust angehäuft und stand kurz vor dem Bankrott.

Bei dem Versuch, das wirtschaftliche Desaster aufzuklären, fiel der dubiose Zahlungseingang von 681 Millionen Dollar auf Najibs Konten auf, wie das „Wall Street Journal“ im vergangenen Juli unter Berufung auf Ermittlungsbehörden berichtete. Ursprung der Gelder seien Banken und Unternehmen mit Verbindungen zu 1MDB gewesen, hieß es in dem Bericht.

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Die Erklärung, die Generalstaatsanwalt Apandi nun vorlegte, lautet anders: Bei dem Geld, das 2013 in der heißen Phase des malaysischen Wahlkampfs auf Najibs Konto eintraf, habe es sich um eine "persönliche Spende der saudischen Königsfamilie" gehandelt. Von einer Spende war schon früher die Rede gewesen. Dass die Familie, die in Saudi-Arabien eine absolutistische Monarchie anführt, dahinter stecken soll, ist neu. Das Geld sei laut Apandi ohne jede Gegenleistung geflossen. Anhaltspunkte für Korruption könne er daher nicht erkennen.

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