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09.08.2013

14:16 Uhr

Manipulierte Wahl

Militär marschiert in Kambodschas Hauptstadt auf

Kambodschas Machthaber Hun Sen ist bereits seit 28 Jahren Regierungschef. Nun wurde will er noch zehn Jahre weitermachen. Doch war die Wahl manipuliert? Gegen die Demonstranten geht nun das Militär vor.

Kambodschas PremierministerHun Sen bei der Wahl: Ging dabei nicht alles mit rechten Dingen zu? ap

Kambodschas PremierministerHun Sen bei der Wahl: Ging dabei nicht alles mit rechten Dingen zu?

Phnom PenhKnapp zwei Wochen nach der umstrittenen Parlamentswahl in Kambodscha sind Soldaten in der Hauptstadt Phnom Penh aufmarschiert. Örtliche Zeitungen druckten am Freitag Fotos, auf denen auch schwer bewaffnete Panzerfahrzeuge zu sehen waren. Nach Angaben der Armee soll die Militärpräsenz mögliche Ausschreitungen bei Protesten gegen die Wahl verhindern. „Es geht nicht darum, die Bürger einzuschüchtern“, sagte Armeesprecher Kheng Tito der Nachrichtenagentur AFP. „Wir unterbinden keine friedlichen Demonstrationen, aber wenn die Proteste in Gewalt umschlagen, wird das Militär einschreiten.“

Aufgabe der Soldaten sei es, „Sicherheit und öffentliche Ordnung“ zu gewährleisten, sagte der Sprecher. Die Armee werde so lange in der Hauptstadt bleiben, bis die Regierungsbildung abgeschlossen sei, kündigte er an. Wie viele Soldaten nach Phnom Penh geschickt wurden, wollte er nicht sagten.

Kambodscha: Regierungspartei sieht sich als Wahlgewinner

Kambodscha

Regierungspartei sieht sich als Wahlgewinner

Auch wenn die Wahlkommission noch kein offizielles Ergebnis mitgeteilt hat: Kambodschas Regierungspartei CPP sieht sich als Sieger der Parlamentswahl. Derweil kritisiert die Opposition den Ablauf des Urnengangs.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte am Donnerstag berichtet, hunderte Sicherheitskräfte seien in die Metropole entsandt worden. Ein Sprecher der oppositionellen Partei für Nationale Rettung (CNRP) bezeichnete den Einsatz der Armee als „Bedrohung für die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“.

Bei der Parlamentswahl am 28. Juli hatte die regierende Volkspartei (CPP) des langjährigen Ministerpräsidenten Hun Sen nach eigenen Angaben 68 von 123 Parlamentssitzen errungen. Die CNRP kam demnach auf 55 Mandate. Die Opposition ist aber überzeugt, die Wahl gewonnen zu haben, und wirft der Regierung Betrug vor.

CNRP-Chef Sam Rainsy hat angekündigt, es werde so lange Protestkundgebungen geben, bis die Vereinten Nationen die Betrugsvorwürfe untersuchen. Zudem drohte die CNRP damit, das Parlament zu boykottieren. Hun Sen will in diesem Fall trotzdem eine neue Regierung bilden.

Hun Sen ist in Kambodscha seit 28 Jahren an der Macht und will weitere zehn Jahre regieren. Oppositionschef Rainsy hatte erst eine Woche vor der Abstimmung aus dem französischen Exil zurückkehren dürfen, wurde aber nicht mehr zur Wahl zugelassen.

Von

afp

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