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31.03.2014

20:24 Uhr

Manuel Valls

Ein Mann auf dem Weg nach ganz oben

Manuel Valls lässt keine Zweifel daran, dass er politisch ganz nach oben will. Einen großen Schritt hat er nun gemacht. Medienberichten zufolge befördert ihn Präsident Hollande vom Innenminister zum Regierungschef.

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls zeigt wo es langgehen soll. Er will nach ganz oben. dpa

Frankreichs neuer Premierminister Manuel Valls zeigt wo es langgehen soll. Er will nach ganz oben.

ParisVergleichsweise jung, smart und nicht gerade links: Mit Manuel Valls macht Frankreichs Präsident François Hollande den beliebtesten Politiker aus seinem Regierungsteam zum Premierminister. Der 51-Jährige steht für den rechten und wirtschaftsfreundlichen Flügel der Sozialistischen Partei (PS). In der Vergangenheit gab er offen zu, dass er linke Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche oder die Rente mit 60 für nicht zukunftsfähig hält. Hollande ernannte ihn nach seinem Wahlsieg 2012 dennoch zum Innenminister - zweifelsohne war dies auch ein Dankeschön dafür, dass Valls ihn im Präsidentschaftswahlkampf unterstützt hatte.

Seine Chance hat Valls genutzt. Seit Monaten ist er der populärste französische Regierungspolitiker - weit vor Hollande und dem bisherigen Premierminister Jean-Marc Ayrault. Im Sommer ergab eine Befragung sogar, dass sich jede fünfte Französin zwischen 20 und 40 Jahren eine heiße Affäre mit Valls vorstellen könnte.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Klatschmagazine lieben ihn für seine eleganten Auftritte und weisen immer wieder auf seine spanischen Wurzeln hin. Er kam 1962 als Sohn eines katalanischen Malers in Barcelona auf die Welt und wurde erst zwei Jahrzehnte später Franzose. Privat lebt er heute in zweiter Ehe mit der bekannten Geigerin Anne Gravoin zusammen - auch ein Glamour-Faktor. Aus erster Ehe hat er vier Kinder.
Für Aufsehen als Innenminister sorgte Valls vor allem mit seinem harten Kurs gegen illegal im Land lebende Ausländer. In einem Radiointerview sagte er beispielsweise, Roma hätten extrem andere Lebensweisen und nur eine Minderheit wolle sich integrieren. Es sei besser, wenn sie nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten.
Die Anti-Rassismus-Vereinigung Mrap erstattete Anzeige wegen des Interviews und kritisierte, solche Äußerungen seien beleidigend und provozierten Gewalt, Hass und Diskriminierung. Die Worte waren auch von Parteifreunden kritisiert worden. In großen Teilen der Bevölkerung kamen sie aber nach Umfragen gut an.

So setzte sich Valls auch durch, als es im vergangenen Herbst heftige Schüler- und Studentenproteste gegen die Abschiebung einer Roma-Familie in das Kosovo gab. Nur eine Jugendliche bekam ein Rückkehr-Angebot. Für Ärger hatte die Abschiebung vor allem gesorgt, weil die Polizei das Mädchen bei einem Schulausflug abgeholt hatte.

Sollte Hollande 2017 nicht erneut antreten, gilt Valls als heißer Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Er war bereits 2011 bei den Vorwahlen der Partei angetreten, hatte damals aber wegen seines pragmatischen und wirtschaftsfreundlichen Kurses keine Chance gegen Hollande & Co. Kleiner Trost damals: Das angesehene britische Nachrichtenmagazin „The Economist“ stellte ihn als besten Kandidaten dar und lobte seine moderne Vision der Linken.

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dpa

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