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03.01.2017

13:52 Uhr

Manuel Valls

Mit Reformplan für Euro-Zone in die Vorwahlen

Mit Plänen für die EU will Manuel Valls in die französischen Vorwahlen gehen. Innerhalb der Reihen der Sozialisten sehen die Umfragen Valls vorne, aber bei der Präsidentenwahl geht auch er als Außenseiter ins Rennen.

Der ehemalige Ministerpräsident möchte in den Vorwahlen zur Präsidentschaft mit EU-bezogenem Programm punkten. AFP

Manuel Valls

Der ehemalige Ministerpräsident möchte in den Vorwahlen zur Präsidentschaft mit EU-bezogenem Programm punkten.

ParisDer frühere französische Ministerpräsident Manuel Valls zieht mit Reformplänen für die Euro-Zone und einem Nein zum EU-Beitritt der Türkei in den Vorwahlkampf um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Er wolle das Defizit Frankreichs unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes halten, sagte Valls am Dienstag in Paris. Auf null wolle er es aber nicht drücken. Der Stabilitätspakt müsse reformiert werden, um eine „intelligente Anwendung“ seiner Regeln zu garantieren, die die Defizitgrenze festschreiben. Die staatlichen Sozialleistungen sollten zu einem „angemessenen Einkommen“ zusammengefasst werden, sagte Valls.

Der Sozialist will sich damit von Francois Fillon abgrenzen, dem Präsidentschaftskandidaten der Konservativen. Deren Programm sei es, die Franzosen zu bestrafen, sagte Valls. „Die Linke muss gewinnen, denn Frankreich braucht Fortschritt und soziale Gerechtigkeit.“ Fillon will weg von der 35-Stunden-Woche, die die Linken im Jahr 2000 durchgesetzt haben. Er setzt auf Privatisierungen, um Geld für Investitionen zu gewinnen, und will im öffentlichen Dienst 500.000 Stellen streichen.

Fillons Pläne und Positionen

Arbeitsmarkt und Steuern

Fillon will die einst von den Sozialisten eingeführte 35-Stunden-Woche abschaffen. Für Beamte soll die Regelarbeitszeit künftig bei 39 Stunden liegen, im Privatsektor sollen die Sozialpartner die Arbeitszeiten frei aushandeln. Auf Arbeitslose soll mehr Druck ausgeübt werden, einen angebotenen Job anzunehmen. Das Arbeitslosengeld soll im Laufe der Zeit abgesenkt werden.

Steuern und Abgaben für Unternehmen will Fillon senken. Der langjährige Abgeordnete will auch eine Sondersteuer auf großes Vermögen abschaffen. Dafür soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 22 Prozent angehoben werden.

Haushalt, Renten und Gesundheit

Im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung will Fillon die öffentlichen Ausgaben binnen fünf Jahren um 100 Milliarden Euro senken. Im öffentlichen Dienst sollen 500.000 Stellen gestrichen werden - das sind fast zehn Prozent der derzeitigen Posten. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 65 Jahre angehoben werden. Im Gesundheitswesen will Fillon die Zahlungen der öffentlichen Krankenkasse auf "schwere und langwierige" Krankheiten beschränken. Für den Rest sollen die Franzosen auf Privatversicherungen zurückgreifen.

Sicherheit und Einwanderung

Fillon will die „Autorität des Staates“ wiederherstellen und zwölf Milliarden Euro zusätzlich für Polizei und Justiz zur Verfügung stellen. Franzosen, die ins Ausland in den Dschihad gezogen sind, sollen ausgebürgert und an einer Rückkehr nach Frankreich gehindert werden. Ausländer mit Verbindungen zur „terroristischen Bewegung“ sollen ausgewiesen werden.

Der Präsidentschaftskandidat will feste Einwanderungsquoten einführen und den Zugang von Ausländern zu Sozialleistungen einschränken. Eine „multikulturelle“ Gesellschaft lehnt der 62-Jährige ab.

Familien

Der fünffache Vater will Familien stärker fördern. Das im Zuge der Homo-Ehe eingeführte Adoptionsrecht für Schwule und Lesben will er einschränken. Der bekennende Katholik ist gegen Abtreibungen, hat aber versprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nicht anzurühren.

Außenpolitik

Kritiker haben Fillon wiederholt eine zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen. Tatsächlich wirbt der Ex-Regierungschef für eine Annäherung an Russland, die westlichen Sanktionen gegen Moskau will er aufheben. Zugleich hat er betont, dass das Bündnis zu den USA enger und wichtiger sei als das zu Russland. Im Syrien-Konflikt hat sich Fillon für eine Zusammenarbeit mit Machthaber Baschar al-Assad ausgesprochen, um die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.

Valls will bei der Erweiterung der Europäischen Union erst einmal eine Pause einlegen. Einen Beitritt der Türkei sieht er kritisch, denn das Land „kann sich nicht integrieren“.

Wer für die Sozialisten in die Präsidentschaftswahl geht, sollen die Vorwahlen am 22. und 29. Januar entscheiden. Sieben Bewerber treten dafür an, Umfragen zufolge liegt Valls vorn. Der amtierende Präsident Francois Hollande ist bei seinen Landsleuten in Ungnade gefallen und bewirbt sich nicht mehr.

Den Sozialisten werden allerdings kaum Chancen ausgerechnet, über die erste Runde der Präsidentenwahl am 23. April hinauszukommen. Es wird erwartet, dass es in der zweiten Runde am 7. Mai zu einer Stichwahl zwischen dem Republikaner Fillon und Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National kommt.

Von

rtr

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