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13.09.2013

14:43 Uhr

Mangelnder Reformeifer

Frankreichs Finanzminister weist Kritik zurück

Frankreich befinde sich auf dem richtigen Weg und setze schnelle Reformen um – alles andere sei Quatsch, meint Finanzminister Pierre Moscovici. Das sieht der Euro-Finanzminister allerdings anders.

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici weist Kritik an der eigenen Haushaltspolitik zurück. AFP

Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici weist Kritik an der eigenen Haushaltspolitik zurück.

VilniusMit ungewöhnlich scharfen Worten hat Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici Kritik am mangelnden Reformeifer seines Landes zurückgewiesen. Moscovici warnte davor, ständig auf Frankreich einzuprügeln und das Land schlecht zu reden. „Hört auf mit dieser Art von 'Frankreich-Bashing', als wären wir der kranke Mann Europas“, sagte der Franzose am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister zu Journalisten in Vilnius. Frankreich sei nach wie vor die zweitwichtigste Volkswirtschaft im Euroraum und setze schnelle Reformen um, „um wieder die Führung zu übernehmen“.

Moscovicis Fazit lautete: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Der Finanzminister zählte eine Reihe von Reformen auf, die die Pariser Regierung umgesetzt habe, etwa am Arbeitsmarkt und bei den Renten, beim Abbau des öffentlichen Defizits und bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: „Wenn das keine Reformen sind, was ist dann eine Reform?“

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Nach dem Treffen der Euro-Finanzminister erneuerte EU-Währungskommissar Olli Rehn seine Aufforderung an Frankreich, Reformen voranzutreiben: „Es ist noch eine Menge zu tun...um nachhaltiges Wachstum und neue Jobs zu schaffen - eben das, was das französische Volk erwartet.“

Von

dpa

Kommentare (2)

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r-tiroch@t-online.de

13.09.2013, 18:26 Uhr

die Lügereien gehen auch dann noch weiter, auch wenn allen Sparern durch Zwangsenteignung alles genommen wird, gell?

Peter

15.09.2013, 10:30 Uhr

Wie sich doch die einfallslosen Formulierungen gleichen: Alle sind immer nur auf dem richtigen Weg!
Da fällt mir nur ein: "Es geht -wärts, immer -wärtser!"

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