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25.06.2014

19:33 Uhr

Maliki lehnt Einheitsregierung ab

Iraks Ministerpräsident verschärft die Krise

Der irakische Ministerpräsident will keine Einheitsregierung mit Schiiten, Sunniten und Kurden bilden. Auch einen Rücktritt lehnt er ab. Iran versetzt seine Truppen in Alarmbereitschaft – und Isis gewinnt weiter Boden.

„Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung“, sagte US-Außenminister John Kerry (links) während seines Besuchs bei Ministerpräsident Nuri al-Maliki. AFP

„Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung“, sagte US-Außenminister John Kerry (links) während seines Besuchs bei Ministerpräsident Nuri al-Maliki.

BagdadMit seiner Absage an eine „Regierung der nationalen Rettung“ hat der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki die Krise im Land weiter verschärft. In einer Fernsehansprache lehnte der Premier auch einen Rücktritt ab. Nicht näher genannten politischen Gegnern warf er in Bagdad vor, sich mit der Sunnitenmiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) verbündet zu haben. Sowohl Isis-Einheiten als auch Regierungstruppen konnten am Mittwoch laut Medienberichten militärische Erfolge erzielen.

Der Iran versetzte seine Truppen an der Grenze zum Irak in Alarmbereitschaft. Grund dafür sei der jüngste Isis-Vormarsch im Nachbarland, sagte Armeesprecher Ali Arasteh. Der Iran hat eine 1450 Kilometer lange Grenze zum Irak. In dem Konflikt steht Teheran auf der Seite der schiitisch dominierten Regierung in Bagdad.

US-Außenminister John Kerry hatte am Dienstag nach Besuchen in Bagdad und der kurdischen Autonomieregion im Norden des Irak verkündet, die führenden Politiker des Landes seien zur Bildung einer Einheitsregierung bereit. In ihr sollen Schiiten, Sunniten und Kurden gleichermaßen vertreten sein. Das Parlament wollte laut Kerry am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Al-Maliki sagte dagegen in seiner Ansprache, eine „Regierung der nationalen Rettung“ stelle einen Putsch gegen die Verfassung und den politischen Prozess dar.

Al-Maliki ist seit 2006 im Amt. Ihm wird vorgeworfen, seine von Schiiten dominierte Regierung diskriminiere die Sunniten. Aus den Parlamentswahlen im Mai war Al-Malikis Rechtsstaats-Koalition als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie braucht jedoch einen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Zahlreiche führende sunnitische und auch schiitische Politiker lehnen eine erneute Wahl Al-Malikis allerdings ab.

Kerry hatte in seinen Gesprächen im Irak auf die schnelle Bildung einer Einheitsregierung gedrungen, um den Zerfall des Landes zu verhindern. „Der Irak steht vor einer existenziellen Bedrohung, und die irakischen Führer müssen dieser Bedrohung mit der gebotenen Eile begegnen“, hatte er gesagt.

Kommentare (1)

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25.06.2014, 13:10 Uhr

Mit seiner Ablehnung eine „Regierung der nationalen Rettung“ zu bilden, läßt er den Irak in den Abgrund gleiten. Das scheint ihm egal zu sein. Sein Ende ist damit besiegelt.

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