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21.01.2012

16:03 Uhr

Manipulationsvorwürfe

Russische Justiz prüft Wahlbeschwerden

Nach rund 350 Beschwerden gegen die russische Parlamentswahl von Anfang Dezember wurden nun 26 Strafverfahren eingeleitet. Unter anderem soll Vorwürfen von gefälschten Wahldokumenten nachgegangen werden.

Viele Bürger halten die vergangene Parlamentswahl in Russland für eine Farce. dpa

Viele Bürger halten die vergangene Parlamentswahl in Russland für eine Farce.

MoskauDie russische Justiz hat eine Untersuchung wegen Vorwürfen der Manipulation bei der Parlamentswahl vor gut anderthalb Monaten eingeleitet. Auf Grund von insgesamt etwa 350 eingegangenen Beschwerden gegen die Abstimmung seien 26 Strafverfahren eingeleitet worden, teilte eine mit den Vorgängen befasste Untersuchungskommission am Samstag mit. Dabei gehe es um die Verletzung von Wählerrechten sowie um gefälschte Wahldokumente und -ergebnisse.

Nach der Wahl am 4. Dezember, aus der die Regierungspartei Einiges Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin und Staatschef Dmitri Medwedew als klarer Sieger hervorgegangen war, hatte es in Moskau und anderen Städten Russlands massive Proteste gegen das Ergebnis gegeben. Die Wahlkommission lehnte eine Untersuchung von Vorwürfen zuletzt aber mit der Begründung ab, auf angeblichen Beweisvideos seien lediglich in Privatwohnungen nachgestellte Szenen zu sehen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte nach der Abstimmung bereits Wahlfälschungen angeprangert. Am Samstag will zudem auch die Parlamentarische Versammlung des Europarats einen Bericht zu dem Urnengang vorlegen.

Von

afp

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