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24.09.2015

20:01 Uhr

Marine gegen Menschenschleuser

EU-Mission soll Anfang Oktober starten

Um skrupellosen Schleusern beim Milliardengeschäft mit verzweifelten Flüchtlingen das Handwerk zu legen, baut die EU ihre Marinemission aus. Nach dem Kabinettsbeschluss debattiert der Bundestag über das neue Mandat.

Die Fregatte Schleswig-Holstein ist eine von zwei Schiffen der deutschen Bundeswehr, die als Teil der EU-Mission «Eunavfor Med» Flüchtlinge im Mittelmeer rettet und Informationen über Schleusernetzwerke sammelt. dpa

EU-Mission

Die Fregatte Schleswig-Holstein ist eine von zwei Schiffen der deutschen Bundeswehr, die als Teil der EU-Mission «Eunavfor Med» Flüchtlinge im Mittelmeer rettet und Informationen über Schleusernetzwerke sammelt.

Rom/BerlinDer erweiterte europäische Marineeinsatz gegen Menschenschleuserbanden im Mittelmeer soll am 7. Oktober beginnen. Dies teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag am Sitz der EU-Mission EUNAVFOR MED in Rom mit. Die Mission ist bisher auf das Sammeln von Informationen und die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge begrenzt. Mit der sogenannten Phase 2 können auch Schiffe von Schmugglerbanden gestoppt und zerstört sowie Verdächtige in internationalen Gewässern festgenommen werden.

Nach einem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch voriger Woche dürfen sich bis zu 950 deutsche Bundeswehrsoldaten an dem Einsatz beteiligen. Der Bundestag muss dem neuen Mandat noch zustimmen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED sollen im Zeitraum 1. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2016 bei insgesamt rund 42,3 Millionen Euro liegen.

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In einer Bundestagsdebatte am Donnerstag warb der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU), um breite Zustimmung: Es gehe darum, „die Bewegungsfreiheit der Schleusernetzwerke einzuschränken“, während die Seenotrettung selbstverständlich weitergehe. Diese allein „konnte das Sterben auf dem Mittelmeer nicht stoppen“, betonte Brauksiepe. Es sei an der Zeit, das „abscheuliche Milliardengeschäft“ der kriminellen Schleuser zu beenden und gegen sie „gezielt und effektiv“ vorzugehen. „Sie sollen künftig nicht mehr schalten und walten können, wie sie wollen.“

Die Opposition im Bundestag kritisierte das von der schwarz-roten Regierung beantragte Mandat. Für den Linke-Abgeordneten Stefan Liebich ist es ein „trauriger Höhepunkt einer Abschottungspolitik“ der Europäischen Union. Er sprach sich stattdessen für weitere zivile Rettungsaktionen im Mittelmeer aus. Der Grünen-Parlamentarier Omid Nouripour sagte, das vorliegende Mandat sei nur „Symptombekämpfung“. Bei aller Sympathie für eine Bekämpfung des Geschäftsmodells Menschenschmuggel tue sich seine Fraktion schwer mit einer Zustimmung.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini sagte in Rom, die Mission solle „Sophia“ heißen – nach dem Namen eines Flüchtlingsmädchens, das auf dem deutschen Marineschiff „Schleswig-Holstein“ geboren worden sei. Die erweitere Mission werde den Menschenschmugglern ihr Geschäft „schwerer und unangenehmer machen“, auch wenn sie ihnen nicht sofort völlig das Handwerk legen werde. In der Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste sind die Kriminellen nach wie vor sicher, weil EUNAVFOR MED nicht in die Hoheitsgewässer hineindarf. Mogherini berichtete, in den vergangenen Monaten seien 20 Schmugglerboote gestoppt worden - 17 aus Libyen und 3 aus Ägypten.

Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits Tausende schiffbrüchige Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Die EU-Mission zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität begann im Juni. Aus Deutschland sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten beteiligt. Damit ist der Einsatz bereits der drittgrößte der Bundeswehr nach dem in Afghanistan und im Kosovo. Die neue Obergrenze von 950 Soldaten übertrifft sogar die des Afghanistan-Einsatzes von 850.

Von

dpa

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