Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.09.2012

14:38 Uhr

Mariano Rajoy

Der spröde Galizier

VonDana Heide

In der Krise scheint dem spanischen Regierungschef sein Land immer mehr zu entgleiten. In Europa geht Mariano Rajoy in die Offensive, doch die Spanier fremdeln mit seiner steifen Art - und seinem Krisenmanagement.

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy bei einer Debatte im spanischen Parlament. Reuters

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy bei einer Debatte im spanischen Parlament.

Charisma gehört nicht zu den Stärken von Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy. Mit seiner spröden und zuweilen taktlosen Art verprellt er nicht nur die eigenen Wähler, sondern auch die Euro-Partner, auf deren Hilfe er angewiesen ist. Dabei kennt sich Spaniens Ministerpräsident mit unangenehmen Terminen inzwischen aus. Schon kurz nach seinem Wahlsieg im vergangenen Dezember hatte er erste Details zu seinem geplanten Sparprogramm verkündet. Es folgten eine harte und scharf kritisierte Arbeitsmarktreform, auf die die Gewerkschaften mit einem landesweiten Streik antworteten.

Rajoy wirkt bei Terminen, bei denen er seinem Volk schlechte Nachrichten überbringen muss, stets steif. Er ist der Stereotyp eines Galiziers, wie ihn sich der Rest Spaniens vorstellt, spröde, formal, etwas langweilig. Oft scheint er unsicher bei seinen Reden, deshalb überlässt er die Bühne auch oft anderen.

Er weiß, dass die Spanier sich in ihrer Bittsteller-Rolle, die sie in Europa zurzeit einnehmen, nicht wohl fühlen. „Angela Merkel ist unsere Chefin“, wird zwar immer in den Bars Spaniens geflachst, einen wahren Kern hat diese Spitze jedoch schon – niemand lässt sich gern von einem anderen Land helfen, da braucht man noch nicht einmal stolzer Spanier zu sein.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Und so bemühte sich Rajoy, die Bitte um Bankenrettung Mitte Juni als „victoria“ darzustellen, als Sieg. Er betonte, mit seiner Bitte nicht auf Druck von außen reagiert zu haben. „Derjenige, der Druck ausgeübt hat, war ich, weil ich einen Kredit haben wollte”, sagte er am Tag danach. Die Regierung kommunizierte sogar, dass der Kredit nicht mit der Verpflichtung zu bestimmten Strukturmaßnahmen verbunden ist. Das Land bekomme einen Kredit ohne Bedingungen, hieß es. Mit dieser ungewöhnlichen Kommunikation verprellte und irritierte Spanien die EU-Mitglieder. Wie sich später herausstellte, war es zudem eine reine Beschönigung , die erst vor kurzem durchgesetzte Erhöhung der Mehrwertsteuer, die sogenannte IVA, beruhte jedenfalls auf dem Druck der Europäer.

Der Versuch, die Nation zu beruhigen, ging jedenfalls schief. Und spätestens das, was danach kam, war ein Schlag in Gesicht der gebeutelten Spanier. Der Regierungschef verließ sein Land wenige Stunden nach seinem Hilfegesuch an Europa, um sich das EM-Spiel von Italien gegen Spanien in Polen anzusehen. Wie er es sich hätte denken können, hagelte es Kritik.

„Spanien rutscht immer mehr durch seine Hände“, sagte erst kürzlich der spanische Oppositionsführer Alfredo Rubacalba. „Es gibt viele Risse in Spanien, und der, der mich am meisten beunruhigt, ist der soziale Riss.“ Ob Rajoy die harten Reformen und die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien seinem Volk verständlicher machen kann, ist zu bezweifeln. Zuletzt bemühte er sich am Mittwoch zu betonen, dass die Proteste in Spanien nur von einigen wenigen getragen werden. „Die Mehrheit der Menschen protestiert nicht“, sagte er. Man sehe sie nur nicht.

Spaniens Jugend verzweifelt

Video: Spaniens Jugend verzweifelt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

27.09.2012, 15:10 Uhr

Sie fremdeln?
Wohl deutlich mehr, wie dieses Video zeigt.
Man kann nur fassungslos sein, wenn man sieht, wie brutal, hemmungslos und unverständlich die Polizei gegen das eigene Volk vorgeht!

https://www.youtube.com/watch?v=0OXXe9B9THo&feature=plcp

Deutscher_in_Spanien

02.10.2012, 09:18 Uhr

Spanien ist ein derart freies Land, dass selbst illegale Demonstrationen neben den ständigen legalen zugelassen werden. Doch wie würde die deutsche Polizei vorgehen, wenn Linksradikale (schauen Sie sich die Bilder der Demonstationen genau an) den Bundestag stürmen würden? Sicherlich nicht zimplerlich.
Die spanische Polizei geniesst nicht nur Respekt im Grossteil der Bevölkerung, sondern ist neben Helfer auch Freund und man kann "fast normal" mit ihnen sprechen - sehr nah am Bürger.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×