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01.04.2014

18:44 Uhr

Manuel Valls

Der Premier, der sich trauen muss

VonThomas Hanke

Mit seinem Amtsantritt als neuer französischer Premierminister ist Manuel Valls am Ziel angekommen. Nun muss der Sozialist beweisen, dass er nicht nur intrigieren, sondern auch kooperieren kann.

Der neue französische Premierminister Manuel Valls zeigt bisher wenig Nähe zu Deutschland. dpa

Der neue französische Premierminister Manuel Valls zeigt bisher wenig Nähe zu Deutschland.

ParisEin wenig ist es, als zöge eine feindliche Macht ein: Im Innenhof des Hotel Matignon, Amtssitz des französischen Premierministers, stehen auf der einen Seite mit trauriger Miene die rund 200 Mitarbeiter des bisherigen Amtsinhabers. Ihnen gegenüber, getrennt durch zwei Absperrseile, mit triumphalem Ausdruck diejenigen des neuen, des Mannes, der endlich am Ziel ist: Manuel Valls hat Jean-Marc Ayrault als Regierungschef verdrängt.

Als er angefahren kommt in einer Citroën Limousine und von Ayrault mit fast gütigem Lächeln empfangen wird, ist Valls keinerlei Zufriedenheit anzumerken. Angespannt ist er, das Gesicht gerötet, das Lächeln mit aller Kraft der Gesichtsmuskeln erzwungen. Die beiden schütteln sich die Hand. Ayrault, der Geschlagene, der lange um sein Amt gekämpft hat, ist keine Bitterkeit anzumerken, er wirkt gelassen, mit sich im Reinen. Seit Monaten hat Valls gegen ihn gebohrt und intrigriert, hat ihm vorgeworfen, im Amt zu versagen, zu wenig Disziplin im Kabinett durchzusetzen. Schon vor einigen Wochen hoffte er, am Ziel zu sein – doch Hollande hielt an Ayrault fest, mit dem er seit vielen Jahren zusammenarbeitet. Eigentlich wollte er ihn bis Anfang nächsten Jahres halten und erst dann möglicherweise auswechseln.

Doch nach der schweren Niederlage schon bei der ersten Runde der Kommunalwahl vor anderthalb Wochen heizte der Präsident plötzlich selber die Spekulationen um Ayrault an. In den Tagen vor der Stichwahl empfing er Journalisten und ließ durchblicken, dass Ayrault auf der Kippe stehe. Ein seltsamer Vorgang: Statt seinem Regierungschef den Rücken zu stärken, schwächte Hollande ihn. Am vergangenen Sonntag dann verschärfte sich die Niederlage der Sozialisten. Hollande konnte sich zu keiner Entscheidung durchringen. Da ging Valls aufs Ganze: Er soll Hollande sogar gedroht haben, er werde zurücktreten, falls er nicht sofort Ayraults Nachfolger werde. Ayrault kämpfte weiter um sein Amt, doch er verlor.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die Schlacht ist geschlagen, die beiden Kontrahenten gehen Seite an Seite die Stufen von Matignon empor, dem Palais, das kleiner und diskreter, aber wesentlich schöner ist als der protzige Elysée. Während Ayrault und Valls sich zur Übergabe zurückziehen, bleiben auf dem Hof die Fronten bestehen. Die Eroberer stehen weiter den Geschlagenen gegenüber. Niemand wechselt die Seiten. In Frankreich ist eine Übergabe selbst unter Parteifreunden eher eine feindliche Übernahme: Praktisch alle Mitarbeiter werden ausgewechselt. Ayraults Leute haben schon am Vortag, als Hollande die Nachricht erst im TV verkündete, ihre Büros geräumt.

Viele von ihnen haben das Gefühl, zu Unrecht vom Hof gejagt zu werden, eine gute Arbeit nicht fortsetzen zu können. In der Tat ist Ayrault nun der Sündenbock für einen Präsidenten, der keine politische Linie findet, seinem Premier aber auch keinen Spielraum lassen will. Die Hoffnung derjenigen, die immer noch Hoffnung haben, ist: Valls wird Hollande viel härter entgegentreten als Ayrault.

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